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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bereitstellung von ...“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.10.2019
- 6 U 100/19 -

Elektronikmarkt muss weder auf Sicherheitslücken noch auf fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen

Voraussetzungen eines Unterlassungs­anspruchs wegen unzumutbaren Aufwands nicht erfüllt

Das Oberlandesgericht Köln hat eine klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, dass ein Elektronikmarkt nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Verbraucherverband hatte bei dem beklagten Elektronikmarkt Testkäufe durchgeführt und die erworbenen Smartphones von Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Sicherheitslücken untersuchen lassen. Eines der Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf, ein anderes nur eine Sicherheitslücke, obwohl bei beiden Geräten nominell dieselbe ältere Version des Betriebssystems Android werksseitig aufgespielt war. Hintergrund ist, dass das Betriebssystem vom jeweiligen Hersteller auf das jeweilige Smartphone-Modell angepasst wird und auch neue Versionen des... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.03.2019
- S 12 AS 4117/18 -

Berechnung des Einkommens für Grundsicherung: Unentgeltlich vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung ist zu berücksichtigen

Tatsächliche Inanspruchnahme der Verpflegung nicht entscheidend

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, das es für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V unerheblich ist, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezog aufstockend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Von seinem Arbeitgeber erhielt er unentgeltliche Verpflegung. Das Jobcenter berücksichtigte diese gemäß § 2 Abs. 5 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 09.01.1989
- 213 C 295/86 -

Fehlt der zugesagte Parkplatz darf der Mieter seine Miete mindern

Mietminderung von 10 % angemessen

Stellt der Vermieter entgegen seiner Zusage keinen Parkplatz am Haus zur Verfügung, so ist der Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 10 % berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei Abschluss des Mietvertrages gab der Vermieter gegenüber den Mietern die Zusage ab, dass unmittelbar vor dem noch nicht fertiggestellten Haus PKW-Stellplätze geschaffen werden. Weiterhin hieß es in der Anlage zum Mietvertrag: "Für jede Wohnung ist ein PKW-Stellplatz vorgesehen." Dazu kam es jedoch nicht, so dass die Mieter ihre Miete... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2003
- 6 AZR 536/01 -

Arbeitgeber muss Altenpfleger Dienstkleidung unentgeltlich bereitstellen

Farbe und Material werden vom Arbeitgeber vorgeschrieben

Das Bundesarbeitsgericht zur Frage, wann die Dienstkleidung vom Arbeitgeber unentgeltlich bereitgestellt werden muss.

Im hier zugrunde liegenden Fall ist der Kläger im Krankenhaus der Beklagten als Altenpfleger tätig. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass die Beklagte die Dienstkleidung unentgeltlich zu stellen hat.Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. Nach § 21 AVR-Caritas muss die Dienstkleidung vom Dienstgeber unentgeltlich gestellt werden. Auf Anordnung... Lesen Sie mehr




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