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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bahnübergang“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2015
- 8 C 10421/15.OVG -

Keine Beeinträchtigung einer "therapeutischen Reitergruppe" durch Umbau eines benachbarten Bahnüberganges

Umbau zum beschrankten Bahnübergang stellt für Therapieteilnehmer eindeutigen Sicherheitsgewinn dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Reiterhof mit einer "therapeutischen Reitergruppe" durch den Umbau eines benachbarten Bahnübergangs nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Vielmehr stellt ein künftig beschrankter Bahnübergang für die Therapieteilnehmer eindeutigen Sicherheitsgewinn dar.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt einen Reiterhof, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im sogenannten "therapeutischen Reiten" liegt, das sie in Kooperation mit zwei Schulen und einer Behinderteneinrichtung durchführt. Der Reiterhof liegt inmitten eines Gewerbegebiets an der Bahnstrecke entlang der Lahn gegenüber einem unbeschränkten Bahnübergang, der durch blinkende Lichtzeichen und ein akustisches Signal gesichert ist. Lichtzeichen und Signal werden 24 bis 40 Sekunden vor Eintreffen eines Zuges an der eingleisigen Strecke ausgelöst. Jenseits des Bahnübergangs befindet sich eine von der Klägerin genutzte Koppel mit Reitplatz.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.06.2015
- 6 U 145/14 -

Zur Haftungsfrage bei Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem Bahnübergang

Deutsche Bahn und Privatbahn müssen sich Fehlverhalten des Schrankenwärters zurechnen lassen

Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Unternehmen der Deutschen Bahn zuzurechnen sein, so dass alle Beteiligten in vollem Umfang für den Fahrzeugschaden haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 stieß das Fahrzeug des klagenden Autohauses aus Münster, ein Audi Avant 2,7 TDI, auf dem Bahnübergang der Orbker Straße in Detmold mit einem Zug der beklagten Privatbahn aus Bielefeld zusammen. Das ebenfalls verklagte Unternehmen der Deutschen Bahn (im Folgenden: Deutsche Bahn) ist Eigentümerin der Infrastrukturanlagen der Bahnstrecke,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 19.06.2014
- 1 U 113/13 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfall aufgrund grober Verletzung des Vorfahrtsrechts am Bahnübergang

Autofahrer hat wegen eigenem Fehlverhalten Schaden allein zu tragen

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit dem die Klage eines Autofahrers auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines Unfalls mit einem Güterzug abgewiesen worden war. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Autofahrer den Schaden alleine zu tragen, da der Unfall am Bahnübergang auf eine grobe Verletzung des Vorfahrtsrechts des Zuges zurückzuführen ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls versuchte am Morgen des 9. August 2011 mit einem Transporter im Emsland einen mit einem Andreaskreuz gekennzeichneten unbeschrankten Bahnübergang zu überqueren. Dabei kollidierte das vom ihm gesteuerte Fahrzeug mit einem Güterzug der Beklagten mit 30 Waggons. Das Fahrzeug des Klägers wurde von dem Zug ca. 50 m mitgeschleift. Der Kläger erlitt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.05.1996
- 7 U 10/96 -

Rotlicht missachtet: Autofahrer müssen bei Sonnenblendung an der Ampel im Zweifel stehen bleiben

Zur erschwerten Sicht bei tiefstehender Sonne / Sonneneinstrahlung entbindet nicht vom absoluten Wartegebot an Bahnübergängen

Wer im Straßenverkehr das rote Licht bei Bahnübergängen missachtet und überfährt, ist für eventuelle Unfallfolgen allein verantwortlich. Das Oberlandesgericht Köln stellt in seinem Urteil fest, dass Verkehrsteilnehmer, die das rote Licht einer Ampelanlage überfahren, grob fahrlässig handeln. Bei nicht eindeutigem Erkennen des Signals durch Sonneneinstrahlung darf die Fahrt nicht einfach fortgesetzt werden.

Im vorliegenden Fall kam es an einem Straßenbahnübergang zu einem Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Lkw, bei dem die Führerin der Straßenbahn schwer verletzt wurde und erheblicher Sachschaden entstand. Der Fahrer des Lkw hatte das für ihn geltende Rotlicht der Lichtzeichenanlage übersehen und damit den Unfall verursacht.Zu seiner Verteidigung gab der Mann... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 06.10.2011
- 10 O 1030/11 -

Haftung zweier Autofahrer bei gleichschweren Verkehrsverstößen

Beim Zusammenstoß nach verbotswidrigem Fahrverhalten haften beide Fahrer je zu 50 %

Wenn ein PKW Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots mit einem verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW zusammenstößt, tragen beide PKW Fahrer zu je 50 % schuld. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Der Kläger im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit fuhr mit seinem Auto im Landkreis Harz und wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang mit seinem Fahrzeug nach links in ein Grundstück abbiegen, um einen Parkplatz zu erreichen. Vor und hinter dem Bahnübergang befand sich eine durchgezogene Mittellinie (Zeichen 295, § 35 a StVO). Als der Kläger über die durchgezogene Sperrlinie nach... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.04.1999
- 13 U 1/99 -

Bei wiederholten Unfällen an gekennzeichneten Bahnübergängen ist Bahn zur Ergreifung weiterer Sicherungsmaßnahmen verpflichtet

OLG Oldenburg zur Verkehrssicherungspflicht an Bahnübergängen

Ereignen sich an einem unbeschrankten Bahnübergang wiederholt Unfälle, kann die Bahn trotz vorhandenem Andreaskreuz, Hinweisschild sowie Blink- und akustischer Signalanlage verpflichtet sein, weitere Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Lkw im Jahr 1995 auf einer Straße in Cloppenburg, die die eingleisige Bahnstrecke Oldenburg - Osnabrück überquert. Vor dem Übergang war ein Hinweisschild auf "unbeschrankten Bahnübergang" aufgestellt. Der Übergang selbst war durch ein Blinklichtanlage, ein akustisches Signal und durch ein Andreaskreuz gesichert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.02.2007
- 1 U 108/06 -

Bahnbetreiber haftet für ungesicherten Bahnübergang

Fehlverhalten von Reisenden ist einzukalkulieren

An einen Bahnübergang, der durch viele Reisende benutzt wird, sind höhere Anforderungen an die Sicherheit zu stellen. Allein das Aufstellen von Warnschildern reicht dann nicht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hervor, das den Bahnbetreiber für die Verletzung eines Reisenden durch einen Zug zur Mithaftung verurteilte.

Im zugrundeliegenden Fall beeilte sich ein Fahrradfahrer einen Zug zu erreichen. Der Bahnsteig an dem der Zug hielt war über eine Absenkung eines anderen Bahnsteigs erreichbar. Dazu musste das Gleis für die Gegenrichtung überquert werden. Der Zugang war nur mit Hinweisschildern gesichert. In diesem Abschnitt durften die Züge 40 km/h fahren. Der Fahrradfahrer stieß auf dem Übergang mit... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2006
- 7 KS 251/03 -

Anwohner hat keinen Anspruch auf Anbringung von Halbschranken bei einem Bahnübergang

Halbschranken sichern Kraftfahrzeugverkehr - nicht aber Fußgängerverkehr

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwohners gegen den Planfeststellungsbeschluss der früheren Bezirksregierung Weser-Ems vom 06. November 2003 für die Reaktivierung des Streckenabschnitts Dissen - Bad Rothenfelde - Osnabrück (Nordabschnitt) der Bahnstrecke Bielefeld - Osnabrück ("Haller Willem") abgewiesen.

Die Strecke ist eine eingleisige Nebenbahn, auf der 1984 der Personenverkehr und 1993 der Güterverkehr eingestellt wurde. Seit Juli 2005 betreibt die beigeladene Verkehrsgesellschaft den Personenverkehr auf der der Deutschen Bahn AG gehörenden Strecke mit einem Stundentakt je Richtung. Dafür sind die Bahnanlagen wie etwa Übergänge und Signaltechnik auf den Stand der Technik gebracht... Lesen Sie mehr



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