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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2008
2 S 1025/06 -

Gemeinnützige Aufnahme von Hunden: Tierliebe befreit nicht von der Hundesteuer

Tierschützerin ist auch für Pflegehunde steuerpflichtig

Eine Tierschützerin, die aus Tierliebe Hunde für längere Zeit bei sich aufnimmt, bis diese weitervermittelt werden können, ist Halterin und damit hundesteuerpflichtig, auch wenn die Hunde formal im Eigentum eines Tierschutzvereins stehen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit die Berufung einer Tierschützerin aus Göppingen gegen ein klagabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Die Klägerin ist Mitglied eines gemeinnützigen Tierschutzvereins, der sich insbesondere für Hunde einsetzt, aber nicht über ein eigenes Tierheim verfügt. Im Jahr 2000 nahm sie zwei herrenlose Hunde („Blümchen“ und „Ela“) bei sich in der Wohnung auf und schloss hierüber mit ihrem Tierschutzverein einen Pflegevertrag. Danach sollte der Tierschutzverein Eigentümer der Hunde sein und die Hunde weitervermitteln. Die Klägerin sollte die Hunde versichern und für Schäden haften. Die Stadt Göppingen zog die Klägerin für die Jahre 2000 bis 2004 zu Hundesteuer in Höhe ca. 1.200,-- € heran. Hiergegen wehrte sie sich und machte geltend, nicht sie sondern der - von der Hundesteuer befreite - Tierschutzverein sei Halter der beiden Hunde, da er die Kosten trage. Andere Vereinsmitglieder und spendenwillige Dritte würden ihr die Kosten für die tägliche Nahrung und Tierpflege einschließlich Tierarztkosten erstatten. Widerspruch und Klage der Tierschützerin gegen den Gebührenbescheid blieben jedoch erfolglos. Auch der Verwaltungsgerichtshof folgte ihrer Argumentation nicht.

Für den steuerrechtlichen Halterbegriff sei die formale Eigentümerstellung nicht entscheidend, urteilte der Verwaltungsgerichtshof. Bei der Hundesteuer, einer traditionellen Aufwandsteuer, komme es vielmehr darauf an, wer die finanziellen Mittel für die Hunde aufwende. Dies sei die Klägerin, weil sie „Blümchen“ und „Ela“ in ihren Haushalt aufgenommen habe und nach dem Pflegevertrag diejenige sei, die für Schäden hafte und die beiden Tiere versichern müsse. Die freiwilligen Spenden, die sie von anderen Vereinsmitgliedern und spendenwilligen Dritten für Nahrung und Pflege erhalte, schlössen es nicht aus, dass sie auf einem Teil der Kosten sitzen bleibe. Dass sie dieses Kostenrisiko trage, sei Ausdruck ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die der Satzungsgeber mit der Hundesteuer „abschöpfen“ wolle.

Die Hundesteuer entfalle auch nicht deshalb, weil die Klägerin die Tiere nur aus Tierliebe aufgenommen habe, um sie vor Verwahrlosung und Tod zu retten, so der Verwaltungsgerichtshof weiter. Aus welchen Beweggründen heraus sie die finanziellen Mittel für die Hunde aufwende, sei für die Erhebung der Aufwandsteuer unbeachtlich. Auch könnten die von ihr aufgewendeten Kosten nicht als „Sachspende“ an den Verein angesehen werden, da die Tiere nicht dem Verein, sondern ihrem Haushalt zugeordnet seien. Die Steuerpflicht entfalle schließlich auch nicht aufgrund der Behauptung der Klägerin, sie habe mit der Aufnahme der herrenlosen Tiere eine Aufgabe der Stadt übernommen, die dafür sorgen müsse, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht durch herrenlos herumstreunende Hunde gefährdet werde. Allein die Stadt entscheide, wie sie einer solchen Gefahr vorbeugen wolle; die Klägerin könne ihr nicht ein bestimmtes Vorgehen aufdrängen. Ein Eilfall habe nicht bestanden, weil weder „Blümchen“ noch „Ela“ tatsächlich herumgestreunt seien. Auch sei nicht ersichtlich, dass die Stadt nicht in der Lage wäre, bei einer konkreten Gefahr zu reagieren und herumstreunende Hunde etwa im Tierheim unterzubringen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.08.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 08.08.2008

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Dokument-Nr.: 6513 Dokument-Nr. 6513

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