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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Europawahlrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.06.2024
- 2 BvR 1177/20 und 2 BvC 15/20 -
Verfassungsbeschwerde einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter von 16 Jahren bei der Europawahl scheitert
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des Mindestwahlalters bei der Europawahl
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl.
Bei der Europawahl 2019 betrug das gesetzliche Mindestwahlalter 18 Jahre (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Europawahlgesetzes (EuWG) in der Fassung vom 8. März 1994). Im Januar 2023 wurde es auf 16 Jahre herabgesetzt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuWG). Gegen die Europawahl 2019 legten die Beschwerdeführerinnen Einspruch ein, den der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 16. Januar 2020 zurückwies. Hiergegen haben die Beschwerdeführerinnen im Juli 2020 Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Mit ihrer zeitgleich eingelegten Verfassungsbeschwerde greifen sie ebenfalls die gesetzliche Bestimmung des Mindestwahlalters an. Ende Mai 2024 haben... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2024
- 13 B 494/24 -
WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen
BSW kann wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Chancengleichheit für die politischen Parteien Teilnahme an Sendung beanspruchen
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert.
Am 06.06.2024 findet im unmittelbaren Vorfeld der Europawahl in der ARD die Wahlsendung „Wahlarena 2024 Europa“ statt. Eingeladen hat der federführende WDR Vertreter der Parteien SPD, CDU, CSU, B90/Grüne, FDP, AfD und Die Linke. Nach der eidesstattlichen Versicherung des für die Sendung verantwortlichen Redakteurs soll diese in Form eines sogenannten Townhall Meetings durchgeführt werden,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.05.2024
- 1 L 1559/24.F -
Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen
Gefährdung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht mit hinreichender Evidenz anzunehmen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots einer politischen Partei im Hörfunkprogramm „YOU FM“ stattgegeben.
Die Antragstellerin Die PARTEI beantragte beim Hessischen Rundfunk (hr) die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots für die anstehende Europawahl im Hörfunkprogramm „YOU FM“. Der Werbespot besteht im Wesentlichen aus einem Auszug aus einem Musikstück einer Sängerin sowie einer Ansage einer Kandidatin der Partei. Der hr lehnte die Ausstrahlung ab, weil gegen Bestimmungen des Jugendschutzes... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 20.05.2019
- 6 L 1056/19 -
Benachteiligung kleinerer Parteien: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden
Anzeigemechanismus zur Auswahl der Parteien verletzt Recht auf Chancengleichheit
Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete das Verwaltungsgericht den Mechanismus der Anzeige der Auswertung.
Derzeit wird Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden Parteien erzielten Übereinstimmungen von der Auswahl von bis zu acht Parteien abhängig gemacht.Hierin sieht das Verwaltungsgericht Köln eine faktische Benachteiligung kleinerer bzw. unbekannterer Parteien, zu denen auch die Antragstellerin gehöre. Dieser Anzeigemechanismus verletze... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.05.2019
- 1 BvQ 43/19 -
Europawahl: Rundfunk Berlin-Brandenburg zur Ausstrahlung eines geänderten Wahlwerbespots der NPD verpflichtet
BVerfG gibt Eilantrag der NPD statt
Das Bundesverfassungsgerichts hat einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Partei beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer vom 27. April 2019 geänderten Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht.Der rbb lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 30. April und 17. Mai 2019 ab, da dieser einen offenkundigen und... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.04.2019
- 2 BvQ 22/19 -
Bundesverfassungsgericht: Betreute dürfen schon an Europawahl teilnehmen
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl
Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP in Karlsruhe entschied.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet:Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.02.2014
- 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13 -
Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde im Europawahlrecht
Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind.
Die Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes (EuWG), der für die Wahl zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Sperrklausel vorsieht. Diese Regelung wurde durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes vom 7. Oktober 2013 (BGBl I S. 3749) eingefügt. Im europäischen Recht verlangt der sogenannte Direktwahlakt,... Lesen Sie mehr
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