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Samstag, 27. Februar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Alimentationsprinzip“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.05.2020
- 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17 und 2 BvL 7/17 -

Besoldungs­vorschriften in Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern teilweise verfassungswidrig

Richter haben Anspruch auf höhere Besoldung für drittes und die weiteren Kinder

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss vom 04.05.2020 entschieden, dass die Besoldungs­vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentations­prinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln. Die den Richtern und Beamten ab dem dritten Kind gewährten Zuschläge müssen ihr Nettoeinkommen so erhöhen, dass ihnen für jedes dieser Kinder mindestens 115 % des grundsicherungs­rechtlichen Gesamtbedarfs nach dem SGB II zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen hat spätestens zum 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger der Ausgangsverfahren stehen als Richter mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Kläger eines Verfahrens ist verheiratet und erhielt im Jahr 2013 für drei Kinder Kindergeld. Die beiden anderen Verfahren betreffen einen Kläger, der ebenfalls verheiratet ist und in den Jahren 2014 und 2015 für vier Kinder Kindergeld erhielt. Die Kläger machen geltend, dass ihre Besoldung im Hinblick auf ihre Kinderzahl verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Prüfung vorgelegt.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.05.2020
- 2 BvL 4/18 -

Berliner Richterbesoldung zwischen 2009 und 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Die Besoldungs­vorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentations­prinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Eine Gesamtschau, der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter ergibt, dass die gewährte Besoldung evident unzureichend war. Sie genügte nicht, um Richtern und Staatsanwälten einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2021 an zu treffen.

Die Kläger der Ausgangsverfahren sind ein Vorsitzender Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 2), ein Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 1) und die Witwe eines Vorsitzenden Richters am Kammergericht (Besoldungsgruppe R 3), der im Jahr 2015 in dieses Amt befördert worden war und wenig später verstarb. Die erstmals im Jahr 2009 gegen die Besoldungshöhe erhobenen Widersprüche... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.06.2018
- 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 -

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Zuerkennung eines Streikrechts für Beamte würde System des deutschen Beamtenrechts im Grundsatz verändern und damit in Frage stellen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten ist. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völker­rechts­freundlich­keit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschen­rechts­konvention vereinbar. Mit dieser Entscheidung wies das Bundes­verfassuns­gericht vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungs­beschwerden zurück.

Die Beschwerdeführenden des zugrunde liegenden Verfahrens sind oder waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in drei verschiedenen Bundesländern tätig. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen beziehungsweise Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden geahndet. Zur Begründung wurde... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.09.2017
- BVerwG 2 C 56.16 bis BVerwG 2 C 58.16, BVerwG 2 C 4.17-BVerwG 2 C 56.17 -

Berliner Beamten- und Richterbesoldung zwischen 2008 und 2015 in einigen Besoldungsgruppen verfassungswidrig zu niedrig bemessen

BVerwG legt BVerfG acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vor

Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden und dem Bundes­verfassungs­gericht insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie Richter im Dienst des Landes Berlin. Sie hatten in den Jahren 2008 bis 2010 erfolglos eine verfassungswidrige Unteralimentation bei ihrem Dienstherrn gerügt. Klage- und Berufungsverfahren blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat angenommen, dass nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 18.05.2017
- 5 A 749/14 MD -

Verrechnung von Leistungsbezügen bei der Professoren­besoldung rechtmäßig

Kein Verstoß gegen Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Anrechnungsregelung für Leistungsbezüge bei der Besoldung von Professoren in Sachsen-Anhalt verfassungs­rechtlich unbedenklich ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Klage einer Professorin von der Otto-von-Guericke-Universität zur Weiterzahlung von Leistungsbezügen.Das Bundesverfassungsgericht hatte am 14. Februar 2012 eine Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation zur Professorenbesoldung in Hessen getroffen. Darin hatte es bemängelt, dass eine amtsangemessene Alimentation... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2016
- S 20 R 1493/13 -

Abgeordneten­entschädigung mindert Altersrente

Regelung zur Vermeidung einer Doppelalimentation der Bundestagsabgeordneten aus öffentlichen Mitteln gerechtfertigt

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 68-jährigen Bundestags­abgeordneten gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewehrt, dass seine Altersrente aufgrund seiner Entschädigung als Bundestags­abgeordneter teilweise ruht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog im Zeitpunkt der Beantragung der Regelaltersrente im Oktober 2012 monatlich ca. 8.000 Euro Entschädigung nach dem Abgeordnetengesetz. Die Beklagte bewilligte ihm Altersrente, jedoch unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes lediglich in Höhe von 20 % seines grundsätzlich bestehenden gesetzlichen Rentenanspruchs.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.11.2012
- VG 28 K 5.12 -

Richterbesoldung in Berlin ist amtsangemessen

Besoldung von Beamten und Richtern in Berlin ist nicht verfassungswidrig

Die Besoldung der Richter im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

In dem vorzuliegenden Fall ist der Kläger ein Vorsitzender Richter in der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe R 2. Dieser hatte die Auffassung vertreten, seine Besoldung sei jedenfalls ab 2008 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Die Einkommen der Juristen in der Privatwirtschaft und in großen Rechtsanwaltskanzleien seien in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einkommen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 08.12.2008
- 5 E 248/07 -

Regelung über Professorenbesoldung wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die gesetzliche Regelung über die W-Besoldung der Hochschulprofessoren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt.

Anlass ist der von einem Universitätsprofessor der Philipps-Universität Marburg um seine Besoldung geführter Rechtsstreit. Der in die 2002 geschaffene, die alte C3-Besoldung ablösende Besoldungsgruppe W2 eingruppierte Hochschullehrer fordert mit seiner Klage die Feststellung, dass die Alimentation aus der Besoldungsgruppe W2 den Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genügt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 09.09.2008
- 7 A 357/05 -

Beamtenbesoldung verfassungswidrig?

VG Braunschweig legt Musterverfahren dem Bundesverfassungsgericht vor

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat ein Musterverfahren des Deutschen Beamtenbundes (dbb Tarifunion) gegen das Land Niedersachsen ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Netto-Gesamtbesoldung des Klägers im Jahr 2005 verfassungsgemäß war.

Anlass der Klage ist die Streichung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes in Niedersachsen mit Beginn des Jahres 2005 für alle Beamten ab Besoldungsgruppe A 9. Der 1964 geborene Kläger ist Finanzbeamter und gehörte damals zur Besoldungsgruppe A 9; er ist verheiratet und hat zwei KinderDie Kammer sieht das Recht des Klägers auf eine amtsangemessene Alimentation als... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.01.2008
- 2 BvR 398/07 -

Verlängerung der Arbeitszeit für bayerische Beamte auf 42 Stunden ist verfassungsgemäß

Keine Gesundheits­gefährung zu befürchten

Eine Gesundheitsgefahr geht von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht aus. Das geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Es hat die Verfassungs­beschwerde eine bayerischen Beamten, der sich gegen die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit gewehrt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit Wirkung vom 1. September 2004 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte des Freistaats Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von 40 auf 42 Stunden angehoben. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten wurde von der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verlängerung... Lesen Sie mehr



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