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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.03.2019
S 12 AS 4117/18 -

Berechnung des Einkommens für Grundsicherung: Unentgeltlich vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung ist zu berücksichtigen

Tatsächliche Inanspruchnahme der Verpflegung nicht entscheidend

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, das es für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V unerheblich ist, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezog aufstockend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Von seinem Arbeitgeber erhielt er unentgeltliche Verpflegung. Das Jobcenter berücksichtigte diese gemäß § 2 Abs. 5 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG-II-VO) mit täglich 1 % des Regelsatzes als Einkommen. Hiergegen wandte sich der Kläger und trug vor, er habe die unentgeltliche Verpflegung nicht in Anspruch genommen.

Berücksichtigung der unentgeltlichen Verpflegung stellt rechtswidrigen Eingriff in Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten dar

Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 5 ALG II-VO komme es nur darauf an, ob unentgeltliche Verpflegung vom Arbeitgeber "bereitgestellt" werde. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck, den der Gesetzgeber mit einer Pauschalierung der Regelleistung im SGB II verbunden habe. Ansonsten müsste das Jobcenter nämlich jeweils ermitteln, ob und ggf. wie oft ein Leistungsempfänger die unentgeltliche Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen hat. Die Vorschrift greife auch nicht in rechtswidriger Weise in das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten ein. Soweit ein Leistungsempfänger sich durch die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Verpflegung in seiner Entscheidung für eine bestimmte Ernährungsweise beeinträchtigt sehe, obliege es ihm, seinen entsprechenden Anspruch arbeitsvertraglich abzubedingen oder gegenüber dem Arbeitgeber darauf zu verzichten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.10.2019
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online (pm/kg)

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Kommentare (4)

 
 
Nichtfragenurwundern schrieb am 14.10.2019

https://www.n-tv.de/politik/Arme-Menschen-sterben-frueher-article21328614.html

Muss man positiv sehen. Spart die Rentenzahlungen und Aufstockungen

*Ironie off.

Hubrach schrieb am 14.10.2019

Hier wird 1% des Regelsatzes abgezogen, etwa 4€ pro Arbeitstag, bei 20 Arbeitstagen also etwa 80,oo€/Monat.

Dieser Betrag gibt keinem Richter Denkanstöße im eigenen Budget, aber bei H4 Beziehern bereitet er erhebliche Einsparungen!!!

Bleibt nur die Frage, wovon man bei diesem Einkommen was (ein-)spaaren können soll???

Nichtfragenurwundern schrieb am 14.10.2019

Ja, typisch Deutschland.

Bevormundung über alles und die Leute schön Kleinhalten.

Aber sich von Clanmitgliedern und anderen betrügen lassen, dass es kracht.

Ich durfte auch teilnehmen an einer - sinnfreien aber teuren - Maßnahme, die verpflichtet ist, ein Essen bereitzustellen. Ich konnte das nach anfänglichem Ausprobieren auch nicht essen. Ich habe angefragt, ob mir das Essensgeld - 3,80 - ausbezahlt werden könnte, da ich ja zusätzlich Ausgaben habe dadurch, und dem Träger ja viel Geld spare, wenn nicht.

Nein, nur mit Attest.

Naja, Atteste .. ebenso wieder eine Fremdbestimmung.

Überhaupt was ich gehört habe über Einrichtungen, die einen eigentlich fit machen sollen .. HAHA.

Klarspüler schrieb am 11.10.2019

Und niemand wundert sich, warum jemand einen Arbeitgeber hat UND Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigt.

 

Aber solange gewisse Verkehrskreise "Geschäftsessen" im Werte eines Mittelklassewagens steuermindernd geltend machen können ist ja alles in Ordnung.

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