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alle Urteile, veröffentlicht am 18.07.2017

Amtsgericht München, Urteil vom 11.11.2016
- 191 C 17044/16 -

Keine Erstattung von Reise­rücktritts­kosten bei Erkrankung eines Blindenhundes

Versicherungsschutz besteht nur für konkret und abschließend in Versicherungs­bedingungen aufgeführte Ereignisse

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Reise­rücktritts­kostenversicherung nur für die in den Versicherungs­bedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 39-jährige Kläger aus Stuttgart ist blind und infolgedessen auf seinen Blindenführerhund angewiesen. Er hatte bei der beklagten Versicherung eine Reiserücktrittskostenversicherung für eine Reise mit seiner Mutter nach Fuerteventura in der Zeit vom 18. bis 27. Juni 2016 abgeschlossen. Dieser Blindenhund erlitt vor der Reise eine akute Erkrankung in Form eines epileptischen Anfalls und war daher vom 5. bis 28. Juni 2016 in medizinischer Behandlung und flugunfähig. Der Kläger stornierte daher die Reise umgehend. Der Reiseveranstalter stellte ihm Stornokosten in Höhe von insgesamt 990 Euro in Rechnung.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2017
- 4a O 66/17 -

"Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

Wilkinson Sword GmbH darf keine Rasier­klingen­einheit für Gillette Nassrasierer vertreiben

Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasier­klingen­einheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" von Gillette passen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist Inhaberin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine "auswechselbare Rasierklingeneinheit mit einer Klingeneinheit und mit einer Einheitenverbindungsstruktur". Gillette vertreibt in Deutschland den Nassrasierer "Gillette Mach 3" mit austauschbarer Klingeneinheit, der diesem Patent gemäß ausgestaltet... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 08.08.2011
- 13 C 91/11 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch eines 7 Jahre alten Teppichbodens

Teppichboden nach sieben Jahren abgewohnt

Wirft der Vermieter dem Mieter eine Überbeanspruchung des Teppichbodens vor, so steht ihm dann kein Schadens­ersatz­anspruch wegen des Austauschs des Teppichs zu, wenn der Teppichboden bereits sieben Jahre alt und damit bereits abgewohnt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall warf der Vermieter einer Wohnung seinem Mieter nach dessen Auszug vor, den Teppichboden in der Wohnung schuldhaft beschädigt zu haben. Der Vermieter nahm einen Austausch des Teppichbodens vor und zog die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 345,10 EUR von der Mietkaution ab. Damit war der Mieter jedoch nicht einverstanden. Er bestritt eine schuldhafte... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017
- L 7 AY 2217/13 -

Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe

Falsche Angaben über Identität und Staatsangehörigkeit stehen der Gewährung von Analogleistungen auch nach Richtigstellung der Angaben entgegen

Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechts­missbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren sogenannten Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau. Das gilt auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren legte eine Familie der Ausländerbehörde im Jahr 2007 erst Auszüge des libanesischen Familienregisters und schließlich 2009 die im Jahr 2002 ausgestellten libanesischen Pässe vor. Im Jahr 2013 wurden ihnen von den Ausländerbehörden Duldungen erteilt. Vom beklagten Land erhielten sie lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2015
- 9 W 3/15 -

Halterhaftung bei Fahrzeugbrand aufgrund technischen Defekts durch Marderbiss

Verwirklichung der typischen Kraftfahrzeuggefahr

Kommt es zu einem Fahrzeugbrand und wird dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet dafür der Halter des in Brand geratenen Fahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Brand auf einen technischen Defekt beruht. Dies gilt selbst dann, wenn der technische Defekt durch einen Marderbiss verursacht wurde. In diesem Fall verwirklicht sich ebenfalls die typische Kraftfahrzeuggefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 geriet ein Opel Vectra in Brand und beschädigte dadurch ein daneben stehenden Chevrolet Trailblazer. Der Halter des Chevrolets beanspruchte aufgrund dessen die Haftpflichtversicherung des Halters des Opels. Diese lehnte jedoch eine Einstandspflicht ab. Der Chevroletbesitzer beantragte daraufhin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.07.2017
- 7 B 11079/17.OVG -

Abschiebung nach Armenien trotz neu aufgenommener Ausbildung rechtmäßig

Bereits konkret eingeleitete Maßnahmen zur Aufenthalts­beendigung stehen Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine sogenannte Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig - ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde - aufgenommenes neues Beschäftigungs­verhältnis. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt waren konkrete Maßnahmen zur Aufenthalts­beendigung bereits eingeleitet, was der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstand.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Ausländerbehörde der Antragstellerin im Oktober 2015 während ihres laufenden Asylverfahrens die Aufnahme einer Ausbildung im Hotelfach bei einem in der Genehmigung genannten Ausbildungsbetrieb gestattet. Die Antragstellerin brach die dortige Ausbildung jedoch im Sommer 2016 ab. Im Oktober 2016 setzte sie ihre Ausbildung zur Hotelfachfrau bei einem... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 03.07.2017
- S 17 U 587/12 -

Berechnung des Gefahrtarifs der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

Veränderungen der Arbeitswelt durch Verschieben von Produktions­prozessen in Billiglohnländer ist Rechnung zu tragen

Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfall­versicherungs­beiträge nach dem geringeren Gefährdungs­potential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein sauerländischer Strumpfherstellers mit seiner Klage dagegen, dass die Berufsgenossenschaft bei der Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung Gefahrtarifstellen verwendete, die auf die physische Erzeugung von Produkten abstellten. Das Unternehmen machte geltend, nunmehr ein Handelsunternehmen zu sein, das den Vertrieb von... Lesen Sie mehr




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