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Sonntag, 21. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ermittlung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018
- 2 BvR 2377/16 -

Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden

Auch daten­schutz­optimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikations­überwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internet­protokoll­adressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2017
- I-3 Wx 236/16 -

Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer: Kein Recht des Grundbuchamts zur Prüfung des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstands

Ablehnung der Eintragung bei sicherer Kenntnis der Unrichtigkeit des Grundbuchs

Soll ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen werden, so steht dem Grundbuchamt nicht zu, den zwischen den Ehegatten bestehenden Güterstand zu ermitteln. Die Eintragung darf nur abgelehnt werden, wenn sichere Kenntnisse darüber vorliegen, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer mehrerer Grundstücke ein Grundbesitz im Juli 2015 auf eine ihrer beiden Töchter übertragen. Die Tochter lebte in Frankreich mit einem Mann zusammen und hatte einen Doppelnamen. Das Amtsgericht Geldern als Grundbuchamt sah aufgrund dessen Bedenken, die Frau als Alleineigentümerin des Grundstücks einzutragen. Es hielt französisches... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom 17.05.2018
- 1 C 351/18 -

Kein Einbehalt eines Sicher­heits­zuschlags von Mietkaution nach Mietvertragsende bei Ver­brauchs­ermittlung noch offener Betriebskosten aufgrund vorhandener Ablesewerte

Verbrauchsermittlung und Vergleich mit früherer Abrechnung ergibt zuverlässig zu erwartenden Nachzahlungsbetrag

Zwar darf ein Vermieter nach Mietvertragsende wegen noch offener Neben­kosten­abrechnungen einen Sicherheitszuschlag von der Mietkaution einbehalten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ihm die Ablesewerte der noch zu fertigenden Abrechnung zur Verfügung stehen und er somit mittels Vergleichs einer früheren Abrechnung zuverlässig den zu erwartenden Nachzahlungsbetrag ermitteln kann. In diesem Fall erstreckt sich der Einbehalt nur auf den zu erwartenden Nachzahlungsbetrag. Dies hat das Amtsgericht Ludwigsburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall behielten die Vermieter einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses im April 2017 von der geleisteten Mietkaution in Höhe von 1.400 EUR 700 EUR wegen der noch ausstehenden Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 ein. Damit war der Mieter jedoch nicht einverstanden. Er verwies darauf, dass die Abrechnung 2016 einen Nachzahlungsbetrag von 18,73... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2018
- 7 A 10300/18.OVG -

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Identitätsbestimmung des Kindesvaters

Nachforschungen zeitnah auch bei unklaren Erfolgsaussichten anzustellen

Kann eine Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Unternimmt die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können, so steht ihr kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall gewährt das klagende Jobcenter zwei nichtehelich geborenen Zwillingen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SBG II – (sog. Hartz IV). Deren Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge. Dabei gab sie an, der Vater sei unbekannt.Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten erklärte sie, den mutmaßlichen Vater... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.10.2018
- C-207/16 -

Zugriff auf Telefon­verbindungs­daten auch im Rahmen von Ermittlungen zu "nicht schweren" Straftaten möglich

Datenzugriff darf keine schweren Beeinträchtigung des Privatlebens mit sich bringen

Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikations­dienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die spanische Kriminalpolizei beantragte beim zuständigen Ermittlungsrichter, ihr im Rahmen von Ermittlungen wegen des Raubs einer Brieftasche und eines Mobiltelefons Zugang zu den Identifikationsdaten der Nutzer der Telefonnummern zu gewähren, die in einem Zeitraum von zwölf Tagen ab dem Tatzeitpunkt mit dem entwendeten Mobiltelefon aktiviert wurden. Der Ermittlungsrichter lehnte diesen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.07.2017
- 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 -

VW-Dieselskandal: Sichergestellte Unterlagen dürfen vorerst nicht ausgewertet werden

Folgeabwägungen zu Gunsten der Beschwerdeführer

Die aus den Büroräumen der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen und Daten bezüglich des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt im sogenannten "VW-Dieselskandal" müssen beim Amtsgericht München hinterlegt werden und dürfen einstweilen nicht ausgewertet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen beauftragte die Volkswagen AG die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Zum Zwecke der Sachaufklärung sichteten die Rechtsanwälte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 23.02.2015
- 1 L 349/15.TR -

Fahrtenbuchauflage: Behörde muss zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters treffen

VG Trier zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hier eine Geschwindigkeits­über­schreitung um 25 km/h auf der A1 in einem Baustellenbereich) erst erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat.

In dem zu entscheidenden Fall hatten Polizeibeamte den Betriebssitz aufgesucht und dort die "Seniorchefin" angetroffen, der sie das Tatfoto vorlegten, auf dem die Gesichtszüge des Fahrers gut zu erkennen waren. Diese berief sich jedoch auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Ohne weitere Ermittlungen/Befragungen erließ der zuständige Landkreis Bernkastel-Wittlich daraufhin eine Fahrtenbuchauflage.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.10.2014
- 2 BvR 1568/12 -

Einstellung des Ermittlungs­ver­fahrens nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der "Gorch Fock" gerechtfertigt

Bundes­verfassungs­gericht verneint Verstoß gegen das Grundrecht

Die Einstellung des Ermittlungs­ver­fahrens gegen den Schiffsarzt des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und nahm damit eine Verfassungs­be­schwerde der Eltern nicht zur Entscheidung an. Aufgrund der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin steht den Eltern im konkreten Fall ein verfassungs­recht­licher Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts genügt jedoch den sich hieraus ergebenden verfassungs­recht­lichen Anforderungen.

Die Beschwerdeführer sind die Eltern einer Offiziersanwärterin, die in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008 auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ der Bundeswehr zu Tode gekommen ist. Sie wenden sich gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt wegen fahrlässiger Tötung. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 sah die Staatsanwaltschaft Kiel mangels Anfangsverdachts... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2014
- B 14 AS 53/13 R -

Wohnungs­aufwendungen­verordnung des Landes Berlin unwirksam

Werte des bundesweiten Heizspiegels nicht zur ausreichenden Begründung einer Gesamt­angemessenheits­grenze geeignet

Das Bundessozialgericht hat die Wohnungs­aufwendungen­verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II des Landes Berlin vom 3. April 2012 für unwirksam erklärt. Ein solches Brutto­warm­mieten­konzept ist laut Gericht zwar grundsätzlich zulässig, es entbindet jedoch nicht von den auch für Satzungen oder Verordnungen nach §§ 22 a ff SGB II geltenden Ermittlungs­anforderungen zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Diesen Anforderungen wird die Wohn­aufwendungen­verordnung hinsichtlich des Bedarfs für die Heizung allerdings nicht gerecht.

Die miteinander verheirateten im Land Berlin - dem Antragsgegner - lebenden Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls beziehen seit dem 2. Mai 2011 Arbeitslosengeld II. Sie bewohnen mit ihrer am 2. August 2012 geborenen Tochter eine ca. 68 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung, die über eine mit Erdgas betriebene Etagenheizung verfügt. Die von ihnen zu zahlende Bruttowarmmiete betrug... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom 25.09.2008
- 109-1/08 -

Filesharing: Staatsanwaltschaft Köln verweigert Akteneinsicht einer Rechteinhaberin zur Ermittlung von Tätern einer Urheberrechts­verletzung

Ablehnung der Akteneinsicht wegen Unzuverlässigkeit der IP-Adressen-Ermittlung

Die Staatsanwaltschaft kann einer Rechteinhaberin die Einsicht in die Ermittlungsakten zur Feststellung welche Nutzer einer Internet-Tauschbörse sich hinter den ermittelten IP-Adressen befanden verweigern, wenn es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlung an den IP-Adressen gibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Rechteinhaberin von Hörbüchern bei der Staatanwaltschaft Köln im Dezember 2012 Strafantrag wegen begangener Urheberrechtsverletzungen. Durch die Anzeige sollte die Staatsanwaltschaft veranlasst werden, bei den Providern nachzufragen, von welchen Internetanschlüssen die dynamischen IP-Adressen verwendet wurden. Nach Akteneinsicht sollte gegenüber... Lesen Sie mehr



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