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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
- VIII ZR 87/10 -
BGH: Mieterhöhungsverlangen kann trotz fehlendem Hinweis auf öffentliche Fördermittel für Instandsetzungsarbeiten wirksam sein
Ausschließlich für Instandsetzung gewährte Fördermittel müssen nicht angegeben werden
Wurde in einem Förderungsvertrag angegeben, dass öffentlich erhaltene Fördermittel für vermieteten Wohnraum ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden, ist der Vermieter für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nicht verpflichtet, die erhaltenen öffentlichen Förderungsmittel in dem Erhöhungsverlangen anzugeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist
Nur Kosten für Modernisierungsmaßnahmen nicht für Instandsetzungsmaßnahmen finden bei Anrechnung von Förderungsmitteln Berücksichtigung
Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nicht voraussetzt, dass der
Erläuterungen
* - § 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
(1) Der
(2) [–]
(4) […]
(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559 a abzuziehen, im Falle des § 559 a Abs. 1 mit 11 vom Hundert des Zuschusses.
(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.01.2011
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 19.05.2009
[Aktenzeichen: 5 C 545/08] - Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2010
[Aktenzeichen: 63 S 314/09]
Jahrgang: 2011, Seite: 143 DWW 2011, 143 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2011, Seite: 333 GE 2011, 333 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2011, Seite: 69 MietRB 2011, 69 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2011, Seite: 446 NJW-RR 2011, 446 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2011, Seite: 194 NJW-Spezial 2011, 194 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2011, Seite: 309 NZM 2011, 309 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2011, Seite: 110 WuM 2011, 110 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2011, Seite: 449 ZMR 2011, 449
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Dokument-Nr. 10902
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