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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.03.2019
- L 9 U 118/18 -
Verletzung aufgrund Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden
Rein persönliche und nicht von betrieblichen Aufgaben wesentlich beeinflusste Belange nicht von Unfallversicherungsschutz umfasst
Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen und verletzt er sich bei dem Versuch, sich von dem Dieb seine Geldbörse zurückzuholen, fehlt es jedoch am Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Ein Arbeitsunfall ist in diesem Fall nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Versicherter aus dem Main-Taunus-Kreis nahm aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Barcelona teil. Nach der offiziellen Abendveranstaltung suchte der 46-jährige Mann gemeinsam mit Kollegen eine Bar auf. Auf dem Rückweg zum Hotel gegen 5 Uhr morgens wurde ihm die Geldbörse gestohlen. Als er den Täter verfolgte, wurde er von einer weiteren Person zu Fall gebracht und zog sich eine Radiusköpfchenfraktur zu. Die
Kein Unfallversicherungsschutz beim Versuch, eine gestohlene Geldbörse zurückzuerlangen
Das Sozialgericht und das Hessische Landessozialgericht verneinten einen
Hinweise zur Rechtslage
§ 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)
(1) Kraft Gesetzes sind versichert
1. Beschäftigte,
[...]
13. Personen, die [...]
c) sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen, [...]
§ 8 SGB VII
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz [...] begründenden
[...]
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.04.2019
Quelle: Hessisches Landessozialgericht/ra-online (pm)
- Sturz auf einer beruflich veranlassten Tagung ist auch mit knapp zwei Promille Alkohol im Blut als Arbeitsunfall anzusehen
(Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.05.2014
[Aktenzeichen: S 6 U 1404/13 K]) - Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert
(Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.07.2015
[Aktenzeichen: L 9 U 69/14])
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Dokument-Nr. 27255
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