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alle Urteile, veröffentlicht am 21.07.2015
Landgericht Bremen, Urteil vom 12.03.2015
- 7 S 336/14 -
Abgeschabte Nahtstellen nach kurzer Nutzungszeit: Möbelhaus muss Ledersofa zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
Verwendung eines Sofas beschränkt sich nicht allein auf das Sitzen
Das Landgericht Bremen hat ein Möbelhaus dazu verurteilt, ein Ledersofa, das nach nur kurzer Zeit der Nutzung Abschabungen an prägnanten Nahtstellen aufwies, zurückzunehmen und dem Kunden den Kaufpreis zu erstatten. Nach Auslegung des Landgerichts liegt ein Mangel eines Ledersofas unabhängig von dem Material und der Verarbeitung auch dann vor, wenn es nicht nur - wie grundsätzlich gedacht - zum Sitzen sondern auch zum Liegen verwendet wurde.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erwarb im Jahr 2011 in einem Bremer Möbelhaus ein Ledersofa (2-Sitzer) eines Markenherstellers für einen Kaufpreis von ca. 2.300 Euro. Nach einiger Zeit der Nutzung wies das Sofa an einer prägnanten Nahtstelle in der Mitte der Sitzfläche Abschabungen auf. Der Kläger monierte diese bei dem beklagten Möbelhaus und verlangte Ersatz. Da die Parteien, auch unter Einschaltung des Herstellers, vorgerichtlich keine Einigung erzielen konnten, erhob der Kläger Klage vor dem Amtsgericht Bremen.In erster Instanz holte das Amtsgericht ein Gutachten eines Möbelsachverständigen ein. Der Sachverständige... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.07.2015
- 6 K 6070/12 und 6 K 6071/12 -
Anhebung des Vergnügungssteuersatzes in Berlin rechtmäßig
Eingriff in Berufsausübungsfreiheit im Hinblick auf das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht gerechtfertigt
Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Klagen zweier Spielhallenbetreiber abgewiesen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die in Berlin tätigen Unternehmen übereinstimmend geltend gemacht, dass die Erhöhung des Steuersatzes von 11 % auf 20 % zum 1. Januar 2011 verfassungswidrig sei. Sie bezweifelten die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, da die Voraussetzungen des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz für die Erhebung so genannter örtlicher Aufwandsteuern nicht erfüllt... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.07.2015
- 1 BvF 2/13 -
Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeld für nichtig
Bundesgesetzgeber fehlt Gesetzgebungskompetenz für Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die §§ 4 a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.
Antragsteller im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wendet sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15. Februar 2013 eingefügten §§ 4 a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Diese Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes einkommensunabhängig... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014
- 2 AZR 755/13 -
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassenem betrieblichem Eingliederungsmanagement
Betriebliches Eingliederungsmanagement kann mildere Mittel als Kündigung aufzeigen
Einem Arbeitnehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen wegen häufiger Kurzerkrankungen gekündigt werden. Die Kündigung ist jedoch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements unterlässt. Denn ist diese nicht nutzlos, so kann sie mögliche mildere Mittel als eine Kündigung aufzeigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei einem Hygieneartikelhersteller beschäftigter Maschineführer war seit Beginn des Arbeitsverhältnisses im Jahr 1991 wiederholt wegen unterschiedlicher Erkrankungen arbeitsunfähig. Nachdem sich die Kurzerkrankungen seit dem Jahr 2006 bis zum Jahr 2011 kontinuierlich steigerten, kündigte die Arbeitgeberin im November 2011 das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.05.2015
- L 9 U 41/13 -
Berufsgenossenschaft muss Schussverletzung eines Taxifahrers als Arbeitsunfall anerkennen und entschädigen
Taxifahrer von schreiendem Passanten niedergeschossen
Fordert ein Taxifahrer Personen, die sich lautstark dem Taxistand nähern, zur Ruhe auf und wird daraufhin niedergeschossen, so ist dies von der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies gilt jedenfalls, soweit kein privates Überfallmotiv vorliegt und der Taxifahrer aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Taxifahrer war im Gespräch mit Kollegen, als sich zwei ihm unbekannte Männer schreiend dem Taxistand näherten. Der Taxifahrer ging von einem Streit aus und wollte schlichten. Er forderte die Männer mehrfach erfolglos auf, ruhig zu sein und abzuhauen. Einer der Männer zog schließlich eine Schusswaffe und zielte auf den Kopf des Taxifahrers,... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2015
- 28 Ca 18485/14 -
Schwangere hat nach wiederholter Kündigung Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin und verurteilte den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rechtsanwalt, hatte die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht Berlin in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren nach § 9 MuSchG für unwirksam erklärt, weil die Klägerin ihrem Arbeitgeber gleich nach der Kündigung unter Vorlage des Mutterpasses mitgeteilt... Lesen Sie mehr