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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hinterbliebenenrente“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.02.2024
- B 5 R 3/23 R -
Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
Verlustvortrag bleibet bei der Einkommensbestimmung außen vor
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Wie die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Rahmen der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten ein Verlustvortrag nach § 10 d Absatz 2 Einkommensteuergesetz nicht einzubeziehen ist. Es hat damit an seiner bisherigen Auffassung auch unter Geltung des zum 1. Januar 2002 eingeführten § 18 a Absatz 2a SGB IV festgehalten.Die Vorschrift soll sicherstellen, dass für die Einkommensanrechnung grundsätzlich alle Arten von Arbeitseinkommen berücksichtigt werden. Das Außer-Acht-Lassen eines steuerlichen Verlustvortrags entspricht schließlich dem Sinn und Zweck der Hinterbliebenenversorgung. Diese dient als... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.07.2023
- L 14 U 117/22 -
"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind.
Geklagt hatte eine Frau aus Delmenhorst, deren Vater im August 2003 wegen eines Herzinfarktes im Krankenhaus behandelt wurde. Dort erhielt er von dem als "Todespfleger" bekannt gewordenen Niels H. ein Medikament, das zu einer reanimationspflichtigen Notsituation führte und in dessen Folge der Mann verstarb. Die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) erfuhr im November 2014 durch einen... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 28.02.2019
- S 8 U 90/16 -
Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viermonatiger Ehe möglich
Für Ausschluss einer Versorgungsehe muss bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zweifelsfrei feste Heiratsabsicht bestehen
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.
Die klagende Witwe des zugrunde liegenden Falls lernte den im August 2015 verstorbenen Versicherten im Jahr 2005 kennen. Im Jahr 2010 zogen sie in eine gemeinsame Wohnung. Beide bezogen zunächst Erwerbsunfähigkeitsrenten und seit 2014 jeweils eine eigene Altersrente.Im Dezember 2013 erkannte die beklagte Berufsgenossenschaft bei dem Versicherten das Bestehen einer... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019
- 3 AZR 150/18 -
Hinterbliebenenversorgung: Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in Versorgungszusage stellt unangemessene Benachteiligung dar
Zweck der Hinterbliebenenversorgung wird durch zehnjährige Mindestehedauer gefährdet
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber u.a. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war. Nach der Versorgungszusage entfällt die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe war im Juli 2011 geschlossen... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2015
- S 1 U 4100/14 -
Keine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlendem ursächlichen Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Tod
Zusammenhang von Todesursache und versicherter Tätigkeit muss nachgewiesen werden können
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Hinterbliebenen jedenfalls dann kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, wenn kein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Tod des Versicherten vorliegt.
Der verstorbene Versicherte befand sich vom 03. bis zum 09.12.2012 auf einer Geschäftsreise in Kolumbien. Dort suchte er wegen eines grippalen Infekts den Betriebsarzt der besuchten Firmenvertretung auf, der ihm verschiedene Medikamente verschrieb. Auf dem Rückflug wurde der Kläger nicht ansprechbar, mit Schaum vor dem Mund und Nasenbluten auf dem Flugzeugboden sitzend gefunden. An... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.2014
- B 2 U 18/13 R -
Ehefrau hat nach gerechtfertigtem Behandlungsabbruch bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann Anspruch auf Hinterbliebenenrente
Leistungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Todes des Versicherten hier nicht wirksam
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben, nicht durch.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1943 geborene Ehemann der Klägerin wurde im September 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Fahrrad von einem Motorrad erfasst und schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante auf. Hierbei zog er sich unter anderem ein schweres Schädelhirntrauma zu und verlor das Bewusstsein. Als Folge des Schädelhirntraumas bestand ein dauerhaftes... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.06.2013
- L 6 R 366/12 -
Bayerisches LSG zur Errechnung und Berücksichtigung von Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten bei Wanderarbeitern
Berechnung der Wartemonate richtet sich nach Deutschem Recht
Das Bayerische Landessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten von Wanderarbeitnehmer, die in mehreren Ländern jeweils nur kurzfristig beschäftigt sind, zu berücksichtigen und zu errechnen sind. Das Gericht entschied, dass sich Berechnung der Wartemonate nach Deutschem Recht richtet; das heißt, dass ein einziger rentenrechtlicher Tag in einem Monat ausreicht, um einen Wartezeitmonat zu begründen - auch wenn dieser in einem Lad zurückgelegt wird, mit dem Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat.
Wanderarbeitnehmer, die in mehreren Ländern jeweils nur kurzfristig beschäftigt sind, legen häufig keine ausreichenden Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten zurück. Die Wanderarbeitnehmer laufen daher Gefahr, wegen zu kurzer Anwartschaften in keinem Land Rentenansprüche zu erwerben. Um dem zu begegnen hat Deutschland mit mehreren Ländern Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.08.2013
- L 9 U 30/12 ZVW -
Lungenkrebserkrankung eines Schlossers kann wegen Zigarettenkonsums nicht mit hinreichender Sicherheit auf berufliche Schadstoffbelastung zurückgeführt werden
Witwe eines Schlossers erhält keine Hinterbliebenenleistungen
Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers hat keinen Anspruch auf Entschädigung. Aufgrund des Zigarettenkonsums ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Fall verstarb ein Schlosser, der während seiner dreißigjährigen Berufstätigkeit zu einem Drittel seiner Arbeitszeit als Schweißer arbeitete, im Alter von 60 Jahren an Lungenkrebs. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit mit der Begründung ab, dass die Krebserkrankung wesentlich durch den 30-jährigen Nikotinkonsum des Verstorbenen und... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15.07.2013
- S 5 LW 4/10 -
Anspruch auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente besteht auch für eingetragene Lebenspartner
Lebenspartner haben dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner
Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner haben und für sie somit auch ein Anspruch auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente besteht.
Der 1955 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begründete im August 2008 eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit einem Landwirt. Der inzwischen verstorbene Lebenspartner des Klägers bezog von der Beklagten seit 1999 eine Altersrente, einschließlich eines so genannten Zuschlages bei Zugangsrenten nach § 97 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.10.2013
- S 3 U 82/09 -
Gesetzliche Unfallversicherung muss Witwe bei nicht bewiesenem Arbeitsunfall des Ehemanns keine Rente zahlen
Ehemann hatte Arbeitsschicht zum Zeitpunkt des Unfalls bereits beendet
Das Sozialgericht Gießen hat die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft auf eine Hinterbliebenenrente abgewiesen, das die genauen Umstände des Unfalls ihres Ehemanns ungeklärt sind und ein Vollbeweis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht erbracht werden konnte.
Im zugrunde liegenden Fall war der Ehemann im Dreischichtbetrieb als Kranführer bei einem holzverarbeitenden Betrieb beschäftigt. Auf dem Firmengelände betrieb er zudem einen Privatgarten und verarbeitete Abfallhölzer auf eigene Rechnung zu Brennholz. Er verstarb an inneren Verletzungen, weil er in dem Betrieb auf einem Kran oberhalb von Arbeitskanzel und Laufschiene eingeklemmt wurde.... Lesen Sie mehr
