wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 24. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.07.2005
S 37 AS 4801/05 ER -

Zuweisung von 1-Euro-Jobs durch Job-Center grundsätzlich zulässig

Berliner Sozialgericht beschreibt wichtige Grundsätze zur Kontrollpflicht der Job-Center bei Zuweisung von 1-Euro-Jobs

Das Sozialgericht Berlin hat durch eine einstweilige Anordnung die Zuweisung eines 24jährigen Arbeitslosen zu einem 1-Euro-Job durch ein Job-Center für rechtswidrig erklärt, weil das Job-Center seiner Kontrollpflicht hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben für eine solche Zuweisung nicht hinreichend nachgekommen war.

Die Entscheidung enthält unter anderem folgende Feststellungen:

1. Die Zuweisung von 1-Euro-Jobs ist grundsätzlich zulässig.

2. Das Job-Center kann dabei zum Beispiel wie folgt vorgehen:

Der Arbeitslose wird zunächst vom Job-Center auf eine Arbeitsgelegenheit hingewiesen.

Darufhin setzt er sich mit demjenigen Maßnahmeträger in Verbindung, bei dem er arbeiten soll.

Der Maßnahmeträger kann dann einen konkreten Einsatzplan für den Arbeitslosen festlegen.

Das Job-Center muss nun aber selbst überprüfen, ob dieser Einsatzplan den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Es muss zum Beispiel prüfen, ob die Arbeit tatsächlich gemeinnützigen Zwecken dient und ob sie "zusätzlich" ist oder ob dadurch reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Dazu muss das Job-Center den konkreten Inhalt der Arbeit, die Arbeitszeit und die Dauer des Einsatzes kennen, sowie die Höhe der "Mehraufwandsentschädigung" prüfen, die vom Maßnahmeträger an den Arbeitslosen gezahlt wird.

Erst nach dieser Prüfung darf das Job-Center dem Arbeitslosen den konkreten 1-Euro-Job verbindlich zuweisen. Die Zuweisung kann durch einen förmlichen Vewaltungsakt oder auch durch eine so genannte Eingliederungsvereinbarung erfolgen.

Soweit die Zuweisung verbindlich ist, drohen dem Arbeitslosen empfindliche Sanktionen, sofern er die Arbeit verweigert oder den Anlass für den Abbruch gibt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben: Bei jüngeren Arbeitslosen (unter 25 Jahren) kann das Arbeitslosengeld II zeitweilig ganz gestrichen werden. Bei anderen Arbeitslosen drohen Kürzungen von 30 Prozent.

Der Fall vor dem Sozialgericht:

Das Job-Center forderte den 24jährigen Arbeitslosen auf, sich mit einem Maßnahmeträger wegen eines 1-Euro-Jobs in Verbindung zu setzen. In der Folge unterließ das Job-Center jedoch jegliche Überprüfung der oben beschriebenen Kriterien. Nicht einmal der Maßnahmeträger legte sich verbindlich fest, wo und wie der Arbeitslose tatsächlich eingesetzt werden sollte. Vielmehr hieß es von dieser Seite nur allgemein, dass "die beschäftigte Person verpflichtet ist, die zur Verfügung stehende Arbeitszeit einzuhalten und die übergebenen Aufgaben zu erfüllen". Die wöchentliche Arbeitszeit werde "entsprechend dem Bedarf der Beschäftigungsstelle" abgestimmt.

Der Verzicht des Job-Centers auf jegliche Überprüfung verstieß nach Auffassung der 37. Kammer in schwerwiegender Weise gegen die gesetzlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch (Zweites Buch = SGB II).

§ 16 Absatz 3 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II):

Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.08.2005
Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 08.08.2005

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 849 Dokument-Nr. 849

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss849

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung