wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 22. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2006
8 U 107/03, 8 U 109/03 -

Verfahren gegen die Republik Argentinien werden fortgesetzt

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat entschieden, dass zwei bei ihm anhängige, seit Juli 2003 ausgesetzte Zahlungsklagen gegen die Republik Argentinien fortgesetzt werden.

Die Kläger verlangen Zahlung aus argentinischen Staatsanleihen.

Beim Oberlandesgericht und beim Landgericht Frankfurt am Main sind noch zahlreiche weitere Parallelverfahren anhängig. Die Republik Argentinien hat sich in allen Verfahren für zahlungsunfähig erklärt und auf Staatsnotstand berufen. Der Senat hat deshalb im Juli 2003 drei Parallelverfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Frage vorgelegt, ob die Ansprüche der Kläger gegen die Republik Argentinien bis zur Beendigung des von der Republik Argentinien erklärten Staatsnotstands bei Gericht undurchsetzbar seien.

Die weiteren bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten hatte der Senat bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend § 148 ZPO ausgesetzt. Nach Auffassung des Senats ist die frühestens im Sommer 2006 zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die ausgesetzten Verfahren nicht mehr vorgreiflich, weil sich die Republik Argentinien aufgrund ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht mehr auf Staatsnotstand berufen könne. Unter anderem habe der Argentinische Staatspräsident Kirchner nach Abschluss einer umfangreichen internationalen Umschuldungsaktion im Frühjahr 2005 die Zahlungsunfähigkeit seines Landes für überwunden erklärt. Zum Jahreswechsel 2005/2006 habe das Land seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen können. Vor diesem Hintergrund sei es unbeachtlich, dass das beklagte Land sein Notstandsgesetz um ein weiteres Jahr verlängert habe.

Infolge der Aufhebung der Aussetzung sind die beiden Verfahren nunmehr fortzusetzen. Die Beschlüsse gelten der Sache nach auch für die weiteren beim Oberlandesgericht anhängigen Parallelverfahren.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.02.2006
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt/M. vom 21.02.2006

Aktuelle Urteile aus dem Kapitalanlagenrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Argentinien-Anleihen | Staatsanleihen | Zahlungsunfähigkeit

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1946 Dokument-Nr. 1946

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss1946

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung