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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufsschule“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2017
- S 3 R 2258/17 -

Besuch einer Berufsfachschule muss keine Berücksichtigung als Anrechnungszeit im Versicherungs­verlauf der Rentenversicherung finden

Geringe wöchentliche Stundenzahl für berufspraktische und berufstheoretische Grundausbildung erfüllt nicht Voraussetzungen für Fachschule

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Besuch einer Berufsfachschule nicht als Anrechnungszeit im Versicherungs­verlauf der Rentenversicherung berücksichtigt werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte die Berücksichtigung seines Berufsfachschulbesuches in seinem Versicherungsverlauf als Fachschule und nicht wie von der beklagten Rentenversicherung bisher anerkannt als Schulbesuch.Die Beklagte hatte den dahingehenden Antrag des Klägers abgelehnt, da während seines Schulbesuchs einer gewerblich-technischen Berufsfachschule nicht überwiegend berufsbezogener, sondern allgemeinbildender Unterricht stattgefunden habe. Auch die Verkürzung der nachfolgenden Berufsausbildung sei kein Nachweis für einen Fachschulbesuch. Der Kläger wandte sich hiergegen u.a. mit der Begründung, dass Schulunterricht,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2016
- 9 S 1906/14 -

Berufsschüler haben bei notwendigem Besuch einer auswärtigen Berufsschule Anspruch auf Kostenerstattung für erforderliche Mehrkosten

Ledigliche Gewährung eines Zuschusses für auswärtige Unterkunftskosten nicht mit Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Die Praxis des Landes, solchen Berufsschülern auf der Grundlage einer Verwaltungs­vorschrift lediglich einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft zu gewähren, ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens absolvierte vom 1. September 2009 bis 31. August 2012 eine Berufsausbildung im Ausbildungsbereich Gärtner/Garten- und Landschaftsbau bei einem Ausbildungsbetrieb im Landkreis Reutlingen, wo er auch wohnte. Da eine Fachschulklasse für den Ausbildungsberuf Gärtner/Garten- und Landschaftsbau im Landkreis Reutlingen (Regierungsbezirk Tübingen)... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.02.2016
- 3 A 11052/15.OVG -

Mehrmonatiges vorsätzliches Fernbleiben vom Schulunterricht rechtfertigt Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst

Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst als Lehrer stellt schwerwiegendes Dienstvergehen dar

Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der beamtete Lehrer einer Berufsbildenden Schule wurde seit seiner Einstellung in den Schuldienst mehrfach wegen Beschwerden über seinen Unterrichtsstil und sein Sozialverhalten versetzt. Ab dem Jahr 2004 erkrankte er längerfristig. Er wurde wiederholt amtsärztlich untersucht und zunächst wegen einer psychischen Störung für dienstunfähig befunden. Bei einer weiteren Untersuchung stellte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 22.09.2015
- 3 K 721/15.TR -

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht rechtfertigt Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst an Berufsbildender Schule

Weigerung zum Unterrichten an Berufsbildender Schule stellt Dienstvergehen und Pflichtverstoß dar

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt.

Seit seiner Einstellung in den Schuldienst an Berufsbildenden Schulen wurde der Beamte mehrfach wegen Beschwerden über seinen Unterrichtsstil versetzt. Ab dem Jahr 2004 erkrankte der beklagte Lehrer mehrfach langfristig. Er wurde wiederholt amtsärztlich untersucht und zunächst für nicht dienstfähig befunden. Bei einer erneuten amtsärztlichen Untersuchung im Jahr 2012 wurde festgestellt,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.12.2014
- 2 WF 144/14 -

Eltern haben keine gesteigerte Unterhaltspflicht für ihre in Berufsvorbereitung befindliche 20jährige Tochter

Berufsvorbereitende Maßnahme ist nicht mit allgemeiner Schulausbildung gleichzusetzen

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufs­vor­bereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dorsten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 20jährige Antragstellerin aus Dorsten ist die Tochter der Antragsgegnerin. Sie lebt bei ihrem Vater, der selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bezieht. Die Antragsgegnerin ist geringfügig beschäftigt und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin hat die Hauptschule ohne Abschluss... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.10.2012
- 12 K 713/12, 12 K 793/12 und 12 K 2217/12 -

Keine Anerkennung eines kaufmännischen Berufskollegs als staatlich anerkannte Privatschule

Auf Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz gestützte 2/3-Vorgabe verstößt nicht gegen verfassungsrechtlich garantierte Privatschulfreiheit

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen zweier Träger privater beruflicher Schulen gegen das Land Baden-Württemberg auf staatliche Anerkennung ihrer Privatschulen in Stuttgart, Aalen und Böblingen abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollten die Schulträger mit ihren Klagen erreichen, dass ihrem Kaufmännischen Berufskolleg die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Privatschule verliehen wird. Denn erst mit dieser Verleihung erhalten die Privatschulen die Befugnis, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen.Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die staatliche... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.08.2011
- 7 B 10.2678 -

Prädikat „med. Fußpflege“ darf nur von staatlich anerkannten Podologenschulen verliehen werden

Private Lehrgänge dürften keine Bezeichnung führen oder Zeugnisse erteilen, die mit denen von anerkannten Schulen verwechselt werden können

Das Prädikat „med. Fußpflege“ darf nur von staatlich anerkannten Podologenschulen verliehen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betrieb in Dillingen an der Donau ein privates Lehrinstitut unter der Bezeichnung „intern. med. Fußpflege-College für qualifizierte Erwachsenenausbildung“. Er bot unter anderem mehrtägige Kurse für Fußpflege an und stellte nach erfolgreicher Abschlussprüfung den Teilnehmern ein Zertifikat aus, in dem ebenfalls von „med. Fußpflege“ die Rede war.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2011
- 93 C 193/11 ? 34 -

Mobiltelefon aus der Umkleidekabine gestohlen: Kein Fall für die Handyversicherung

Kein Versicherungsschutz bei kurzem unbeaufsichtigtem Ablegen des Handys

Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy-Versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor

Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen versichert. Später wurde es ihm aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen und er verlangte von seiner in Wiesbaden ansässigen Versicherung Ersatz.Aus dem Versicherungsvertrag hatte der Kläger jedoch keinen Anspruch auf Zahlung,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 17.05.2011
- 2 U 46/11 -

Lehrerin vergisst Umkleidekabine abzuschließen: Schulträger haftet für Diebstähle

Amtspflichtverletzung der Lehrerin ist mit mittlerer Fahrlässigkeit zu bewerten

Werden Berufsschülern während des Sportunterrichts Kleidung und Wertgegenstände gestohlen, weil die Lehrerin versehentlich vergessen hat, die Umkleidekabine ordnungsgemäß zu verschließen, haftet das Land für den entstandenen Schaden. Der Fehler der Lehrerin ist dabei mit mittlerer Fahrlässigkeit zu bewerten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren kam es am 2. November 2009 in der Berufsschule Wirtschaft und Verwaltung in der Albert-Vater-Strasse in Magdeburg zu einer Diebstahlsserie, die nicht aufgeklärt wurde. Den 19jährigen Klägern wurden aus dem unverschlossenen Umkleideraum während des Sportunterrichts eine Hose, ein Handy sowie die PKW-Schlüssel entwendet, so dass ein Austausch der Schlösser erforderlich wurde.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2010
- 1 K 2338/08 -

Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig

Schulgeld nur bei förmlich anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschulen abzugsfähig

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Logopädieschule können nur dann als Sonderausgaben in der Einkommenssteuererklärung berücksichtigt werden, wenn es sich bei der Schule um eine nach dem Landesrecht anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule handelt. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger von 2005 bis 2008 eine staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie in Rheinland-Pfalz. Im Jahre 2006 entrichteten die Kläger für den Besuch der Schule durch ihre Tochter Schulgeldzahlungen in Höhe von rund 8.600.- € und machten diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung 2006 als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt ließ jedoch... Lesen Sie mehr



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