wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 18. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.01.2008
3 K 1003/07.KO -

Unzuständige Behörde setzte Zwangsgelder fest - Fluggesellschaft kann gezahlte Zwangsgelder nicht zurückfordern

Gebot der materiellen Gerechtigkeit ist nicht in schlechthin unerträglicher Weise verletzt

Eine Fluggesellschaft hat auch dann keinen Anspruch auf Rückzahlung bestandskräftig festgesetzter Zwangsgelder, wenn sich später herausstellt, dass eine unzuständige Behörde gehandelt hat. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin betreibt ein Luftfahrtunternehmen, das unter anderem im Linienverkehr zwischen der Volksrepublik China und Deutschland verkehrt. Nachdem sie trotz der Androhung von Zwangsmitteln weiterhin eine Vielzahl von Passagieren ohne die erforderlichen Grenzübertrittsdokumente befördert hatte, setzte die Bundesgrenzschutzdirektion (heute: Bundespolizeidirektion) Zwangsgelder in fünfstelliger Höhe fest. Die Klägerin legte gegen die Festsetzungen Widerspruch ein, zahlte aber im Laufe des Verfahrens unter dem Vorbehalt der Rückforderung „im Falle einer entsprechenden rechtskräftigen Gerichtsentscheidung”. Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage gegen einen der Bescheide rechtskräftig abgewiesen hatte, nahm die Klägerin alle übrigen Widersprüche zurück. Zwei Jahre später entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall, dass nicht die Bundesgrenzschutzdirektionen, sondern die Bundesgrenzschutzpräsidien für die Festsetzung von Zwangsgeldern zuständig seien. Daraufhin forderte die Klägerin die von ihr gezahlten Gelder unter Hinweis auf den Vorbehalt zurück.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der ursprünglich gemachte Zahlungsvorbehalt, so die Richter, habe sich mit der rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Koblenz und der Rücknahme aller übrigen Widersprüche erledigt. Damit seien die Zwangsgeldbescheide in Bestandskraft erwachsen. Im Übrigen ergebe eine Auslegung der Vorbehaltserklärung auch zweifelsfrei, dass sie ausschließlich auf den Ausgang des damals anhängigen Gerichtsverfahrens bezogen war.

Gebot der materiellen Gerechtigkeit

Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Aufhebung der Zwangsgeldbescheide. Ein solcher käme nur in Betracht, wenn das Festhalten der Behörde an der Zahlungspflicht das Gebot der materiellen Gerechtigkeit in schlechthin unerträglicher Weise verletzten würde. Da die Klägerin aber entgegen eines bestehenden Verbotes eine Vielzahl von Passagieren unerlaubt befördert habe, könne davon vorliegend keine Rede sein.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.03.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 11/08 des VG Koblenz vom 03.03.2008

Aktuelle Urteile aus dem Luftverkehrsrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5713 Dokument-Nr. 5713

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil5713

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung