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Sonntag, 24. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzuständige Behörde“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2017
- IV-3 RBs 167/17 -

Kein Beweis­verwertungs­verbot aufgrund Ge­schwindig­keits­messung durch unzuständige Behörde

Betroffener muss Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit zahlen

Wird eine Ge­schwindig­keits­messung durch eine unzuständige Behörde vorgenommen, so ergibt sich daraus kein Beweis­verwertungs­verbot. Der Betroffene einer Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit muss daher dennoch das Bußgeld zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer dabei ertappt, wie er in einem Baustellenbereich auf einer Autobahn statt der erlaubten 60 km/h mit 99 km/h fuhr. Das Amtsgericht Mettmann verurteilte ihn deshalb im April 2017 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 EUR. Dagegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein. Er führte an, dass die Geschwindigkeitsmessung in unzulässiger Weise vom Landkreis Mettmann vorgenommen wurde. Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) dürfe der Landkreis nämlich nur mit fest installierten Anlagen messen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.01.2008
- 3 K 1003/07.KO -

Unzuständige Behörde setzte Zwangsgelder fest - Fluggesellschaft kann gezahlte Zwangsgelder nicht zurückfordern

Gebot der materiellen Gerechtigkeit ist nicht in schlechthin unerträglicher Weise verletzt

Eine Fluggesellschaft hat auch dann keinen Anspruch auf Rückzahlung bestandskräftig festgesetzter Zwangsgelder, wenn sich später herausstellt, dass eine unzuständige Behörde gehandelt hat. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin betreibt ein Luftfahrtunternehmen, das unter anderem im Linienverkehr zwischen der Volksrepublik China und Deutschland verkehrt. Nachdem sie trotz der Androhung von Zwangsmitteln weiterhin eine Vielzahl von Passagieren ohne die erforderlichen Grenzübertrittsdokumente befördert hatte, setzte die Bundesgrenzschutzdirektion (heute: Bundespolizeidirektion) Zwangsgelder in fünfstelliger... Lesen Sie mehr



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