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Sonntag, 18. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.04.2019

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 11.03.2019
- 9 K 593/18 -

Erhalt von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geld­wechsel­geschäfts kann zum Abzug von Werbungskosten berechtigen

Etwaige Fahrlässigkeit und fehlender wirtschaftlicher Sinn des Wechselgeschäftes für Werbungskostenabzug unerheblich

Bekommt ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geld­wechsel­geschäfts Falschgeld untergeschoben, kann er seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer, der für die Vermittlung von Maschinenverkäufen von seinem Arbeitgeber Provisionen erhält. Er fiel auf einen Kaufinteressenten herein, der behauptete, eine internationale Investorengruppe zu vertreten, die als Vorbedingung für den Kauf der Maschinen die Durchführung eines Geldwechselgeschäfts mit 500-Euro-Scheinen verlange, weil die Investorengruppe sich ihres entsprechenden Bestandes an 500-Euro-Noten wegen des gerüchteweise insbesondere in Italien bevorstehenden Einzugs solcher Banknoten entledigen wolle. Nachdem die Verkaufsverhandlungen in einen vom Vorgesetzten des Klägers unterschriebenen Vorvertrag... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2019
- 17 K 1831/19, 17 K 2011/19, 17 K 2027/19, 17 K 2037/19, 17 K 2038/19, 17 K 2041/19, 17 K 2049/19, 17 K 2050/19, 17 K 2064/19 -

Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos

Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots.

Mit den Eilanträgen wollten die Antragsteller der zugrunde liegenden Verfahren erreichen, dass sie die Umweltzone Stuttgart weiterhin mit Dieselfahrzeugen unter der Abgasnorm Euro 5/V befahren dürfen. Zur Begründung machten die Antragsteller im Wesentlichen Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Anordnung und an der Rechtmäßigkeit des dieser Anordnung zugrundeliegenden Luftreinhalteplans... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 28.02.2019
- S 8 U 90/16 -

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viermonatiger Ehe möglich

Für Ausschluss einer Versorgungsehe muss bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zweifelsfrei feste Heiratsabsicht bestehen

Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.

Die klagende Witwe des zugrunde liegenden Falls lernte den im August 2015 verstorbenen Versicherten im Jahr 2005 kennen. Im Jahr 2010 zogen sie in eine gemeinsame Wohnung. Beide bezogen zunächst Erwerbsunfähigkeitsrenten und seit 2014 jeweils eine eigene Altersrente.Im Dezember 2013 erkannte die beklagte Berufsgenossenschaft bei dem Versicherten das Bestehen einer... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.04.2019
- 1 Ss OWi 177/18 (63/19) -

Bußgeld wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch

Verhinderung des Schulbesuchs am gesamten Tag rechtfertigt Geldbuße

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, ein festgesetztes Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 Euro zahlen müssen. Das Oberlandesgericht ließ damit die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf nicht zu.

Die Betroffenen des zugrunde liegenden Falls sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 die 7. Klasse eines Gymnasiums in Rendsburg besuchte. Der Lehrplan für das Fach Erdkunde sah unter anderem den "Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee" vor. Dementsprechend wurde für den 14. Juni 2016 in der 5. und 6. Schulstunde der Besuch einer nahegelegenen Moschee... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.04.2019
- B 1 KR 5/19 R -

Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatz­steuer­zahlungen auf Arznei­mittel­zubereitungen erstatten

Anspruch ergibt sich aus ergänzender Vertragsauslegung oder beruht auf vertraglichem Schadens­ersatz­anspruch

Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Kranken­haus­apotheken an Versicherte abgegebene Arznei­mittel­zubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und Steuererlassen als unzutreffend erweist, haben die Krankenkassen nach ergänzender Vertragsauslegung Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer. Sind die maßgeblichen Steueranmeldungen nicht mehr abänderbar, beruht der Anspruch auf einem vertraglichen Schadens­ersatz­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Das Bundessozialgericht verurteilte die beklagte Krankenhausträgerin dazu, der klagenden Krankenkasse 1.319,36 Euro Umsatzsteuer zurückzuzahlen. Lediglich hinsichtlich eines Teils der Prozesszinsen wies das Gericht die Revision der Klägerin zurück. Der Klägerin stehe der Rückzahlungsanspruch aus ergänzender Auslegung des Vertrags zu, soweit die Steueranmeldungen der Beklagten noch nicht... Lesen Sie mehr



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