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Mittwoch, 23. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Adoption“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2018
- B 10 EG 7/16 R -

Adoptions­pflege­vater hat trotz Rücknahme des Kindes durch die leiblichen Eltern Anspruch auf Elterngeld

Anspruch auf einen Monat Kindergeld kann auch bei Nichterreichen der zweimonatigen Mindestbezugsdauer bestehen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Adoptions­pflege­vater auch dann Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.

Im zugrunde liegenden Fall nahmen der Kläger und seine Ehefrau im Jahr 2010 ein neugeborenes Kind für die gesetzlich vorgesehene Probezeit zur Adoptionspflege bei sich auf. Die Adoption scheiterte, weil die leiblichen Eltern das Kind bereits nach etwa drei Wochen wieder bei sich aufnahmen. Die beklagte Landeshauptstadt lehnte das für den Betreuungsmonat beantragte Elterngeld ab, weil dieses seit dem Jahr 2009 erst beim Erreichen einer Mindestbezugsdauer von insgesamt zwei Monaten gewährt wird.Anders als die erste Instanz hat das Berufungsgericht dem Kläger Elterngeld für einen Monat zugesprochen. Die dagegen gerichtete Revision... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- BVerwG 1 C 30.16 -

Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption

Kappung der Bande zu leiblichen Eltern ist von zentraler Bedeutung für Integration des Kindes in neue Familie

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt.

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war das Begehren einer kongolesischen Staatsangehörigen auf Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises. Dies setzt hier voraus, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Annahme als Kind gemäß § 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) erworben hat. Die 1993 geborene Klägerin stammt aus der Demokratischen Republik... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Celle, Beschluss vom 09.06.2017
- 50 F 40025/10 AD -

Zulässige Adoption eines minderjährigen Kindes durch Tante trotz deren rechtswidriger Mitnahme des Kindes nach Tod der leiblichen Mutter

Adoption entspricht Kindeswohl wegen langjährigen Lebens im Familienverband der Tante

Wird ein zweijähriges Kind nach dem Tod seiner leiblichen Mutter von seiner Tante rechtswidrig nach Deutschland mitgenommen, so steht dies nicht einer Adoption des Kindes durch die Tante entgegen, wenn die Adoption dem Kindeswohl entspricht. Davon kann ausgegangen werden, wenn das Kind seit mehreren Jahren im Familienverband der Tante lebt. Dies hat das Amtsgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 verstarb in Israel die Mutter zweier minderjähriger Söhne. Da der Vater für die Betreuung der Kinder nicht in der Lage war, entschieden sich die beiden in Deutschland lebenden und aufgrund des Todesfalls angereisten Schwestern der Verstorbenen die Kinder bei sich aufzunehmen. Jede Schwester nahm jeweils ein Kind auf. Die Mitnahme... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 04.10.2017
- 166A F 8790/16 -

Ehe für alle: Homosexuelles Ehepaar darf Kind adoptieren

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zur Kindesadoption für gleich­geschlechtliches Paar

Ein homosexuelles Ehepaar darf einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem Gesetz über eine "Ehe für alle" (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts), das am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist, in eine Ehe umwandeln.Der zweijährige Junge lebte bereits seit seiner Geburt als Pflegekind bei den beiden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.03.2017
- 4 UF 33/17 -

Stiefkindadoption nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt

Durchtrennung rechtlicher Abstammungsbande zum leiblichen Elternteil nur mit Zustimmung des Elternteils oder in Ausnahmen möglich

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass es für eine Stiefkindadoption erforderlich ist, dass mit dieser Adoption für das Kind erhebliche Vorteile verbunden sind. Ist dies nicht der Fall, ist eine Durchtrennung der rechtlichen Bande zum leiblichen Elternteil nicht ohne weiteres gerechtfertigt.

Bringt ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Anders als bei der normalen Adoption bleiben die rechtlichen Bindungen des Kindes zu dem neu verheirateten Elternteil bestehen. Zu dem anderen Elternteil... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.03.2016
- 4 UF 175/16 -

OLG zu den Voraussetzungen bei einer Volladoption bei Erwachsenen

Interessen der Eltern ebenfalls zu berücksichtigen

Die Adoption eines Minderjährigen führt grundsätzlich dazu, dass das adoptiere Kind mit seiner Ursprungsfamilie nicht mehr verwandt ist. Die alten Bande werden gekappt (sog. Volladoption). Bei einer "einfachen" Adoption eines Volljährigen bleiben die alten Familienbande rechtlich bestehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch bei der Adoption eines Volljährigen die Volladoption ausgesprochen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall wollte sich eine 21-jährige Oldenburgerin von dem früheren Lebensgefährten ihrer Mutter adoptieren lassen. Die junge Frau hatte gemeinsam mit ihrer Mutter und deren Lebensgefährten von ihrem 15. bis zu ihrem 19. Lebensjahr in einem Haushalt gelebt. Die Beziehung der Mutter zu dem Mann war dann auseinandergegangen. Der Lebensgefährte und die 21-Jährige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom 13.05.2015
- 3 UF 9/14 -

OLG Hamm zum Adoptionsrecht bei nicht miteinander verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten

Keine Stiefkindadoption

Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt. Das folgt aus dem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Adoptionsrecht und kann von den Gerichten nicht im Wege der Rechtsanwendung "korrigiert" werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall ist die antragstellende Frau Mutter zweier in den Jahren 2000 und 2004 geborener Söhne. Nach dem Tode des Vaters ging die Antragstellerin eine Lebenspartnerschaft mit dem antragstellenden Mann ein. Den Antrag der Frau und des Mannes, die Adoption beider Kinder durch den neuen Lebenspartner mit der Maßgabe auszusprechen, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder beider... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- XII ZB 586/15 -

BGH zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

Stiefkindadoption bleibt im Interesse des Kindeswohls weiterhin an besonders gefestigte Beziehung in Form von Ehe oder Lebenspartnerschaft geknüpft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschafts­verhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden nicht miteinander verheirateten Antragsteller begehren die Adoption der minderjährigen Kinder J. und G. durch den Antragsteller mit der Maßgabe, dass diese die Stellung gemeinschaftlicher Kinder der beiden Antragsteller erlangen. Die Antragstellerin ist die leibliche Mutter der Anzunehmenden; ihr leiblicher Vater ist 2006... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2016
- BVerwG 1 C 17.15 -

Bei nachträglicher Adoption keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers

Nicht Zeitpunkt der Geburt des Adoptivkindes bei Einbeziehung in Aufnahmebescheid maßgeblich

Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in seinen Aufnahmebescheid. Dieser wurde im Jahre 1996 in Kasachstan geboren und dort 2011 vom Sohn des Klägers adoptiert. Der Kläger reiste 1997 nach Deutschland ein und erhielt im gleichen Jahr eine Spätaussiedlerbescheinigung. Im Mai 2012 beantragte er u.a. die nachträgliche Einbeziehung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.06.2016
- C-438/14 -

Im EU-Ausland angenommener Nachname mit Adelsbestandteilen muss in Deutschland nicht anerkannt werden

Anerkennung kann zur Sicherstellung der Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz verweigert werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden muss. Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Herr Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff ("Nabiel Peter" sind die Vornamen, "Bogendorff von Wolffersdorff" der Nachname) wurde im Jahr 1963 in Deutschland geboren. Bei seiner Geburt erhielt er den Vornamen "Nabiel" und den Nachnamen "Bagadi". Im Anschluss an ein Verwaltungsverfahren zur Namensänderung hieß er Nabiel Peter Bogendorff.... Lesen Sie mehr



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