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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.06.2013
- L 7 AS 48/13 -
Überweisungsvermerk der Bundesagentur für Arbeit an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis
Kürzel "BG" lässt nicht sofort und offensichtlich auf "Bedarfsgemeinschaft" schließen
Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zu den Sozialdaten, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen, gehört auch der Bezug von Hartz IV-Leistungen. Weder aus der angegebenen Bundesagentur für Arbeit als überweisende Stelle noch aus der angeführten Kundennummer lässt sich ein solcher Leistungsbezug erkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht Hartz IV-Leistungen und klagte gegen eine neue Überweisungspraxis der
LSG verneint Verletzung des Sozialgeheimnisses
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.09.2013
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit/ra-online
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Dokument-Nr. 16771
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