alle Urteile, veröffentlicht am 17.07.2014
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2014
- 10 AZR 698/13 -
BAG zum Anspruch auf Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben
Bei unmittelbarer Beteiligung an Transport oder Verlagerung der Wasserbomben ist Anspruch auf Sonderprämie möglich
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Sprengung einer Wasserbombe nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie auslöst. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten in einem Musterprozess darüber, ob das beklagte Land tarifliche Sonderprämien zahlen muss. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag wird - zusätzlich zu einer allgemeinen Gefahrenzulage, die der Kläger erhalten hat - eine Sonderprämie von 567,53 Euro für die Entschärfung jeder Bombe mit Langzeitzünder einschließlich des etwa erforderlichen Transports gewährt. Das gilt auch für die Entschärfung entsprechender Seemunition (z.B. Torpedos, Wasserbomben, Seeminen).Der Kläger, der im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen beschäftigt ist, sprengte im März und April 2011 gemeinsam... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.04.2012
- 21 C 987/13 -
Wohnungsanzeige im Internet: Mieter muss keine Fotoaufnahmen der Wohnung dulden
Pflicht des Mieters Besichtigung der Wohnung durch Kaufinteressenten zu erlauben
Der Mieter einer Eigentumswohnung ist nicht verpflichtet Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungsanzeige im Internet verwendet werden können. Er muss aber die Besichtigung durch Kaufinteressenten erlauben. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wollte die Eigentümerin einer Wohnung diese verkaufen. Sie wollte dazu von der noch vermieteten Wohnung Fotos für ein Exposé und einer Anzeige im Internet anfertigen. Der Mieter der Wohnung war damit jedoch nicht einverstanden und lehnte daher Fotoaufnahmen ab. Zudem verweigerte er Kaufinteressenten den Zutritt zur Wohnung. Die Eigentümerin führte an, dass... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2014
- IV ZR 73/13 -
Versicherungsnehmer steht nach ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrages kein Widerrufsrecht zu
BGH verneint Bereicherungsanspruch für ordnungsgemäß belehrte Versicherungsnehmer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer nicht 13 Jahre nach Abschluss einer Lebensversicherung den Widerruf der Versicherung erklären kann, wenn er nach den damals geltenden Vorschriften ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.
Der klagende Versicherungsnehmer des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Der Versicherungsvertrag wurde 1998 nach dem in dieser (von Mitte 1994 bis Ende 2007 gültigen) Vorschrift geregelten so genannten Policenmodell geschlossen. Nach... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 05.10.1973
- 12 S 304/73 -
Kündigung eines geisteskranken Mieters wegen wiederholter Ehrverletzung gegenüber Mitmieter zulässig
Fehlendes Verschulden aufgrund Geisteskrankheit unerheblich
Kommt es wiederholt zu Beleidigungen von Seiten eines Mieters gegenüber einem Mitmieter, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Mieter aufgrund einer Geisteskrankheit nicht schuldhaft handelt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall äußerte ein Mieter gegenüber einer Mitmieterin wiederholt Beleidigungen. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis mit dem Mieter fristlos. Dieser weigerte sich jedoch die Kündigung anzuerkennen. Seiner Meinung nach, habe er nicht gekündigt werden können, da er aufgrund seiner Schizophrenie nicht schuldhaft gehandelt habe.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.07.2014
- 12 K 2397/14 -
Schülerin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in bilinguales Gymnasium
Wunsch auf Italienisch als dritte Fremdsprache begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in bestimmter Schule
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Grundschülerin gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen, mit der diese die Aufnahme ab Schuljahr 2014/2015 in Klasse 5 des bilingualen Zuges des Max-Born-Gymnasiums in Backnang begehrt hatte. Der Wunsch, Italienisch als dritte Fremdsprache zu erhalten, begründet nach Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf die Aufnahme an einer bestimmten Schule.
Nach dem Schulgesetz bestehe kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule, sondern nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung, in deren Rahmen insbesondere die Zumutbarkeit der Entscheidung für den betroffenen Schüler zu berücksichtigen sei. Vorliegend könne sich das beklagte Land mit Erfolg darauf berufen, dass die Aufnahmekapazität des Max-Born-Gymnasiums erschöpft... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.05.2014
- L 4 KR 259/11 -
Hebamme hat Anspruch auf volle Wegegeld-Vergütung bei Hausgeburt
Durchführung einer Hausgeburt ist als "besondere Lage des Falles" anzuerkennen
Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kürzung der Wegegeld-Vergütung für Hebammenleistungen bei Hausgeburten nicht in Betracht kommt, auch wenn es eine zur Versicherten näher wohnende Hebamme gibt. Die Durchführung einer Hausgeburt ist als "besondere Lage des Falles" im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 Hebammen-Gebührenverordnung (HebGV) in der bis zum 31. Juli 2007 geltenden Fassung anzuerkennen.
Dem Verfahren lag der Fall einer 1957 geborenen und gelernten Hebamme zugrunde, die seit 1980 als freiberufliche Hebamme tätig ist. Die Klägerin erbrachte Hebammenleistungen in drei Versichertenfällen zwischen Februar 2005 und Januar 2007 für - von Anfang an geplante - Hausgeburten. Die von der Klägerin geltend gemachte Vergütung beinhaltete jeweils mehr als 60 % Wegegeld.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2014
- IV ZR 55/14 -
Sozialhilfeempfänger haben keinen generellen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung
Ausschluss von genereller Aufnahme in den Basistarif gilt auch für Personen mit erstmaligem Leistungsbezug ab dem 1. Januar 2009
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben.
Die seit etwa 10 Jahren in Deutschland lebende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt für sich und ihre drei minderjährigen Kinder die Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung des beklagten Versicherers. Bis Ende April 2012 bezog sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und wurde bezüglich der Krankenbehandlung von der örtlichen AOK betreut.... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 15.07.2014
- 2 O 534/13 -
Klage erfolgreich: Rund 4,5 Millionen Euro aus dem Nachlass der Prinzessin Soraya gehen an gemeinnützige französische Organisationen
Bruder der Prinzessin hinterließ nach deutschem Recht keine erbberechtigten ehelichen Kinder
Das Landgericht Köln hat drei gemeinnützigen französischen Organisationen einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt ca. 4,5 Millionen Euro zugesprochen. Das Geld stammt aus dem Nachlass von Prinzessin Soraya Esfandiary Bakhtiary. Die Prinzessin hatte in einem Testament verfügt, dass das Geld an die genannten Organisationen gehen solle, sofern ihr Bruder nach dessen Tod keine ehelichen Kinder hinterlassen sollte. Da der Bruder nie verheiratet war und somit nach deutschem Recht keine Kinder hinterließ, sprach das Landgericht den Geldbetrag aus dem Nachlass den gemeinnützigen Organisationen zu. Jede dieser Organisationen soll nach dem Urteilsspruch des Landgerichts ca. 1,5 Millionen Euro erhalten.
Prinzessin Soraya war in den 1950er Jahren mit dem Schah von Persien verheiratet und starb im Jahr 2001 in Paris. Bei den drei gemeinnützigen Organisationen handelt es sich um das französische Rote Kreuz, einen französischen Tierschutzverein sowie um eine französische Vereinigung, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt.Prinzessin Soraya besaß... Lesen Sie mehr