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alle Urteile, veröffentlicht am 01.07.2015

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.06.2015
- 1 K 1226/14.KO -

Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II zur Schadensabwehr bedarf plausibler Begründung

Hirsche der Klassen I und II stehen außerhalb der Bewirtschaftungs­bezirke unter besonderem Schutz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass bei einem Antrag auf Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II schlüssig und nachvollziehbar dargelegt werden muss, dass der Abschuss zur Wahrung des Schutzes vor Wildschäden oder zur Bekämpfung von Tierseuchen erforderlich ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Jagdausübungsberechtigter in einem Eigenjagdbezirk. In dem Jagdbezirk, der außerhalb der Bewirtschaftungszone für Schalenwild liegt, unterhält der Kläger zudem einen Forstbetrieb.Nachdem sein Antrag auf Erteilung einer Einwilligung zur Erlegung unter anderem von Rothirschen der Klasse II in seinem Jagdbezirk für das Jagdjahr 2014/2015 abgelehnt worden war, hat er dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erhoben. Die Erteilung der Einwilligung sei zur Vermeidung zunehmender durch Rotwild verursachter Wildschäden erforderlich. Da insbesondere die sogenannten Fegeschäden von... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 30.04.2015
- 3 K 900/13 Erb -

Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nach­lass­verbindlich­keit dar

Für Berücksichtigung von Nach­lass­verbindlich­keiten müssen Schulden den Erblasser bereits im Zeitpunkt des Todes wirtschaftlich belastet haben

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens nicht steuermindernd als Nach­lass­verbindlich­keiten zu berücksichtigen sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beerbte neben weiteren Erben zu 1/3 seinen Onkel. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut war, in dem der Onkel eine Wohnung selbst bewohnt und die andere vermietet hatte. Das Haus wurde mit einer Ölheizung betankt. Noch zu Lebzeiten hatte der Onkel des Klägers Heizöl bezogen, das aufgrund einer veränderten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.07.2015
- 23 K 42/14 -

Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig

Kleintierhaltung im Wohngebiet nur in Form von Hunden, Katzen und Kaninchen erlaubt

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Ehepaar, die von ihnen gehaltenen zwei Gänse von ihrem Grundstück entfernen muss, da die Haltung von Gänsen in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls halten auf ihrem rund 1.000 m² großen Grundstück seit vielen Jahren immer wieder unterschiedliche Kleintiere. Aufgrund von Nachbarbeschwerden gab die Stadt Pulheim ihnen auf, ihre zwei Gänse von dem Grundstück zu entfernen, da es nicht zulässig sei, Gänse in einem reinen Wohngebiet zu halten. Die Kläger machten demgegenüber geltend, die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 06.11.1984
- 12 S 165/84 -

Hartnäckiger Lärm, Werfen von Unrat sowie ekelerregende Verschmutzung des Balkons durch Mitmieter rechtfertigt Mietminderung

Grobe Belästigungen müssen selbst in sozialen Brennpunkten nicht hingenommen werden

Geht von einem Mitmieter hartnäckiger Lärm aus, wirft er mit Unrat und verschmutzt er in ekelerregender Weise den Balkon so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Solche groben Belästigungen müssen selbst in einem sozialen Brennpunkt nicht hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da von einem Mitmieter Belästigungen ausgingen. So ging von ihm hartnäckiger Lärm aus, er warf mit Unrat und verschmutzte in ekelerregender Weise den Balkon. Die Vermieterin akzeptierte das Minderungsrecht nicht. Ihrer Meinung nach habe die Wohnung in einem sozialen Brennpunkt gelegen, so dass die vorliegenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2015
- XII ZR 61/13 -

Ehegatte kann nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht Befreiung von einer Grundschuld verlangen

Ehegatte muss jedoch wirtschaftliche Interessen des anderen Ehegatten angemessen berücksichtigen

Nimmt ein Ehegatte zwecks Erweiterung seiner Praxisräume ein Darlehen auf und sichert der andere Ehegatte dieses Darlehen mit einer Grundschuld an seinem Grundstück ab, so kann der absichernde Ehegatte nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht die Befreiung von der Grundschuld verlangen. Der absichernde Ehegatte muss dabei jedoch die wirtschaftlichen Interessen des anderen Ehegatten angemessen berücksichtigen. Dies kann durch Vorlage eines Tilgungsplans geschehen, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschuld benötigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar nahm zwecks Ausbau der Praxisräume des als Zahnarzt tätigen Ehemanns mehrere gemeinschaftliche Darlehen auf. Zudem schloss die Ehefrau mehrere Darlehensverträge allein ab, die hauptsächlich der Finanzierung von medizinischen Geräten dienen sollten. Zur Sicherung der Kredite bestellte die Ehefrau mehrere Grundschulden an ihrem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 30.06.2015
- 2 K 143/15 Me -

"Doctor fish": Einsatz von "Knabberfischen" in Fingernagel- und Kosmetikstudio zulässig

Haltung von Kangalfischen nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich erlaubnisfähig

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat entschieden, dass der Einsatz von sogenannten "Doctor fish" (Saugbarben) zu kosmetischen Zwecken und Wellnesszwecken dann zulässig ist, wenn die Haltungsbedingungen der Fische stimmen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Inhaberin eines Fingernagel- und Kosmetikstudios und möchte ihr Angebot um den Einsatz von "Knabberfischen" (Kangalfische, Garra rufa) zu Wellnesszwecken sowie der kosmetischen Behandlung von gesunder Haut erweitern. Der beklagte Landkreis Wartenburg hatte dies abgelehnt.Das Verwaltungsgericht Meiningen hat die gewerbsmäßig... Lesen Sie mehr



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