die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebot der materiellen Gerechtigkeit“ veröffentlicht wurden

Unzuständige Behörde setzte Zwangsgelder fest - Fluggesellschaft kann gezahlte Zwangsgelder nicht zurückfordern

Gebot der materiellen Gerechtigkeit ist nicht in schlechthin unerträglicher Weise verletzt

Eine Fluggesellschaft hat auch dann keinen Anspruch auf Rückzahlung bestandskräftig festgesetzter Zwangsgelder, wenn sich später herausstellt, dass eine unzuständige Behörde gehandelt hat. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin betreibt ein Luftfahrtunternehmen, das unter anderem im Linienverkehr zwischen der Volksrepublik China und Deutschland verkehrt. Nachdem sie trotz der Androhung von Zwangsmitteln weiterhin eine Vielzahl von Passagieren ohne die erforderlichen Grenzübertrittsdokumente befördert hatte, setzte die Bundesgrenzschutzdirektion (heute: Bundespolizeidirektion) Zwangsgelder in fünfstelliger Höhe fest. Die Klägerin legte gegen die Festsetzungen Widerspruch ein, zahlte aber im Laufe des Verfahrens unter dem Vorbehalt der Rückforderung „im Falle einer entsprechenden rechtskräftigen Gerichtsentscheidung”. Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz die... Lesen Sie mehr