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Mittwoch, 23. Juni 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ermächtigungsgrundlage“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.02.2021
- VG 14 L 18/21 -

Corona-Pandemie: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfall­kranken­häusern nichtig

Verbot ohne ausreichende Ermächtigungs­grundlage

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat, gestützt auf § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28 a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die Krankenhaus-Covid-19-Verordnung erlassen. Nach deren § 6 Abs. 2 Satz 1 dürfen in allen Notfallkrankenhäusern unter Einhaltung der vorgegebenen Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe bei Patientinnen und Patienten durchgeführt werden (Behandlungsverbot). Hiergegen wandten sich Notfallkrankenhaus-Trägerinnen mit gerichtlichen Eilanträgen. Sie begehrten im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie... Lesen Sie mehr




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