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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lautsprecher“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.2020
- 8 A 1161/18 -

Nachbarklage erfolglos: Muezzin darf zum Gebet rufen

Negative Religionsfreiheit von Anwohnern nicht verletzt

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger wohnen in einer Entfernung von knapp 900 m zur Moschee. Sie wenden sich gegen die der muslimischen Gemeinde durch die Stadt Oer-Erkenschwick am 25. Januar 2017 erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz, freitags zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr für maximal 15 Minuten den islamischen Gebetsruf über einen Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Genehmigung aufgehoben, weil die Stadt ihr Ermessen unzureichend ausgeübt habe.Die Berufung der Stadt Oer-Erkenschwick beim Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019
- 8 U 45/18 -

Konzertbesucherin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Verletzungen durch umgefallenen Lautsprecher

Ursache für umstürzenden Lautsprecher nicht klar nachgewiesen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Konzertbesucherin wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen die Musiker einer schottischen Folkband und den Betreiber der Gaststätte, in der das Konzert stattfand, auf Schmerzensgeld- und Schadensersatz geklagt. Grund hierfür war, dass eines der Bandmitglieder einen großen Lautsprecher auf einem Metallstativ nahe beim Bühnenrand... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.03.2019
- S 17 U 1169/16 -

Tinnitus nach Laut­sprecher­durch­sage in Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

Schaden kann nicht auf Laut­sprecher­durch­sagen zurückgeführt werden

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach über eine Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei, keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat.

Im zugrunde liegenden Fall machte ein Möbelverkäufer geltend, dass er während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei und dadurch nach eigenen Angaben einen Tinnitus erlitten habe. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da nach den vorhandenen Befundunterlagen von einem stressbedingten Hörsturz auszugehen sei.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.06.2014
- 1 BvR 2135/09 -

Versammlungs­rechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungs­freiheit beschränken

Sanktionierung der Lautsprecherdurchsagen greift in Schutzbereich der Versammlungs­freiheit ein

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen eine versammlungs­rechtliche Auflage richtet. Für einen Aufzug am 1. Mai hatte die Versammlungsbehörde die Benutzung von Lautsprechern nur für Ansprachen im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema sowie für Ordnungsdurchsagen zugelassen. Die Beschwerdeführerin benutzte einen Lautsprecher für die Durchsagen "Bullen raus aus der Versammlung!" und "Zivile Bullen raus aus der Versammlung - und zwar sofort!". Das Urteil des Amtsgerichts, mit dem ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die versammlungs­rechtliche Auflage verhängt wurde, verkennt den Schutzbereich der Versammlungs­freiheit. Dieser umfasst auch die Äußerung des versammlungs­bezogenen Anliegens, dass nur die Versammlung unterstützende Personen an ihr teilnehmen und Polizisten sich außerhalb des Aufzugs bewegen sollen.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens nahm am 1. Mai 2008 an einer Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München mit dem Thema "1. Mai. Tag der Arbeit" teil. Für die Versammlung hatte die zuständige Versammlungsbehörde unter anderem die Auflage erlassen, dass Lautsprecher und Megaphone nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.10.2011
- T-508/08 -

Lautsprecherform kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Bang & Olufsen scheitert mit seiner Klage vor dem Gericht der Europäischen Union

Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ist nicht möglich, wenn die Marke ausschließlich aus der Form des Produktes besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen entschieden.

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* ist eine Marke aus bestimmten, in dieser Verordnung ausdrücklich aufgeführten Gründen von der Eintragung ausgeschlossen. Dies gilt u. a. für Marken, die keine Unterscheidungskraft haben**, und für Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht***.Im vorliegenden Fall... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2007
- 7 A 10471/07.OVG -

Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio sind rundfunkgebührenpflichtig

Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger betreibt ein Sonnenstudio, in dem sich sieben nach oben offene Kabinen mit je einer Sonnenbank befinden. Ein Radio ist mit einem Lautsprecher oberhalb der Theke sowie mit je einem Lautsprecher in den Kabinen verbunden. Der Kunde kann die Lautstärke des Lautsprechers in den Kabinen regeln und den Lautsprecher auch ausstellen. Der beklagte Südwestrundfunk forderte für die sieben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.02.2007
- 4 K 835/06.MZ -

Sonnenstudio - Keine Rundfunkgebühren für zusätzliche Sonnenbank-Lautsprecher

Einheitliche Hörstelle - Lautsprecher produzieren gemeinsames Klangbild

Der Betreiber eines Sonnenstudios muss nicht für jeden zusätzlichen Lautsprecher in Sonnenbankkabinen eine weitere volle Rundfunkgebühr zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Es handele sich um eine "einheitliche Hörstelle".

Muss der Betreiber eines Sonnenstudios für jeden zusätzlichen Lautsprecher, der in den Sonnenbankkabinen angebracht ist, eine weitere volle Rundfunkgebühr zahlen? Auf diesen Standpunkt hatte sich der Südwestrundfunk gestellt und einem Studiobetreiber für sieben Kabinenlautsprecher einen rückwirkenden Gebührenbescheid über 2.160,-- € zugestellt. Der Südwestrundfunk hatte die Auffassung... Lesen Sie mehr




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