wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 29. November 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 06.11.2014
12 LC 252/13 -

Entziehung des Sport­boot­führer­scheins bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille unzulässig

Erforderlichkeit einer mehrfachen Alkoholfahrt

Für die Entziehung des Sport­boot­führer­scheins gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1a der Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den See­schiff­fahrts­straßen (SportBootFSV) genügt nicht eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille. Vielmehr ist eine mehrfache Alkoholfahrt erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Besitzer einer Segelyacht wurde im Juni 2012 dabei ertappt, wie er unter Alkoholeinfluss sein Boot auf der Ostsee steuerte. Bei ihm wurde eine Blutalkoholkonzentration von 2,17 Promille festgestellt. Die zuständige Behörde entzog ihm daraufhin gestützt auf § 8 Abs. 2 Nr. 1a SportBootFSV mit sofortiger Wirkung den Sportbootführerschein. Er habe sich als unzuverlässig zum Führen eines Sportboots erwiesen, da er unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel ein Sportboot geführt habe. Es könne in diesem Zusammenhang der Grenzwert von 1,1 Promille aus dem Straßenverkehrsrecht herangezogen werden. Gegen diese Entscheidung erhob der Bootsbesitzer nach erfolglosem Widerspruch Klage.

Verwaltungsgericht gab Klage statt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg gab der Klage statt. Der Entzug des Sportbootführerscheins habe nicht auf § 8 Abs. 2 Nr. 1a SportBootFSV gestützt werden können, da diese Vorschrift eine mehrfache Fahrt unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel voraussetze. Sie könne nicht so verstanden werden, dass eine einmalige Fahrt unter erheblicher Einwirkung von alkoholischen Mitteln ausreiche. Gegen diese Entscheidung legte die beklagte Behörde Berufung ein.

Oberverwaltungsgericht hält Entzug des Sportbootführerscheins für rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Beklagten zurück. Der Entzug des Sportbootführerscheins sei rechtswidrig gewesen. Die Auslegung von § 8 Abs. 2 Nr. 1a SportBootFSV, wonach eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille für eine Entziehung ausreiche, sei mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Klarheits- und Bestimmtheitsgebot nicht zu vereinbaren. Eine Norm müsse inhaltlich so klar gefasst sein, dass sich der Bürger ein eigenes Bild von seiner Rechtslage machen und den Inhalt der ihn betreffenden Regelung mit hinreichender Sicherheit feststellen könne.

Einmalige Trunkenheitsfahrt mit Bestimmtheitsgebot unvereinbar

Aus § 8 Abs. 2 Nr. 1a SportBootFSV könne nicht mit hinreichender Bestimmtheit entnommen werden, so das Oberverwaltungsgericht, dass eine einmalige Fahrt unter erheblicher Alkoholeinwirkung ausreiche, um den Sportbootführerschein entziehen zu können. Es sei schon nicht klar, woraus sich der Begriff "mehrfach" beziehe. Es sei denkbar, dass er sich auf die erste, alle oder nur auf die ersten beiden Varianten des Tatbestands beziehe.

Trunkenheitsfahrt als Fahrt unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel

Selbst wenn man es als auseichend erkennbar ansehe, dass sich der Begriff nur auf die ersten beiden Varianten beziehe, so lasse sich aus der Norm nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts jedenfalls nicht hinreichend bestimmt entnehmen, dass und ab wann eine Fahrt unter erheblichen Alkoholeinfluss als Fahrt unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel gewertet werden könne. Zwar sei Alkohol ein berauschendes Mittel. Ferner habe nach der alten Regelung eine einmalige Trunkenheitsfahrt für die Entziehung ausgereicht und der Gesetzgeber beabsichtigte eigentlich eine Gesetzesverschärfung bezüglich der Alkoholgrenzen in der Schifffahrt. Auch vergleichbare Regelungen aus dem Straßenverkehrsrecht lassen eine einmalige Fahrt ausreichen. Jedoch sprechen systematische Erwägungen gegen die Ansicht der Beklagten, es genüge eine einmalige Fahrt. Denn ein Rückgriff auf allgemeinere Vorschriften sei in aller Regel unzulässig, wenn die speziellere Regelung nicht anwendbar ist. Die speziellen Regelungen haben die ersten beiden Alternativen des § 8 Abs. 2 Nr. 1a SportBootFSV dargestellt. Diese greifen aber nur bei mehrfachen Alkoholfahrten. Die Anwendung der allgemeineren dritten Variante bei einmaligen Alkoholfahrten sei daher aus systematischen Gründen ausgeschlossen. Andernfalls würde der nach der Fassung der Norm anzunehmende Wille des Gesetzgebers unterlaufen.

Reduzierung des Anwendungsbereichs der ersten beiden Varianten

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts könne der Anwendungsbereich der ersten beiden Varianten darüber hinaus nicht auf nicht erhebliche Alkoholfahrten reduziert werden. Eine solche Reduzierung genüge nicht den Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit der Norm.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.01.2017
Quelle: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 22.10.2013
    [Aktenzeichen: 7 A 1849/13]
Aktuelle Urteile aus dem Schiffahrtsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)
Jahrgang: 2015, Seite: 260
DÖV 2015, 260
 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 2015, Seite: 120
zfs 2015, 120

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23748 Dokument-Nr. 23748

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23748

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung