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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abfalldeponie“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.01.2013
- C-146/10 -

Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt

Vorenthalten von Informationen kann nicht mit Berufung auf Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gerechtfertigt werden

Der Öffentlichkeit muss dann Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung gewährt werden, wenn der Standort der Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden ist. Die Bekanntgabe einer solchen Entscheidung an die betroffene Öffentlichkeit darf nicht mit Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach dem Übereinkommen von Aarhus* muss, wenn ein die Umwelt betreffendes Entscheidungsverfahren in Gang gesetzt wird, die betroffene Öffentlichkeit an diesem Verfahren von seiner Einleitung an beteiligt werden, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann. Darüber hinaus muss die Öffentlichkeit grundsätzlich gebührenfrei Zugang zu allen für das Entscheidungsverfahren relevanten Informationen haben und weiter die Möglichkeit besitzen, die Rechtmäßigkeit der in dem Verfahren erlassenen Entscheidungen vor Gericht anzufechten.Im Jahr 2006 erließ die Kreisbaubehörde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 23.08.2012
- 5 V 987/12 -

Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für Abfallzwischenlager in Bremen-Hemelingen rechtmäßig

Kein Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Zwischenlager für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle

Die Aussetzung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Zwischenlager und eine Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle in Bremen-Hemelingen ist rechtmäßig erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls, ein Fachbetrieb für die Entsorgung, das Befördern, Lagern und Behandeln von Abfällen, beantragte im September 2011 die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Das vorgesehene Betriebsgelände... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 31.07.2012
- 3 L 253/12 -

Abfallbehandlungsunternehmen ist zur umgehenden Entsorgung magnesiumhaltigen Filterstaubs verpflichtet

Leichte Entzündlichkeit des Materials führt zur hohen Gefährdung der Öffentlichkeit

Ein Abfallbehandlungsunternehmen ist dazu verpflichtet, von ihm auf dem Firmengelände gelagerte Tonnen mit magnesiumhaltigen Filterstaub unverzüglich zu entsorgen, da von den Fässern aufgrund der leichten Entzündlichkeit des Materials eine hohe Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Abfallbehandlungsunternehmen in Bernstadt a. d. Eigen (Landkreis Görlitz) im Jahr 2009 insgesamt 88 Tonnen magnesiumhaltiger Filterstäube von einem Thüringer Unternehmen zur Entsorgung angenommen. In der Folge hatte sich herausgestellt, dass diese in der Anlage der Antragstellerin aufgrund ihrer Zusammensetzung nicht verarbeitet werden können. Nachdem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 23.06.2010
- 6 K 1390/08.KS -

Volumen kleiner Abfallmengen auf Kompostierungsanlagen darf geschätzt werden

Kosten für Einrichtung geeichter Messanlagen für Kleinanlieferungen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen

Mitarbeiter einer Kompostierungsanlage sind dazu berechtigt und verpflichtet, die Abfallmengen für die Erhebung einer Abgabe zu schätzen, wenn die genaue Ermittlung der relevanten Daten tatsächlich unmöglich ist oder nur unter unzumutbarem Ermittlungsaufwand erreicht werden kann. In der Regel ist die Einrichtung geeichter Messanlagen auch für Kleinanlieferungen mit erheblichen Kosten verbunden und steht in einem unangemessenen Verhältnis zur den geringen zu erwartenden Abgabegebühren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel.

Im zugrunde liegenden Streitfall lieferte der Kläger am 17. März 2008 in seinem Pkw VW Passat Kombi Grünschnitt auf der Kompostierungsanlage Homberg (Efze) an, die vom beklagten Abfallzweckverband betrieben wird. Ein Mitarbeiter der Kompostierungsanlage schätzte die Menge des angelieferten Grünschnitts auf den Umfang eines doppelten Kofferraums (mehr als 0,2 m³ bis 0,5 m³) und setzte... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010
- 13 Sa 59/09 -

Kinderreisebettfall: Müllmann nimmt bereits entsorgtes Kinderbett an sich – Kündigung wegen Diebstahls unzulässig

Fehlender wirtschaftlicher Wert des zur Entsorgung anstehenden Kinderbettes steht Kündigung entgegen

Ein Arbeitgeber kann seinem angestellten Müllmann nicht die Kündigung aussprechen, weil dieser ein bereits in einem Altpapiercontainer entsorgtes Kinderreisebett an sich genommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger wurde von der Beklagten, einem Abfallentsorgungsunternehmen, seit über acht Jahren als Hofarbeiter im Rahmen der Altpapierentsorgung beschäftigt. Der Kläger fand in einem Altpapiercontainer, dessen Inhalt zur Entsorgung anstand, einen Karton, der ein Kinderreisebett enthielt und nahm dieses an sich, ohne die Beklagte zuvor um Erlaubnis zu fragen. Die Beklagte kündigte das... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 30.07.2009
- 15 Ca 278/08 - Kinderreisebett -

Kündigung eines Müllmanns wegen Mitnahme eines zur Entsorgung gedachten Kinderreisebettes unwirksam

Kündigung verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Ein Mitarbeiter eines Abfallentsorgungsunternehmens kann nicht fristlos oder auch ordentlich gekündigt werden, weil er ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen hat. Dies hat das Arbeitsgericht Mannheim entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigter Mitarbeiter, welcher ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Das Arbeitsgericht Mannheim hat sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt.Nach Ansicht des Gerichts verstößt... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 15.09.2006
- 8 O 3708/02 -

21 Tonnen kontaminiertes Material ordnungsgemäß entsorgt

Zweifel an Ordnungsmäßigkeit der Entsorgung unbegründet

Mindestens 21.056,56 Tonnen Münchner Boden haben ihre endgültige Ruhestätte in Sachsen und Sachsen-Anhalt gefunden. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht München I, das zugleich befand, dass damit die Entsorgung von kontaminiertem Material aus dem ehemaligen Gaswerksgelände in München ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Die auf Bausachen spezialisierte Kammer gab einer Klage auf gut 6.000,- € Restlohn aus dem Millionenauftrag, für den die Klägerin im Jahr 1997 den Zuschlag erhalten hat, statt. Vor allem muss die Beklagte, die den Werklohn bereits großteils bezahlt, aber Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Entsorgung angemeldet hatte, nun der Klägerin die von ihr gestellten Vertragserfüllungsbürgschaften zurückgeben.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 04.05.2006
- 6 G 3981/05 -

Untersuchung der Altdeponie Abendstern in Heuchelheim findet statt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag der Firma zurückgewiesen, die das Gelände der stillgelegten Deponie Abendstern in Heuchelheim auf Grund diverser ihr erteilter Baugenehmigungen mit mineralischen Abfällen bis zu bestimmten Schadstoffklassen auffüllt.

Das Regierungspräsidium Gießen verpflichtete die Antragstellerin mit Bescheid zur Durchführung von Untersuchungen der Geländeprofilierung, um die Schadstoffbelastung der eingesetzten Abfälle feststellen und bewerten zu können. Dazu soll an 24 Probenahmestellen anhand eines Kernbohr- /Rammkernbohrverfahrens sortenreines Probematerial gewonnen werden, das die Schichtung der Profilierung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2005
- OVG 11 S 38.05 -

OVG bestätigt zwangsweise Schließung der Bernauer Abfalldeponie

Der gegen die zwangsweise Schließung der vor ca. 2 Wochen in Brand geratenen Abfalldeponie gerichtete Eilantrag der Betreiberfirma blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurück.

Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht u.a. aus:Angesichts der von der Behörde über einen längeren Zeitraum festgestellten Zuwiderhandlungen der Betreiberin gegen die ihr bereits durch Bescheid vom 15. August 2005 aufgegebenen Stilllegungs- und Beräumungspflichten sei die Zwangsmaßnahme nicht schon dadurch entbehrlich geworden, dass die Betreiberin nunmehr ein Schild... Lesen Sie mehr




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