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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 19.09.2006
3 K 443/06.MZ -

Nach PKW-Verfolgungsfahrt - Behörde darf bei Verweigerung eines psychiatrischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entziehen

Autoverfolgungsfahrt begründet Bedenken gegen die Kraftfahrereignung

Weil sie sich nach einer PKW-Verfolgungsfahrt geweigert hat, ein ärztliches Gutachten über ihre geistig-psychische Kraftfahrereignung beizubringen oder sich diesbezüglich ärztlich untersuchen zu lassen, ist einer Endfünfzigerin aus Rheinhessen (Klägerin) zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Im Mai 2005 wurde gegen die Frau Strafanzeige erstattet. Der Anzeigeerstatter gab an, dass ihm die Klägerin mit ihrem PKW dicht hinterhergefahren sei. Zweimal sei sie ihm durch einen Kreisverkehr gefolgt, habe ihn schließlich überholt und ohne Grund stark abgebremst, so dass er ebenfalls stark habe abbremsen müssen. Dann habe sie ihn in seinem Wagen angesprochen und sinngemäß gesagt, dass sie ihn entlarvt habe; er gehöre zu der Organisation.

Die Fahrerlaubnisbehörde forderte die Klägerin auf, ein ärztliches Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie beizubringen oder sich von einem Arzt einer Begutachtungsstelle für Fahreignung untersuchen zu lassen, weil sie eventuell auf Grund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage sei, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen. Nachdem die Klägerin der Aufforderung nicht nachkam, entzog ihr die Behörde die Fahrerlaubnis.

Die hiergegen gerichtete Klage der Frau hat die 3. Kammer abgewiesen. Die Behörde habe zu Recht die fachärztliche Begutachtung bzw. Untersuchung der Klägerin verlangt. Deren Verhalten begründe Bedenken gegen ihre Kraftfahrereignung in gesundheitlicher Hinsicht. Es deute auf eine abklärungsbedürftige mögliche psychische (geistige) Störung hin, die je nach Art und Schwere ihre Kraftfahrereignung ausschließen könne. Da die Klägerin ihre Begutachtung bzw. Untersuchung verweigert habe, sei ihr die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.10.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 23/2006 des VG Mainz vom 04.10.2006

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