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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polstermöbel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014
- 23 S 111/13 U -

Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers für ein über das Internet bestelltes farblich individuell zusammengestelltes Sofa

Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB

Kann ein Verbraucher bei einem über das Internet bestellbaren Sofa zwischen 289 Farbkombinationen wählen, so ist das Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Denn der Fernabsatzvertrag hat in diesem Fall die Lieferung einer Ware zum Inhalt, die nach Kunden­spezifikationen angefertigt bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verbraucher widerrief den Kaufvertrag über den Kauf eines Sofas und verlangte unter anderem den Kaufpreis zurück. Das Sofa hatte er über das Internet bestellt. Im Rahmen des Bestellvorgangs konnte der Verbraucher zwischen 17 Farben wählen, wobei jeweils eine Grundfarbe und eine Zusatzfarbe ausgewählt werden konnte. Da die Betreiberin des Internetprotals das Widerrufsrecht nicht anerkannte, erhob der Verbraucher Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises.Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage des Verbrauchers statt. Ihm habe ein Widerrufsrecht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 12.01.2016
- 1 K 3238/15.TR -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer

Medizinische Notwendigkeit und therapeutische Eignung der Gegenstände zur Erhaltung der Dienstfähigkeit fraglich

Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist leitende Beamtin im Dienst der beklagten Universität. Im Mai 2015 wurde der Präsident der Beklagten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Klägerin in ihrem Dienstzimmer durch die Mitarbeiter der Universität ein privates Laufband habe aufstellen lassen. In der Folge wies er sie auf die Unzulässigkeit dieser Maßnahme hin. Hierauf teilte... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom 12.03.2015
- 7 S 336/14 -

Abgeschabte Nahtstellen nach kurzer Nutzungszeit: Möbelhaus muss Ledersofa zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

Verwendung eines Sofas beschränkt sich nicht allein auf das Sitzen

Das Landgericht Bremen hat ein Möbelhaus dazu verurteilt, ein Ledersofa, das nach nur kurzer Zeit der Nutzung Abschabungen an prägnanten Nahtstellen aufwies, zurückzunehmen und dem Kunden den Kaufpreis zu erstatten. Nach Auslegung des Landgerichts liegt ein Mangel eines Ledersofas unabhängig von dem Material und der Verarbeitung auch dann vor, wenn es nicht nur - wie grundsätzlich gedacht - zum Sitzen sondern auch zum Liegen verwendet wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erwarb im Jahr 2011 in einem Bremer Möbelhaus ein Ledersofa (2-Sitzer) eines Markenherstellers für einen Kaufpreis von ca. 2.300 Euro. Nach einiger Zeit der Nutzung wies das Sofa an einer prägnanten Nahtstelle in der Mitte der Sitzfläche Abschabungen auf. Der Kläger monierte diese bei dem beklagten Möbelhaus und verlangte Ersatz. Da die Parteien,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 09.04.2015
- 2 U 127/13 -

Unwirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels schließt nicht Nach­besserungs­anspruch aus

Nach­besserungs­anspruch erlischt erst mit berechtigtem Rücktritt

Erklärt ein Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines behaupteten Sachmangels und ist dieser Rücktritt berechtigt, so erlischt damit der Anspruch auf Nachbesserung. Ist der Rücktritt dagegen unwirksam, weil der Käufer keine Frist zur Nachbesserung setzt, so erlischt damit nicht der Nach­besserungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 bestellten zwei Personen bei einem Möbelhaus eine Couchgarnitur. Nachdem diese individuell angefertigt worden war, wurde sie im März 2012 ausgeliefert. Einige Tage später machten die Käufer einen Mangel an den Matratzenauflagen geltend und erklärten den Rücktritt vom Kaufvertrag. Eine Reparatur und somit Nachbesserung lehnten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.02.2015
- S 1 U 2709/14 -

Gesundheitliche Störungen an Hals- und Lendenwirbelsäule eines Polsterers können nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Arbeitstechnische Voraussetzungen für Anerkennung einer Berufskrankheit nicht gegeben

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die gesundheitlichen Beschwerden eines Polsterers an seiner Hals und Lendenwirbelsäule nicht als Berufskrankheit anerkannt werden können.

Der 1959 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben 24 Jahre lang als Polsterer bei einem Möbelhersteller beschäftigt. Dabei musste er Möbelstücke und sonstige Arbeitsgegenstände mit Gewichten zwischen 10 und 40 kg heben und tragen. Im Jahr 2013 unterzog er sich zwei Bandscheibenoperationen an der Halswirbelsäule. Seine Lendenwirbelsäule... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18.06.2013
- 4 L 582/13.KO -

Gastwirt muss "Lounge-Möbel" vorerst nicht aus dem Straßenraum entfernen

Private und wirtschaftliche Interesse des Unternehmens haben Vorrang vor öffentlichen Belangen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Gastwirt die von ihm im öffentlichen Straßenraum aufgestellten "Lounge-Möbel" bestehend aus zwei Sofas und vier Sesseln vorerst nicht entfernen muss - gleichwohl die Sonder­nutzungs­erlaubnis nur ein Aufstellen von Tischen und Stühlen vor der Gaststätte vorsieht. Das Gericht entschied, dass angesichts der Tatsache, dass andere Betriebe in der Umgebung ebenfalls massive Möbel im Straßenraum platziert haben, das Mobiliar des betroffenen Gastwirts nicht derart aufdringlich sei, dass es nicht für die Dauer des Hauptsacheverfahrens an Ort und Stelle belassen werden könne.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls, eine Gesellschaft, betreibt in Koblenz in der Firmungsstraße eine Gaststätte. Im März 2013 erteilte ihr die Stadt Koblenz eine Sondernutzungserlaubnis. Danach dürfen vor der Gaststätte im öffentlichen Straßenraum Tische und Stühle aufgestellt werden. Da aber dort tatsächlich "Lounge-Möbel" (zwei Sofas und vier Sessel) stehen, verfügte... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 12.04.2011
- 10 O 1907/10 -

Hund beschmutzt teures Sofa

Streit um Rückgabe eines angeblich mangelhaften Sofas

Wer sich wegen einer mangelhaften Sache die Rückzahlung des Kaufpreises versprechen lässt, muss dies in einem späteren Gerichtsverfahren auch beweisen können. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Magdeburg hervor.

Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 Euro. Er verlangte von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung durch den mittelgroßen Hund des Klägers nicht ausgehalten habe, wodurch erhebliche Flecken verursacht wurden. Der Kläger behauptete, dass Möbelhaus habe sich im Jahr 2007 damit einverstanden erklärt, dass das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.02.2001
- 27 U 183/00 -

Gast verschüttet Rotwein auf den guten Polstern

Keine Neuanschaffung von Möbeln, wenn die Kosten mehr als 30 % über dem Zeitwert liegen

Ein Gastgeber kann von seinem Gast nur Wertersatz, nicht aber den Wiederbeschaffungswert verlangen, wenn dieser aus Unachtsamkeit Rotwein auf den vier Jahre alten Teppichboden und auf die ebenso alte, hochwertige Polstergarnitur verschüttet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der Teppichboden hatte ursprünglich rund 14.000 DM, die Sitzmöbel rund 16.500 DM gekostet. Die Haftpflichtversicherung des Gastes hatte 7.000 DM Entschädigung gezahlt, weil die Flecken nicht rückstandslos zu entfernen waren. Die Gastgeber wollten aber weitere 13.500 DM von ihrem Gast für die Kosten der Neuverlegung des Bodenbelags und des Neubezugs der Polster unter Berücksichtigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.11.2004
- 6 U 109/04 -

OLG Köln zur Händlerhaftung für fehlenden Hinweis auf Fleckempfindlichkeit von Polstermöbeln

Das OLG Köln hat entschieden: Auf den ihm bekannten Umstand, dass Polstermöbel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch über kurz oder lang erhebliche Verunreinigungen durch Farbabrieb von Kleidung davontragen werden, muss ein Möbelhändler unter Umständen auch ungefragt hinweisen.

Der Kläger, ein Kölner, hatte in dem beklagten Kölner Möbelhaus im Februar 2002 eine beigefarbene Polstergarnitur zum Preise von 7.700,00 Euro erworben. Im schriftlichen Kaufvertrag war eine Fleckschutzimprägnierung vorgesehen, für die die Beklagte eine fünfjährige Garantie übernahm. Bereits einige Monate nach Anlieferung zeigten sich dunkle Verfärbungen auf der Polstergarnitur, die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 14.07.2003
- 23 C 149/03 -

Haftung für Rotweinflecken auf Restaurant-Mobiliar

Kann Schlemmen richtig teuer werden?

Ein Lokal der „gehobenen“ Kategorie nahm einen Gast auf Schadensersatz von über 2.000,00 € wegen Verschmutzung der Einrichtung mit Rotweinflecken in Anspruch. Mit dieser Klage hatten sich das Amtsgericht und das Landgericht Augsburg zu befassen.

Die Beklagte hatte beim Besuch eines Restaurants der gehobenen Kategorie u.a. eine Flasche Rotwein bestellt. Beim Nachschenken war entweder, so die Beklagte, das Weinglas umgefallen, oder, so die Klägerin, der Beklagten die Rotweinflasche aus der Hand geglitten. Jedenfalls wurden die cremfarbenen Polster der Sitzecke am Tisch der Beklagten und die Wand mit Rotwein „bekleckert“. Die... Lesen Sie mehr




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