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Samstag, 4. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „vorvertraglicher Versicherungsfall“ veröffentlicht wurden

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 24.04.2015
- 2 O 580/13 -

Kein Versicherungsschutz durch Rechts­schutz­versicherung bei Stellung eines Leistungsantrags gegenüber Unfallversicherung vor Abschluss der Rechts­schutz­versicherung

Ablehnung der Leistung durch Unfallversicherer nach Abschluss der Rechts­schutz­versicherung unerheblich

Es besteht kein Anspruch gegen die Rechts­schutz­versicherung, wenn zwar ein Unfallversicherer sich innerhalb der Versicherungszeit weigert zu leisten, der Leistungsantrag an den Unfallversicherer aber vor Abschluss der Rechts­schutz­versicherung gestellt wurde. Es greift insofern der Haftungsausschluss des § 4 Abs. 3a der B ARB/2008. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 bat eine Frau von ihrer Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage für ein Vorgehen gegen ihre Unfallversicherung. Hintergrund dessen war, dass die Versicherung sich seit dem Jahr 2010 weigerte wegen eines Unfallereignisses vor 2009 eine Rentenzahlung zu leisten. Die Rechtsschutzversicherung bestand seit dem 07.09.2009. Da die Frau vor diesem Zeitpunkt den Leistungsantrag an den Unfallversicherer gestellt hatte, ging der Rechtsschutzversicherer von einem vorvertraglichen Versicherungsfall aus und weigerte sich daher Deckungsschutz zu erteilen. Die Versicherungsnehmerin sah sich aufgrund... Lesen Sie mehr



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