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Freitag, 30. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stalking“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2021
- 10 U 6/20 -

Schadenersatz bei Stalking - Terrornachbar muss Umzugskosten bezahlen

Anspruch auf Ersatz der durch Nachstellungen kausal verursachte Schäden

Ein Stalker, der seine Nachbarn durch Nachstellungen und Bedrohungen zum Umzug veranlasst, ist zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Der Schadenersatz umfasst die Schäden, die den Nachbarn durch Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls entstehen. Dies können Umzugskosten, Notarkosten und Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines neuen Wohnhauses sein. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Das Gericht stärkt mit dem Urteil den Opferschutz. Neben der Strafanzeige und dem entsprechenden strafrechtlichen Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden haben von Stalking betroffene Personen somit auch die Möglichkeit, ihnen entstandene finanzielle Schäden und Schmerzensgeld gegen ihren Stalker geltend zu machen. Denn § 238 StGB (Stalking) und § 241 StGB (Bedrohung), so das OLG Karlsruhe, sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Absatz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), aufgrund derer Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Täter verlangt werden können.Gesetzlich definiert ist Stalking als unbefugtes Nachstellen einer anderen Person... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2017
- 4 StR 375/16 -

BGH: Ex-Freund macht sich wegen Suizids der Ex-Freundin aufgrund massiven Stalkings strafbar

Strafbarkeit wegen Nachstellung mit Todesfolge

Stalkt der Ex-Freund nach Beendigung der Beziehung massiv seine Ex-Freundin, so dass diese psychisch erkrankt, jegliche Behandlungen für aussichtslos hält und sich schließlich selbst tötet, macht er sich wegen Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Spätsommer 2014 ging das spätere Tatopfer mit dem späteren Angeklagten eine Beziehung ein. Diese zerbrach jedoch schon einige Monate später im Februar 2015 aufgrund der großen Eifersucht des Angeklagten. Zum Bruch der Beziehung kam es, weil das Tatopfer während eines Telefonats den Angeklagten versehentlich mit dem Vornamen eines früheren... Lesen Sie mehr




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