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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „"Bandidos"“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 18.01.2022
- 6 K 1767/21 -
Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern rechtmäßig
Motorräder sind Vereinsvermögen zuzurechnen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war.
Die Motorräder waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des Klägers, der nach den Erkenntnissen des Landeskriminalamts führendes Mitglied der Bandidos sei, beschlagnahmt worden. Der Kläger wehrte sich gegen die Sicherstellungsverfügung und begehrte die Herausgabe der Motorräder.Die Klage blieb erfolglos. Das VG begründete die Abweisung damit, dass die Motorräder dem Vereinsvermögen des Rockerclubs zuzurechnen seien. Der Vermögensbegriff sei in diesem Zusammenhang nicht wirtschaftlich zu verstehen, so dass es nicht darauf ankomme, dass... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
- 3 StR 33/15 -
Pauschales Kutten-Verbot für Rocker unzulässig
Tragen einer Kutte mit Kennzeichen des Motorrad-Clubs und Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" nicht grundsätzlich strafbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, nicht strafbar ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Bochum hatte die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten mit den Abzeichen der weltweit agierenden Rockergruppierung "Bandidos" Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich verwendet zu haben.Die dagegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hat der 3.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.2015
- BVerwG 6 C 1.14, BVerwG 6 C 2.14 und BVerwG 6 C 3.14 -
Waffenrechtliche Erlaubnis darf wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos" entzogen werden
Vorliegen strafrechtlicher Auffälligkeiten der Gruppe für Widerruf wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nicht erforderlich
Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden.
Die Kläger der drei Verfahren sind jeweils im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse. Sie sind Mitglied verschiedener Chapter des Bandidos MC (Bandidos MC Regensburg, Bandidos MC Passau) mit der Funktion eines Präsidenten oder Vizepräsidenten. Nachdem diese Mitgliedschaften dem Landratsamt als zuständiger Waffenbehörde bekannt geworden war, widerrief es allein wegen dieser Mitgliedschaft... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2014
- 4 KS 1/12 -
Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt
Mehrere bereits abgeurteilte Straftaten ausreichend für Vereinsverbot
Das im Januar 2012 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins „Hells Angels MC Charter Kiel“ war rechtmäßig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht. Bereits im Juni und November 2012 hatte das Gericht die Vereinsverbote gegen die „Hells Angels Flensburg“ und die „Bandidos Neumünster“ bestätigt.
Der Innenminister hatte sein Verbot der „Hells Angels MC Charter Kiel“ mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägten. Darunter waren insbesondere Gewalttaten gegenüber Mitgliedern bzw. Personen im Umfeld der „Bandidos“, Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution und diverse Waffendelikte.Das Schleswig-Holsteinische... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2013
- 1 StR 86/13 -
Urteil gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" vom BGH weitgehend bestätigt
BGH verwirft Revisionen der Angeklagten als unbegründet
Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht München II verhängten Freiheitsstrafen gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung weitgehend bestätigt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte V., ein Mitglied des Münchener Motorradclubs "Bandidos" und der Geschädigte, ein Mitglied der Rockergruppierung "Gringos" - einer "Supportergruppe" der "Bandidos" - stritten um Geld. Dem Angeklagten V. wurde nahegelegt, dem Geschädigten eine Abreibung zu verpassen, wobei ihn der Angeklagte G. unterstützen wollte. Bei einem... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.11.2012
- 4 KS 1/10 -
Vereinsverbot der "Bandidos Neumünster" bestätigt
Zuvor angesammelte Straftaten genügen für Vereinsverbot der "Bandidos Neumünster"
Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" war rechtmäßig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Innenminister sein Verbot der "Bandidos Neumünster" mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägten. Darunter waren insbesondere eine gefährliche Körperverletzung des damaligen amtierenden Vereinspräsidenten an einem Mitglied der "Hells Angels Flensburg" im September 2009 auf der... Lesen Sie mehr
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