wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 17. Mai 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Landesverordnung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Greifswald, Entscheidung vom 22.04.2022
- 1 KM 221/22 OVG -

OVG in Mecklenburg-Vorpommern: "Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz teilweise erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben. Die außer Vollzug gesetzten Vorschriften betrafen die sog. "Hotspot-Regelungen" und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen mit Blick auf die epidemiologische Gefahrenlage, insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder Atemschutzmaske.

Das Oberverwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, der Eilantrag sei teilweise zulässig und begründet. Zwar mangele es der Regelung nicht an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage. Es sei jedoch ein Verstoß von Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V gegen § 28 a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) festzustellen. Die in dieser Norm geregelten Voraussetzungen für die danach möglichen weitergehenden Schutzmaßnahmen nach Maßgabe der §§ 6, 8 Abs. 3 sowie 9, 10, 11 und 13 Corona-Landesverordnung M-V dürften nicht vorliegen. Zwar könnten nach § 28 a Abs. 8 Satz 1 IfSG in einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft, in der durch eine... Lesen Sie mehr

Werbung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.04.2022
- 14 ME 180/22 -

Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

Kläger scheitert vor Oberverwaltungs­gericht in Niedersachsen

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungs­gerichts hat mit Beschluss vom 6. April 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Geltungsdauer seines Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage gewandt hatte.

Der nicht gegen das Coronavirus geimpfte Antragsteller wurde im November 2021 positiv auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet. Sein gegen die Region Hannover gerichteter Eilantrag, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass er sechs Monate als genesen gelte, hatte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Hannover noch Erfolg. Das Verwaltungsgericht hatte die im Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 04.02.2022
- VerfGH 5/22 -

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos

AfD kritisiert Ungleichbehandlung von immunisierten und nicht immunisierten Personen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2022 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen.

Die vorzunehmende Folgenabwägung rechtfertigte die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung von Vorschriften der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 21. Januar 2022 nicht. Die Antragstellerin hatte insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von immunisierten und nicht... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.01.2022
- 1 KM 661/21 OVG -

Mecklenburg-Vorpommern: OVG kippt Teile des Corona-Warnstufensystems in MV - Intensivstation-Auslastung als Kriterium gekippt

Eilantrag auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern hat teilweise Erfolg

Das Oberverwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise stattgegeben und die betroffenen Vorschriften teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Die Außervollzugsetzung betrifft zum einen § 1 Abs. 2 Satz 3 Corona-LVO M-V, soweit darin die verfügbaren medizinischen Behandlungskapazitäten auf „für COVID-19-Patienten“ bezogen worden sind. Zum anderen ist die Anlage I zu § 1 Abs. 2 Corona-LVO M-V außer Vollzug gesetzt worden, soweit der Verordnungsgeber darin für das Gewichtungskriterium der „ITS-Auslastung“ auf die „für COVID-19-Patienten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.04.2021
- 1 KM 239/21 OVG -

Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Zweit­wohnungs­inhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos

Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern bleibt bestehen

Das Ober­verwaltungs­gericht Greifswald hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren.

Die Antragsteller machen u.a. geltend, die angegriffene Regelung verstoße gegen Art. 11, 13, 14 und 2 Abs. 1 GG, soweit selbst solche Personen zur Ausreise verpflichtet seien, die ihre Heimat bzw. Wohnung in der melderechtlichen Form eines „Zweitwohnsitzes“ in Mecklenburg-Vorpommern hätten und vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft seien. Die einstweilige Anordnung sei zwingend geboten,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.04.2021
- 1 KM 221/21 OVG -

Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern M-V außer Vollzug

Regelungen zur nächtlichen Ausgangssperre voraussichtlich unverhältnismäßig

Das Obe­rverwaltungs­gericht in Greifswald hat § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt wird, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag hatte der Antragsteller geltend gemacht, dass er in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sei. Die in § 13 Abs. 2 Corona LVO M-V geregelte Ausgangssperre sei unverhältnismäßig und verstoße gegen die höherrangige Norm des § 28 a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz.Das Gericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.02.2021
- 2 KM 100/21 OVG -

Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt

Unbeschränktes Verbot im gesamten Geltungsbereich nicht durch Infektions­schutz­gesetz gestützt

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der Antragsteller geltend gemacht, die angegriffene Regelung sei unverhältnismäßig und somit mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.Das Gericht hat in seinem Beschluss ausgeführt, § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V stehe mit der Vorschrift des § 28 a Abs. 1 Nr. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht... Lesen Sie mehr




Werbung