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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.06.2013
L 7 AS 48/13 -

Überweisungsvermerk der Bundesagentur für Arbeit an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis

Kürzel "BG" lässt nicht sofort und offensichtlich auf "Bedarfsgemeinschaft" schließen

Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zu den Sozialdaten, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen, gehört auch der Bezug von Hartz IV-Leistungen. Weder aus der angegebenen Bundesagentur für Arbeit als überweisende Stelle noch aus der angeführten Kundennummer lässt sich ein solcher Leistungsbezug erkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht Hartz IV-Leistungen und klagte gegen eine neue Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit. Seit der Umstellung der Software im Jahr 2011 erfolgen die Überweisungen mit dem Vermerk "Bundesagentur für Arbeit" und enthalten neben der Kundennummer das Kürzel "BG".

LSG verneint Verletzung des Sozialgeheimnisses

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit schon keine Sozialdaten auf dem Überweisungsvermerk offenbart. Die Angabe "Bundesagentur für Arbeit" ist als solche noch nicht aussagekräftig. Die Kundennummer als fortlaufende Zahl zusammen mit "BG" enthält ebenfalls keine erkennbaren Informationen über den einzelnen Leistungsempfänger. Es ist nicht sofort offensichtlich, dass eine Bedarfsgemeinschaft nach den Vorschriften des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch gemeint ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.09.2013
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit/ra-online

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Dokument-Nr.: 16771 Dokument-Nr. 16771

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