wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 13. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Adoption“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.09.2019
- 1 UF 93/18 -

Ausländische Adoptions­entscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden

internationale Adoptionen müssen zum Interesse aller potentiell betroffener Kinder in rechtsstaatlichem und kindes­wohl­orientiertem Verfahren erfolgen

Eine ausländische Adoptions­entscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das Anerkennungs­verfahren kann diese Verfahrensmängel auch nicht heilen. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens sind verheiratet und wohnen in Frankfurt am Main. Sie möchten die Entscheidung des High Court eines westafrikanischen Staats, womit die Adoption des dort geborenen Mädchens ausgesprochen wurde, in Deutschland anerkennen lassen. Die Antragstellerin hatte das Kind kurz nach der Geburt anlässlich eines Aufenthalts in dem westafrikanischen Staat aufgenommen. Der biologische Vater des Kindes hatte der Sorgerechtsübertragung zugestimmt und angegeben, dass die biologische Mutter verstorben war. Zudem hatte er sich mit der Ausreise des Kindes und einer Adoption durch die Antragsteller einverstanden erklärt.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.07.2019
- 7 U 151/18 -

Kostenrisiko bei der Auslandsadoption

Bei nicht nachweisbarer Amts­pflicht­verletzung der öffentlichen Stellen sind bei gescheiterter Adoption die Kosten der Unterbringung des Kindes für die Dauer von sechs Jahren zu übernehmen

Das Oberlandesgerichts Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Kindes aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden. Das Gericht verwies darauf, dass bei einer nicht nachweisbaren Amts­pflicht­verletzung der öffentlichen Stellen bei einer gescheiterten Adoption die Kosten der Unterbringung des Kindes für die Dauer von sechs Jahren zu übernehmen sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls beabsichtigten die Adoption eines Kindes aus Thailand, welche der beklagte Landschaftsverband - Landesjugendamt - organisieren sollte. Die Kläger hatten bei der Adoptionsbewerbung angegeben, dass sie sich einem Kind mit starken psychischen Problemen bzw. Missbrauchs-Erfahrung nicht gewachsen sähen. In dem Adoptionsvorschlag des Landesjugendamtes... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2019
- 1 BvR 673/17 -

Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Gesetzgeber muss bis zum 31. März 2020 Neuregelung treffen

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleich­behandlungs­gebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und erklärte die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung führte der Gerichtshof aus, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt.

Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt (§ 1754 Abs. 1 und Abs.... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.03.2019
- C-129/18 -

Recht auf Einreise und Aufenthalt: Vormundschaft gemäß Regelung der algerischen Kafala ist nicht mit Adoption gleichzusetzen

Minderjährigem muss nach Würdigung der Umstände Einreise und Aufenthalt in EU-Mitgliedsstaat des Vormunds aber erleichtert werden

Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als "Verwandter in gerader absteigender Linie" dieses Unionsbürgers angesehen werden. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Zwei im Vereinigten Königreich lebende Ehegatten französischer Staatsangehörigkeit beantragten bei den Behörden dieses Mitgliedstaats für ein algerisches Kind, dessen Betreuung ihnen in Algerien nach der Regelung der Kafala, einer Einrichtung des Familienrechts einiger Länder mit islamischer Tradition, übertragen wurde, eine Einreiseerlaubnis als Adoptivkind. Die britischen Behörden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019
- 1 UF 71/18 -

Genetische Mutter zur Adoption ihres von einer Leihmutter ausgetragenes Kind berechtigt

Generalpräventive Erwägungen hinsichtlich Leihmutterschaften müssen hinter Kindeswohlprinzip zurücktreten und dürften nicht zulasten betroffener Kinder gehen

Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl "dient". Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der Erforderlichkeit nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterliegen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die genetische Mutter eines Kindes, das von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragen wurde. Sie ist mit dem Vater des Kindes verheiratet.Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hatten in der Ukraine über eine sogenannte Leihmutterklinik Kontakt zu der Leihmutter aufgenommen und mit ihr vereinbart, dass sie... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2018
- 470 F 16020/17 AD -

Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall möglich

Gesetz lässt Adoption bei "gesetzeswidriger Vermittlung" nur unter erschwerten Bedingungen zu

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass in Fällen der "Leihmutterschaft" eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die miteinander verheirateten Wunscheltern zahlten einer ausländischen Institution einen fünfstelligen Betrag dafür, dass diese eine zur Austragung eines Kindes im Wege künstlicher Befruchtung bereite Frau vermittelte. Das auf diesem Weg entstandene, im Ausland geborene Kind, das biologisch von den Wunscheltern abstammt, lebt bei den Wunscheltern... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2017
- II-1 UF 10/16 -

Adoption eines Kindes nach Leihmutterschaft richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten

Strenger Maßstab des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht zur Anwendung

Die Adoption eines Kindes, welches mit Hilfe einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellenspende geboren wird, richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der strenge Maßstab des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 gebar eine US-Amerikanische Leihmutter für ein deutsches, homosexuelles Paar Zwillinge. Bei der künstlichen Befruchtung wurden Samenzellen eines der Lebenspartner und eine anonyme Eizelle verwendet. Der Lebenspartner erkannte mit Zustimmung der Leihmutter die Vaterschaft an. Der andere Partner beantragte im Juni 2014 die Adoption... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2018
- B 10 EG 7/16 R -

Adoptions­pflege­vater hat trotz Rücknahme des Kindes durch die leiblichen Eltern Anspruch auf Elterngeld

Anspruch auf einen Monat Kindergeld kann auch bei Nichterreichen der zweimonatigen Mindestbezugsdauer bestehen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Adoptions­pflege­vater auch dann Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.

Im zugrunde liegenden Fall nahmen der Kläger und seine Ehefrau im Jahr 2010 ein neugeborenes Kind für die gesetzlich vorgesehene Probezeit zur Adoptionspflege bei sich auf. Die Adoption scheiterte, weil die leiblichen Eltern das Kind bereits nach etwa drei Wochen wieder bei sich aufnahmen. Die beklagte Landeshauptstadt lehnte das für den Betreuungsmonat beantragte Elterngeld ab, weil... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- BVerwG 1 C 30.16 -

Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption

Kappung der Bande zu leiblichen Eltern ist von zentraler Bedeutung für Integration des Kindes in neue Familie

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt.

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war das Begehren einer kongolesischen Staatsangehörigen auf Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises. Dies setzt hier voraus, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Annahme als Kind gemäß § 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) erworben hat. Die 1993 geborene Klägerin stammt aus der Demokratischen Republik... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Celle, Beschluss vom 09.06.2017
- 50 F 40025/10 AD -

Zulässige Adoption eines minderjährigen Kindes durch Tante trotz deren rechtswidriger Mitnahme des Kindes nach Tod der leiblichen Mutter

Adoption entspricht Kindeswohl wegen langjährigen Lebens im Familienverband der Tante

Wird ein zweijähriges Kind nach dem Tod seiner leiblichen Mutter von seiner Tante rechtswidrig nach Deutschland mitgenommen, so steht dies nicht einer Adoption des Kindes durch die Tante entgegen, wenn die Adoption dem Kindeswohl entspricht. Davon kann ausgegangen werden, wenn das Kind seit mehreren Jahren im Familienverband der Tante lebt. Dies hat das Amtsgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 verstarb in Israel die Mutter zweier minderjähriger Söhne. Da der Vater für die Betreuung der Kinder nicht in der Lage war, entschieden sich die beiden in Deutschland lebenden und aufgrund des Todesfalls angereisten Schwestern der Verstorbenen die Kinder bei sich aufzunehmen. Jede Schwester nahm jeweils ein Kind auf. Die Mitnahme... Lesen Sie mehr




Werbung