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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2006
7 KS 251/03 -

Anwohner hat keinen Anspruch auf Anbringung von Halbschranken bei einem Bahnübergang

Halbschranken sichern Kraftfahrzeugverkehr - nicht aber Fußgängerverkehr

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwohners gegen den Planfeststellungsbeschluss der früheren Bezirksregierung Weser-Ems vom 06. November 2003 für die Reaktivierung des Streckenabschnitts Dissen - Bad Rothenfelde - Osnabrück (Nordabschnitt) der Bahnstrecke Bielefeld - Osnabrück ("Haller Willem") abgewiesen.

Die Strecke ist eine eingleisige Nebenbahn, auf der 1984 der Personenverkehr und 1993 der Güterverkehr eingestellt wurde. Seit Juli 2005 betreibt die beigeladene Verkehrsgesellschaft den Personenverkehr auf der der Deutschen Bahn AG gehörenden Strecke mit einem Stundentakt je Richtung. Dafür sind die Bahnanlagen wie etwa Übergänge und Signaltechnik auf den Stand der Technik gebracht sowie Oberbau und Bettung vollständig erneuert worden.

Der Kläger wünschte an dem Bahnübergang, der die Zufahrt zu seinem Hof in Georgsmarienhütte sichert, zusätzlich zur vorgesehenen Lichtzeichenanlage mit akustischer Warneinrichtung die Anbringung von Halbschranken. Er sieht die Sicherheitsbelange seiner Familie in dem Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Senat hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger keinen Anspruch auf weitere Schutzvorkehrungen hat. Die Gefahr für die in der Nähe seines Hofes spielenden Kinder geht von den fahrenden Zügen aus. Der Betrieb der Bahnstrecke ist jedoch von der alten Planfeststellung gedeckt und wird von der angefochtenen Planänderung nicht neu gestattet. Die Ergänzung eines bereits bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, die hier nicht vorliegen. Selbst wenn der Bahnverkehr neu genehmigt worden wäre, hätte dem Klagebegehren nicht entsprochen werden können. Nach den einschlägigen Regelwerken sind Halbschranken nur zur Sicherung des Kraftfahrzeugverkehrs geeignet. Fußgängern bieten sie keine zusätzliche Sicherheit. Maßgeblich sind allein Verkehrsstärke und Örtlichkeit. Diese sind nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Eine etwa individuell bestehende besondere Schutzbedürftigkeit bleibt daneben grundsätzlich unberücksichtigt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.10.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG Niedersachsen vom 26.10.2006

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Dokument-Nr.: 3246 Dokument-Nr. 3246

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