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Sonntag, 21. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Überfall“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.03.2019
- L 9 U 118/18 -

Verletzung aufgrund Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Rein persönliche und nicht von betrieblichen Aufgaben wesentlich beeinflusste Belange nicht von Unfall­versicherungs­schutz umfasst

Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen und verletzt er sich bei dem Versuch, sich von dem Dieb seine Geldbörse zurückzuholen, fehlt es jedoch am Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Ein Arbeitsunfall ist in diesem Fall nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Versicherter aus dem Main-Taunus-Kreis nahm aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Barcelona teil. Nach der offiziellen Abendveranstaltung suchte der 46-jährige Mann gemeinsam mit Kollegen eine Bar auf. Auf dem Rückweg zum Hotel gegen 5 Uhr morgens wurde ihm die Geldbörse gestohlen. Als er den Täter verfolgte, wurde er von einer weiteren Person zu Fall gebracht und zog sich eine Radiusköpfchenfraktur zu. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Aufgrund des Barbesuchs sei für den Rückweg der Versicherungsschutz entfallen. Zudem habe der Versicherte den Unfall bei der Verfolgung des Diebes erlitten.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hildesheim, Urteil vom 06.01.2017
- 7 S 136/16 -

Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall

Diebstahl von Reiseunterlagen und Ausweispapieren stellen kein versichertes Ereignis dar

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass eine Reiseversicherung nicht für den Schaden aufkommen muss, der einem Reisenden entstanden ist, nachdem ihm bei einem Überfall die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass gestohlen wurden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Nordstemmen wohnende Kläger mit chilenischem Reisepass hatte im Jahr 2015 eine Reise nach Chile unternommen und befand sich dort am 9. Juni 2015 auf dem Weg zum Flughafen. Dort wurde er überfallen und ausgeraubt. Dabei wurden ihm die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass abgenommen. Der Kläger konnte... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2013
- S 1 U 3910/13 -

Einwirkung auf die Psyche bei Überfall kann Anforderungen eines Arbeitsunfalls erfüllen

Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls setzt Gesundheits-Erst­schaden durch unmittelbare Einwirkung auf Psyche voraus

Wird ein Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit in einer Tankstelle von zwei maskierten Tätern mit der Waffe bedroht, ohne körperliche Berührung durch die Täter, hat trotz des Fehlens eines handgreiflichen Übergriffs und einer unmittelbaren Einwirkung auf den Körper durch die Bedrohung mit der Waffe eine Einwirkung auf die Psyche stattgefunden, die grundsätzlich auch ohne eine physische Verletzung entstehen kann. Durch das entstandene Angstgefühl des Arbeitnehmers vor der durch die Täter mitgeführten Waffe, sein Erschrecken über deren Verhalten, sein Gefühl des Ausgeliefertseins und die Erinnerung an vorangegangene Überfälle können die Anforderungen eines Arbeitsunfalls erfüllt sein. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Einen durch diese Einwirkungen entstandenen Gesundheits-Erst­schaden in Form einer Posttraumatischen Belastungsstörung konnte das Sozialgericht jedoch nicht feststellen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1961 geborene Kläger wurde am 13. Februar 2011 gegen 23.10 Uhr (Schichtbeginn 23.00 Uhr) bei seiner Tätigkeit als Kassierer in einer Tankstelle von zwei maskierten Personen überfallen und mit einer Waffe bedroht. Der Kläger flüchtete aus dem Verkaufsraum und schloss sich in einem nahen Lagerraum ein. Noch bevor die Täter die Tankstelle... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014
- B 9 V 1/13 R -

Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreck­schuss­pistole löst keine Opfer­entschädigungs­an­sprüche aus

Überfall in Bankfiliale war kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Bedrohung mit einer Schreck­schuss­pistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes ist, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Bankangestellte, wurde bei einem Banküberfall von dem Täter mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Wie andere Zeugen des Überfalls ging auch sie davon aus, dass es sich um eine echte Schusswaffe handele. Das beklagte Land lehnte ihren Antrag auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ab, weil kein vorsätzlicher,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2013
- S 163 U 279/10 -

Verletzung durch Verfolgung eines Taschendiebs steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Verfolger muss es jedoch in erster Linie um Festnahme des Straftäters gehen und nicht um Wiederbeschaffung der geraubten Tasche

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt, zum Beispiel - wie hier - im Spanienurlaub. Kein versicherter "Arbeitsunfall" im Sinne des Gesetzes liegt allerdings vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern um die Wiedererlangung des Diebesguts geht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Die Gesetzliche Unfallversicherung begründet unter anderem Ansprüche auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Verletztenrente. Sie greift nicht nur bei Unfällen am Arbeitsplatz, sondern schützt auch Personen, die sich im Interesse der Allgemeinheit in Gefahr begeben. Versichert ist zum Beispiel, wer bei Unglücksfällen Hilfe leistet, wer Angegriffenen beisteht oder versucht, einen Straftäter festzunehmen.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2012
- L 6 VG 2210/12 -

Opfer eines Banküberfalls hat Anspruch auf Beschädigtenversorgung

Auch Bedrohung mit ungeladener Schreckschusspistole steht Anerkennung einer Schädigung nicht entgegen

Ein tätlicher Angriff erfordert regelmäßig ein gewaltsames, handgreifliches Vorgehen des Täters. Auch bei der Bedrohung eines Opfers mit einer täuschend echt aussehenden ungeladenen Schreckschusspistole handelt es sich um einen tätlichen Angriff. Ein mit einer Schusswaffenattrappe bedrohtes Opfer ist nicht minder schutzwürdig. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 27-jährige Bankangestellte arbeitete gerade zusammen mit einem Kollegen am Kundenschalter, als der mit Schal und dunkler Sonnenbrille maskierte Bankräuber die Filiale einer Heilbronner Genossenschaftsbank betrat. Mit den Worten "Geld her, das ist kein Spaß!" forderte der zwischenzeitlich zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom 07.08.2012
- 14 KLs 143 Js 706/12 -

Überfall mit Machete auf Wanderer: Verurteilung wegen schweren Raubes und schwere räuberische Erpressung

Drei aufeinanderfolgende Überfälle auf Wanderer, eine Bäckerei sowie eine Frau sorgten für Aufruhr

Zwei Angeklagte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen schweren Raubes verurteilt. Dies entschied das Landgericht Dresden. Der 30-jährige Haupttäter, der an zwei Überfällen auf Wanderer bei Hinterhermsdorf am 12. und 13. August 2011 und einem Überfall auf eine Bäckerei in Sebnitz am 4. Januar 2012 beteiligt war, erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Dem 21-jährigen Täter, der hingegen nur an dem Überfall auf die Bäckerei beteiligt war, wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Beide Angeklagten waren geständig und nahmen das Urteil an. Da auch die Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichtete, wurde das Urteil sogleich rechtskräftig.

Der 30-jährige, erheblich vorbestrafte, Tscheche hatte gemeinsam mit weiteren Tätern, gegen die die Ermittlungen noch laufen, am 12. August 2011 mit einer Machete zwei etwa 60-jährige Wanderer aus Halle auf einer Wanderung bei Hinterhermsdorf bedroht und ca. 250 Euro Bargeld erbeutet. Der zweite Überfall fand bereits einen Tag später statt und wurde ebenfalls nicht von ihm allein... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2011
- 2 StR 305/11 -

BGH zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung

Mehrfache Verurteilung wegen schweren Raubes für Anordnung einer Sicherungsverwahrung nicht ausreichend

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Bankräuber aufgehoben und den Wegfall der Unterbringung angeordnet. Nach den Vorgaben einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Anordnung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nur bei Vorliegen der konkreten Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte zulässig. Diese Voraussetzungen sind bei der Verurteilung eines Straftäters wegen Begehens einer Vielzahl von Banküberfällen nicht gegeben.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls hatte seit 28 Jahren in immer gleicher Weise, teilweise auch während Hafturlauben, eine Vielzahl von Banküberfällen begangen, wegen derer er mehrfach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde. Dabei bedrohte er jeweils mit einer Spielzeugpistole Bankangestellte und Bankkunden und erpresste Bargeldbeträge. Er trat jeweils unmaskiert auf,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2011
- S 25 U 406/10 -

Amokfahrt in Blumenstand ist für Opfer als Arbeitsunfall anzuerkennen

Motiv des Angreifers ist entscheidendes Kriterium bei Einschätzung eines Angriffs als möglichen Arbeitsunfall

Bleibt es ungewiss, ob eine Gewalttat am Arbeitsplatz einen rein persönlichen Hintergrund hatte oder im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Opfers stand, spricht die Vermutung für einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Fall einer Berliner Blumenhändlerin, die lebensgefährliche Verletzung durch die Amokfahrt ihres Ex-Mannes in ihren Blumenstand erlitt, ist die Tat als Arbeitsunfall zu bewerten. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Die in Neukölln wohnende Klägerin des zugrunde liegenden Falls war Eigentümerin eines Blumenstandes. Während die damals 45 jährige Frau am 13. November 2009 vor dem Klinikum Neukölln Blumen verkaufte, raste ihr ehemaliger Ehemann mit einem gemieteten Kleintransporter in ihren Stand. Die Klägerin wurde lebensgefährlich verletzt, erlitt insbesondere vielfache Knochenbrüche. Wenige Stunden... Lesen Sie mehr

Landgericht Ulm, Urteil vom 04.11.2009
- 1 S 129/09 -

Versicherungsschutz: Blockieren eines Autos durch Versperren der Fahrbahn mit anschließendem Raub ist nicht als Trickdiebstahl zu werten

Hausratsversicherung muss bei Straßenraub aus Fahrzeug zahlen

Wird ein Fahrzeug auf der Straße gestoppt, am Weiterfahren gehindert und der Fahrer ausgeraubt, unterliegt der Diebstahl dem Hausratsversicherungsschutz und ist nicht als Trickdiebstahl zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ulm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein im Auto fahrendes Ehepaar durch ein vor ihnen fahrendes Motorrad zum Stoppen gezwungen. Daraufhin war der Sozius vom Motorrad abgestiegen und hatte mehrere Gegenstände aus dem Fahrzeug entwendet. Die Eheleute hatten den Schaden bei ihrer Hausratsversicherung gemeldet, die eine Regulierung abgelehnt hatte.Das Landgericht Ulm sah dies... Lesen Sie mehr



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