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Freitag, 26. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schiffahrtsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.10.2016
- 12 U 2194/14 -

Zum Anscheinsbeweis bei Kollision zweier in Küstennähe vor Anker liegender Segelyachten bei Wetterwechsel

Anscheinsbeweis zur unzureichenden Sicherung und Verschulden der Besatzung des in Bewegung befindlichen Schiffes

Treibt ein vor Anker liegendes Schiff ab und stößt mit einem anderen Schiff zusammen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der sogenannte Ankerlieger unzureichend gesichert war. Zudem spricht ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden der Besatzung des in Bewegung befindlichen Schiffes, wenn es mit einem Ankerlieger kollidiert. Dies gilt auch für Unfälle auf dem offenen Meer und bei stürmischer Wetterlage. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 kam es in einer kroatischen Bucht zu einem Zusammenstoß zweier deutscher Segelyachten. Die beiden Yachten ankerten in einem Abstand von etwa 300 - 350 m voneinander entfernt, als es zu einem Wetterumschwung kam. Bei stürmischem Wind löste sich der Anker einer der Yachten, wodurch sie von der Ankerstelle wegdriftete und mit der anderen Yacht kollidierte. Deren Eigentümer klagte anschließend gegen den Eigentümer der anderen Yacht auf Zahlung von Schadensersatz. Der genaue Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig.Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Schadensersatzklage... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 06.11.2014
- 12 LC 252/13 -

Entziehung des Sport­boot­führer­scheins bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille unzulässig

Erforderlichkeit einer mehrfachen Alkoholfahrt

Für die Entziehung des Sport­boot­führer­scheins gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1a der Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den See­schiff­fahrts­straßen (SportBootFSV) genügt nicht eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille. Vielmehr ist eine mehrfache Alkoholfahrt erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Besitzer einer Segelyacht wurde im Juni 2012 dabei ertappt, wie er unter Alkoholeinfluss sein Boot auf der Ostsee steuerte. Bei ihm wurde eine Blutalkoholkonzentration von 2,17 Promille festgestellt. Die zuständige Behörde entzog ihm daraufhin gestützt auf § 8 Abs. 2 Nr. 1a SportBootFSV mit sofortiger Wirkung den Sportbootführerschein.... Lesen Sie mehr




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