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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.08.2006
VG 35 A 97.05 -

Verbot der privaten Veranstaltung von Sportwetten erneut bestätigt

VG Berlin bestätigt Verbot in vorläufigem Rechtsschutzverfahren

Der Antragsteller betreibt in Berlin eine Annahmestelle für Sportwetten. Dort vermittelt er seit dem 1. Oktober 2004 Sportwetten für die in Gibraltar ansässige Firma D. Limited. Der Antragsteller besitzt für seine Vermittlungstätigkeit keine auf das Land Berlin bezogene Erlaubnis. Die Firma D. Limited besitzt eine Konzession des Government of Gibraltar zur Veranstaltung von Sportwetten im Ausland ("off-shore bookmaking").

Mit Bescheid vom 21. April 2005 untersagte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten dem Antragsteller - sofort vollziehbar, also mit sofortiger Wirkung - jegliche Vermittlung von Sportwetten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Tätigkeit des Antragstellers, das Vermitteln von Sportwetten, sei die "öffentliche Veranstaltung eines Glücksspiels bzw. das Bereitstellen von Einrichtungen hierzu" im Sinne des § 284 StGB. Derartige Glücksspiele seien ohne - die dem Antragsteller fehlende - behördliche Erlaubnis verboten.

Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Berlin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, also ihn bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Widerspruch von der Verpflichtung freizustellen, den Bescheid vom 21. April 2005 zu befolgen. Zur Begründung führte er aus, eine Sportwette sei bereits kein "Glücksspiel" im Sinne des § 284 StGB. Auch sei die Vermittlung einer solchen Sportwette kein "Veranstalten" eines Glücksspiels im Sinne des § 284 StGB. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Glücksspielen (staatliches Wettmonopol) nur dann gerechtfertigt, wenn die staatlichen Glücksspielangebote am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet seien. Das sei derzeit nicht erkennbar. Schließlich verstoße die Untersagung gegen europäisches Recht. Die Firma D. Limited dürfe ihre Sportwetten im Rahmen der ihr europarechtlich eingeräumten Dienstleistungsfreiheit im gesamten Gebiet der Europäischen Union anbieten.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 17. August 2006 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Untersagung seiner Vermittlungstätigkeit für Sportwetten werde im Hauptsacheverfahren voraussichtlich Bestand haben. Sie sei bei summarischer Prüfung rechtmäßig.

Die Vermittlung von Sportwetten ohne staatliche Erlaubnis verstoße gegen § 284 StGB. Die im Büro des Antragstellers vermittelten "Oddset-Wetten" seien Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB. Ein Glücksspiel liege dann vor, wenn der Erfolg im Spiel alleine oder überwiegend vom Zufall abhänge. Zwar sei das Ergebnis einer Sportwette in gewissem Maße auch von den Fachkenntnissen des Teilnehmers abhängig. Dem gegenüber träten aber die Zufallselemente deutlich in den Vordergrund.

Indem der Antragsteller Unterlagen zum Abschluss von Sportwetten bereithalte, stelle er zumindest Einrichtungen für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB bereit.

Der Antragsteller habe auch keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten in Berlin. Er könne sich auch nicht auf die der D. Limited in Gibraltar erteilte Konzession berufen. Diese gelte auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht in Berlin. Für die Annahme, eine in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis könnte ohne weiteres auch in jedem anderen Mitgliedsstaat Geltung beanspruchen, gebe es keine Grundlage in den Verträgen über die Europäische Union.

Der Antragsteller sei auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) verletzt. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sportwettenmonopol dürften die geltenden Beschränkungen für die Veranstaltung von Sportwetten zunächst weiter angewendet werden, sofern unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Wettmonopols andererseits hergestellt werde.

Nach Ansicht des Gerichts werden diese bundesverfassungsgerichtlichen Anforderungen an das staatliche Wettverhalten in Berlin zwischenzeitlich gewahrt. Die für Berlin zuständigen staatlichen Stellen hätten durch eine ganze Reihe von Maßnahmen die Umsetzung der genannten Anforderungen eingeleitet. Dies betreffe insbesondere die Beschränkung der Werbung, den Schutz der Spieler, die Beachtung des Geldwäschegesetzes und die Verhinderung von Begleitkriminalität bei der staatlichen Organisation von Sportwetten sowie die Aufklärung über Suchtgefahren.

Eine andere Einschätzung könne für die Zukunft aber dann geboten sein, wenn es in der nächsten Zeit nicht zu weiteren Einschränkungen der Werbeaktivitäten der Deutschen Klassenlotterie Berlin oder deren Werbepartner komme oder wenn übermäßige Werbeaktivität, wie während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, zu verzeichnen sei.

Schließlich könne der Antragsteller sich auch nicht auf die europarechtlich garantierte Dienst- oder Niederlassungsfreiheit berufen. Denn die Gründe, die derzeit noch die Beschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des Antragstellers rechtfertigen würden, würden auch die Einschränkung der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit tragen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.08.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 15/06 des VG Berlin vom 21.08.2006

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