wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 20. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.05.2013
2 BvR 547/13 -

Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen

Ausbleibende Abschlagszahlungen könnten Wahlwerbemöglichkeiten der NPD im Bundestagswahlkampf erheblich einschränken

Die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung dürfen vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für 2007 festgesetzt hat. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung beruht auf einer Folgenabwägung: Ausbleibende Abschlagszahlungen könnten die Wahlwerbemöglichkeiten der NPD im Bundestagswahlkampf erheblich einschränken. Wenn sich die Verfassungsbeschwerde hingegen in der Hauptsache als unbegründet erweist, kann die Verrechnung mit späteren Abschlagszahlungen nachgeholt werden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Präsident des Deutschen Bundestages Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der Antragstellerin für das Jahr 2007 fest und verpflichtete sie nach § 31 b Satz 1 des Parteiengesetzes (PartG) zur Zahlung eines des Zweifachen des den Unrichtigkeiten entsprechenden Betrages. Nach § 31 b Satz 1 PartG entsteht, wenn der Präsident des Deutschen Bundestages Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht feststellt, gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages.

NPD trifft bei festgestellten Unrichtigkeiten ein Fahrlässigkeitsvorwurf

Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte letztinstanzlich die Zahlungspflicht, hielt sie im Grundsatz aber aufrecht und führte dazu aus: Dem Wortlaut der Vorschrift ließen sich zwar keine subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen entnehmen. Ohne ein solches Korrektiv könne die Betätigungsfreiheit der betroffenen Partei aber möglicherweise in einem Maße beeinträchtigt werden, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche. Deshalb sei zu prüfen, ob die NPD hinsichtlich der festgestellten Unrichtigkeiten ein Fahrlässigkeitsvorwurf treffe, was zu bejahen sei.

Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet. Es ist nicht von vornherein erkennbar, dass § 31 b Satz 1 PartG ohne ein vom Gesetzgeber zu normierendes Korrektiv subjektiver Verantwortlichkeit mit der Verfassung im Einklang steht. Diese Frage bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren. Gleiches gilt für die Frage, ob die Norm einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist. In diesem Zusammenhang wird zu überprüfen sein, ob die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die Verhältnismäßigkeit der in § 31 b Satz 1 PartG vorgesehenen Zahlungsverpflichtung sei jedenfalls gewahrt, wenn die Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts fahrlässig herbeigeführt worden seien, sich in den Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung und -anwendung hält.

Wahlwerbemöglichkeiten im Bundestagswahlkampf währen ohne staatlichen Mittelzuweisungen erheblich eingeschränkt

Ohne einstweilige Anordnung würden die Abschlagszahlungen am 15. Mai 2013 und 15. August 2013 verrechnet. Die Antragstellerin ist nach ihrer Darstellung zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit aber auf die staatlichen Mittelzuweisungen angewiesen. Ohne sie wären vor allem ihre Wahlwerbemöglichkeiten im anstehenden Bundestagswahlkampf erheblich eingeschränkt.

Möglichkeit zur Verrechnung mit späteren Abschlagszahlungen bleibt erhalten

Demgegenüber wiegen die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, der Antragstellerin der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, weniger schwer. Die Realisierung des staatlichen Zahlungsanspruchs würde lediglich hinausgeschoben. Die Möglichkeit zur Verrechnung mit späteren Abschlagszahlungen bliebe erhalten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.05.2013
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Parteienrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
Jahrgang: 2013, Seite: 935
NVwZ 2013, 935

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15829 Dokument-Nr. 15829

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15829

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung