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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bootsführerschein“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 06.11.2014
- 12 LC 252/13 -

Entziehung des Sport­boot­führer­scheins bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille unzulässig

Erforderlichkeit einer mehrfachen Alkoholfahrt

Für die Entziehung des Sport­boot­führer­scheins gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1a der Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den See­schiff­fahrts­straßen (SportBootFSV) genügt nicht eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille. Vielmehr ist eine mehrfache Alkoholfahrt erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Besitzer einer Segelyacht wurde im Juni 2012 dabei ertappt, wie er unter Alkoholeinfluss sein Boot auf der Ostsee steuerte. Bei ihm wurde eine Blutalkoholkonzentration von 2,17 Promille festgestellt. Die zuständige Behörde entzog ihm daraufhin gestützt auf § 8 Abs. 2 Nr. 1a SportBootFSV mit sofortiger Wirkung den Sportbootführerschein. Er habe sich als unzuverlässig zum Führen eines Sportboots erwiesen, da er unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel ein Sportboot geführt habe. Es könne in diesem Zusammenhang der Grenzwert von 1,1 Promille aus dem Straßenverkehrsrecht herangezogen werden. Gegen... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Entscheidung vom 07.12.2005
- 25 O 17184/03 -

Versicherung muss bei Yachtunfall nicht zahlen, wenn der Schiffsführer keinen Führerschein für das Gewässer besitzt

Die Versicherung muss für einen Yachtunfall in kroatischen Küstengewässern nur zahlen, wenn der Schiffsführer einen entsprechenden gültigen Führerschein für diese Gewässer besitzt. Schiffsführer ist, wer die Verantwortung und die tatsächliche Befehlsgewalt für das Boot übernimmt.Das Landgericht München I hat durch Urteil vom 7.12.2004 die Klage eines Unternehmers auf Versicherungsleistungen... Lesen Sie mehr



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