wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18.12.2008
10 BV 07.558 -

Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 18. Dezember 2008 entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern untersagt werden darf, wenn der Veranstalter keine in Bayern gültige Erlaubnis besitzt. Der BayVGH wies damit die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurück.

Die Stadt Nürnberg hatte der Klägerin die Vermittlung von Sportwetten an einen Buchmacher mit Sitz und Konzession in Malta untersagt und sie verpflichtet, den Betrieb einzustellen. Die Klägerin kam der Aufforderung nach erfolglos durchgeführten Eilverfahren nach. In dem nun entschiedenen Hauptsacheverfahren wandte sich die Klägerin gegen die Schließung von zwei Wettannahmestellen.

Nach Auffassung des BayVGH war die Betriebseinstellungsverfügung rechtmäßig. Die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung habe sich nach den materiellen Vorgaben des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages zu richten und sei mit diesem vereinbar. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag, der einheitlich in allen Bundesländern gilt, dürften zum Schutz der Spieler vor Suchtgefahren nur staatliche Wetten angeboten und vermittelt werden. Das staatliche Veranstaltungsmonopol für Sportwetten stehe in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Der Gesetzgeber habe sämtliche vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. März 2006 ausgesprochenen Anregungen zur Suchtprävention sowie zum Jugend- und Spielerschutz aufgegriffen und umgesetzt. Das Verbot der Vermittlung von Sportwetten durch Private begegne auch im Hinblick auf europäisches Gemeinschaftsrechts keinen Bedenken. Die Beschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit seien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, insbesondere zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, gerechtfertigt. Das staatliche Wettmonopol biete grundsätzlich die Möglichkeit, die Wettleidenschaft systematisch zu bekämpfen, den Betrieb der Sportwetten in geordnete Bahnen zu lenken und die Risiken im Hinblick auf Betrug und andere Straftaten weitgehend auszuschalten. Im Übrigen habe der Freistaat Bayern aufgekommene Zweifel an einer ausreichenden Einhaltung der Jugend- und Spielerschutzbestimmungen beim Kundenkartensystem zum Anlass genommen, seine bisherigen Kontrollen zu intensivieren und entsprechende Verstöße zu sanktionieren.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.12.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.12.2008

Aktuelle Urteile aus dem Glücksspielrecht
Urteile zu den Schlagwörtern:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7182 Dokument-Nr. 7182

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7182

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung