wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 20. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2006
1 StR 456/05 -

BGH hebt Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch auf

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen die Entscheidung haben der Angeklagte und - zu seinen Gunsten – auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Nach den Feststellungen des Urteils tötete der heute 38 Jahre alte Angeklagte am Abend des 05. Juli 2002 seinen 2½ Monate alten Sohn Julian. Nachdem die Ehefrau des Angeklagten und Mutter des Kindes zu Bett gegangen war, deckte er im Wohnzimmer der gemeinsamen Ehewohnung den Kopfausschnitt einer Baby-Tragetasche, in der Julian lag, mit Wolldecken möglichst luftdicht ab. Wie der Angeklagte beabsichtigte, erstickte Julian daraufhin. Der Säugling litt seit seiner Geburt an dem sog. Apert-Syndrom. Julian hatte schwere Missbildungen am Kopf sowie an den Händen und Füßen. Seine Atmung musste operativ stabilisiert werden. Auch lagen Hinweise auf Hirnfehlbildungen vor. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte Julian nur das Kleinkindalter erreicht. Der Angeklagte handelte vor allem aus dem Motiv, seine seit der Geburt von Julian stark gefährdete Ehe zu erhalten; daneben wollte er dem Kind weitere Qualen ersparen. Nachdem das Ermittlungsverfahren mangels Anhaltspunkten für einen unnatürlichen Tod zunächst eingestellt worden war, offenbar-te sich der Angeklagte im November 2003 freiwillig den Ermittlungsbehörden.

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth befand den Angeklagten des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) für schuldig, nahm jedoch wegen besonderer für ihn sprechender Umstände einen minder schweren Fall (§ 213 Alt. 2 StGB) an. Mit ihrer Revision beanstanden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft, dass das Landgericht es angesichts die Atmung beeinträchtigender Vorschäden von Juli-an nicht sicher ausgeschlossen habe, dass dieser an einem spontanen Atemversagen verstorben sei, sodass der Angeklagte nur wegen versuchten Totschlags hätte verurteilt werden dürfen. Außerdem habe das Tatgericht mit der Höhe der Freiheitsstrafe die Grenzen gerechten Schuldausgleichs überschritten.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückverwiesen. Er führt aus, dass der Schuldspruch wegen vollendeten Totschlages von den fehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts getragen werde. Außerdem habe die Strafkammer zu Recht darauf hingewiesen, dass die eingeschränkte Lebenserwartung des Kindes oder dessen erhebliche Behinderungen von Vorneherein als dem Angeklagten begünstigende Umstände außer Betracht zu bleiben haben. Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts seien gleichwohl lückenhaft, da das Landgericht nicht alle zur Motivlage des Angeklagten festgestellten Umstände in jeder Hinsicht erschöpfend gewürdigt habe. Daher sei über die Strafhöhe neu zu entscheiden.

Vorinstanz:

Landgericht Nürnberg-Fürth – Entscheidung vom 28. April 2005 – 5 Ks 103 Js 2089/2003

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.02.2006
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 21.02.2006

Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Kindstötung | Totschlag

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1942 Dokument-Nr. 1942

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1942

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung