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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fliegerbombe“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 02.08.2019
- 6 O 337/19 -

Grundstücks­eigentümer haftet nicht für Schäden durch Sprengung eines Blindgängers

Eigentümer des Grundstücks kann die von seinem Grundstück ausgehende Störung nicht zugerechnet werden

Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die kontrollierte Sprengung an Ort und Stelle. Kommt es dabei zu unvermeidlichen Schäden an umliegenden Gebäuden haftet dafür jedoch nicht der Eigentümer des Grundstücks. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Gebäudeversicherung eines Osnabrückers aus dem Stadtteil Atter. Dessen Wohnhaus sei, so behauptete die Versicherung, am 19. Februar 2018 beschädigt worden, als auf dem benachbarten Grundstück, einem ehemaligen Kasernengelände, ein Blindgänger vom Kampfmittelräumdienst kontrolliert gesprengt wurde. Den von ihr ersetzten Schaden bezifferte die Versicherung auf etwas mehr als 5.000 Euro netto. Diesen Betrag wollte sie nun von einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Osnabrück als Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die Bombe gefunden worden war, ersetzt haben. Die Stadtwerketochter, die als Entwicklungsgesellschaft... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2019
- V ZR 96/18 und 108/18 -

Recycling­unternehmen haftet nicht verschuldens­unabhängig bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Detonation eines Blindgängers trifft Unternehmer wie Nachbarn gleichermaßen zufällig und schicksalhaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Recycling­unternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldens­unabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.

Der Erstbeklagte des zugrunde liegenden Falls betreibt auf einem Gewerbegrundstück, dessen Miteigentümerin die Zweibeklagte ist, ein Recyclingunternehmen für Bauschutt. Der angelieferte Bauschutt wird dort zunächst sortiert. Große Betonteile, die nicht in den vorhandenen Schredder zur Zerkleinerung des Bauschutts passen, werden mit einem Zangenbagger zuvor in schredderfähige Stücke... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 29.03.2018
- 5 O 2410/17 -

LG Osnabrück zum Entschädigungs­anspruch bei Bombenräumung auf Verdacht

Verdachtsstörer hat Anspruch auf Entschädigung für erlittene Nachteile

Die Räumung von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass von der beseitigten Bombe keine Gefahr ausging, kann der sogenannte Verdachtsstörer, also derjenige, dessen Grundstück von der Räumung zur Bombenentschärfung betroffen ist, für dadurch erlittene Nachteile eine Entschädigung verlangen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Lichtbildern über Bombenabwürfe bestand der Verdacht, dass auf dem Grundstück einer Eissporthalle in Osnabrück zwei Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg liegen könnten. Als zuständige Gefahrenabwehrbehörde wandte sich die Stadt Osnabrück in Zusammenarbeit mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst an die Betreibergesellschaft der... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.05.2015
- 2 BvR 987/11 -

Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verfassungsgemäß

Anforderungen an effektive Untersuchung von Todesfällen wurden ausreichend erfüllt

Die Einstellung des Ermittlungs­ver­fahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) ist ver­fassungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die ver­fassungs­rechtlichen Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen werden durch den Einstellungs­bescheid des General­bundes­anwalts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewahrt.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vater zweier Kinder, die durch einen Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 getötet wurden. Er erstattete Strafanzeige gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Der Oberst hatte den Luftangriff als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams (PRT) in Kunduz... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.04.2015
- 7 U 4/14 -

Kunduz-Angriff: Opfer haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Damaligem Kommandeur kann keine schuldhafte Amts­pflichts­verletzung vorgeworfen werden

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, das Opfer des Kunduz-Angriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland haben.

Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei afghanische Zivilisten gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen der Tötung von Angehörigen bei der Bombardierung von zwei Tanklastern in der Nähe von Kunduz in AfghanistanDas Landgericht Bonn hatte mit Urteil vom 11. Dezember 2013 nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme entschieden, dass dem... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2014
- 10 AZR 698/13 -

BAG zum Anspruch auf Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

Bei unmittelbarer Beteiligung an Transport oder Verlagerung der Wasserbomben ist Anspruch auf Sonderprämie möglich

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Sprengung einer Wasserbombe nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampf­mittel­beseitigungs­dienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie auslöst. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten in einem Musterprozess darüber, ob das beklagte Land tarifliche Sonderprämien zahlen muss. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag wird - zusätzlich zu einer allgemeinen Gefahrenzulage, die der Kläger erhalten hat - eine Sonderprämie von 567,53 Euro für die Entschärfung jeder Bombe mit Langzeitzünder einschließlich des etwa erforderlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 09.02.2012
- 26 K 5534/10 -

Klage eines beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers unzulässig

Fahrer war als Zivilist nicht Ziel des Angriffs sondern nur zufälliges Opfer

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers abgewiesen, mit der dieser festgestellt wissen wollte, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein im September 2009 angeordnete Bombenabwurf auf zwei Tanklastwagen rechtswidrig war.

Im zugrunde liegenden Fall veranlasste Oberst Klein als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams in Kundus/Afghanistan in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen, die von bewaffneten Taliban entführt worden waren und auf einer Sandbank im Fluss Kundus feststeckten. Dieser Luftschlag führte zu einer Vielzahl von Todesopfern.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 23.09.2009
- 1 U 428/09 -

Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen Umsatzverlust aufgrund von Bombenentschärfung

Keine unzumutbaren Nachteile durch Evakuierungsmaßnahme

Gaststättenbetreiber, die ihr Geschäft wegen Evakuierungsmaßnahmen aufgrund einer Bombenentschärfung schließen müssen, haben keinen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung durch die Stadt für mögliche Umsatzverluste. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Die Klägerinnen betreiben jeweils eine Gaststätte/Restaurant in der Innenstadt von Koblenz. Anfang November 2007 wurde bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Zentralplatzes in Koblenz eine 500 kg schwere Fliegerbombe entdeckt. Die Bombe musste vor ihrem Abtransport am Fundort entschärft werden. Da eine Explosion nicht von vornherein sicher ausgeschlossen werden konnte, entschied die Stadt... Lesen Sie mehr



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