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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.04.2019
2 BvQ 22/19 -

Bundesverfassungs­gericht: Betreute dürfen schon an Europawahl teilnehmen

Keine Wahlrechts­ausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl

Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungs­gericht auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestags­fraktionen von Grünen, Linken und FDP in Karlsruhe entschied.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet:

Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6 a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6 a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.

Die nicht anzuwendenden Regelungen enthalten Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter. Die Entscheidung ist gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) ohne schriftliche Begründung bekanntgegeben worden. Die Urteilsgründe werden nach Abfassung unverzüglich veröffentlicht werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.04.2019
Quelle: ra-online, Bundesverfassungsgericht (pm/pt)

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Kommentare (1)

 
 
Konradowski schrieb am 17.04.2019

Es ist mittlerweile erschreckend, wie Bundespolitiker unfähig sind, verfassungsmäßige korrekte Gesetze zu fertigen bzw. überhaupt rechtzetig aktiv zu werden oder?!

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