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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 10.10.2007
5 K 181/07.MZ -

Personalrat darf bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst Entgelthöhe mitbestimmen

VG Mainz stärkt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies hat grundlegend die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden, die landesweit für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist.

Bei Einstellungen werden neue Mitarbeiter nach dem TV-L in eine Entgeltgruppe eingruppiert und innerhalb dieser einer Stufe zugeordnet. § 16 Abs. 2 TV-L sieht die Zuordnung in eine höhere Stufe als die Stufe eins vor, wenn einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr vorliegt. Außerdem kann der Arbeitgeber unabhängig davon bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich war.

Bei der Einstellung einer Lehrkraft an einer Integrierten Gesamtschule im Rahmen eines Seiteneinstiegs hatte die Dienststelle die Mitbestimmung des zuständigen Personalrats bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L abgelehnt und die neue Lehrkraft eingestellt.

Daraufhin hat der Personalrat Klage zum Verwaltungsgericht erhoben, der die Richter der 5. Kammer stattgegeben haben. Aufgrund der weitreichenden Mitbestimmung des Personalrats bei personellen Angelegenheiten nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz stehe dem Personalrat bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Feststellung der einschlägigen Berufserfahrung bzw. der Förderlichkeit einer vorangegangenen Tätigkeit bei der Stufenzuordnung sei nämlich mit der Eingruppierung (Festlegung der Entgeltgruppe) vergleichbar, die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ausdrücklich mitbestimmungspflichtig sei. In beiden Fällen solle die Mitbestimmung dem Personalrat ermöglichen, auf die Wahrung des Tarifgefüges und damit auf die Verwirklichung des arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes innerhalb der Dienststelle zu achten und so zur Wahrung des Friedens in der Dienststelle beizutragen. Im Interesse der Beschäftigten solle mit der Mitbestimmung verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung im Rahmen bestehender Auslegungsspielräume bei den Begriffen „einschlägige Berufserfahrung“ und „förderlich“ einzelne Arbeitnehmer bevorzugt oder benachteiligt werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.10.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 26/07 des VG Mainz vom 30.10.2007

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Dokument-Nr.: 5079 Dokument-Nr. 5079

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