wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 24. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2015
XI ZB 6/15 -

BGH: Ex-Ehemann der Geschäftsführerin einer juristischen Person steht Zeugnis­verwei­gerungs­recht zu

Schutz vor Interessenskonflikt rechtfertigt entsprechende Anwendung von § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

War ein Zeuge mit der Geschäftsführerin der beklagten juristischen Person verheiratet, so darf er sich auf das Zeugnis­verwei­gerungs­recht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO berufen. Der Schutz vor einem möglichen Interessenskonflikt rechtfertigt die entsprechende Anwendung der Vorschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Zivilprozesses, in dem es um die Herausgabe von Maschinen ging, sollte ein Zeuge aussagen. Dieser war jedoch mit der Geschäftsführerin der beklagten juristischen Person früher verheiratet gewesen, so dass er die Aussage verweigerte. Dies ließ die Beklagte jedoch nicht gelten.

Landgericht und Oberlandesgericht hielten Zeugnisverweigerung für zulässig

Sowohl das Landgericht Mosbach als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hielten die Zeugnisverweigerung für zulässig. Das Oberlandesgericht stützte seine Entscheidung auf eine entsprechende Anwendung des § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.

Bundesgerichthof bejaht ebenfalls Zeugnisverweigerungsrecht

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies daher die Rechtsbeschwerde der Beklagten zurück. Der Zeuge habe seine Aussage in entsprechender Anwendung des § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO verweigern dürfen.

Sinn und Zweck der Vorschrift rechtfertigt entsprechende Anwendung

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten gewesen. Dieser liege darin, dass ein Zeuge, der mit einer der Parteien familiär verbunden ist, mit großer Wahrscheinlichkeit in einen Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und familiärer Rücksichtnahme gerate, wenn er über für den Angehörigen nachteilige Tatsachen aussagen solle. Einerseits gefährde der Zeuge durch eine wahre Aussage die Integrität der Familie, andererseits solle der Zeuge aus Rücksicht auf den Angehörigen nicht falsch aussagen. Dieser Interessenkonflikt bestehe auch dann, wenn der Zeuge nicht mit einer Partei verheiratet war, sondern wenn die Partei eine juristische Person ist und der Zeuge mit dem gesetzlichen Vertreter dieser juristischen Person verheiratet war.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.12.2015
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Landgericht Mosbach, Urteil vom 24.10.2014
    [Aktenzeichen: 2 O 192/13]
  • Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.01.2015
    [Aktenzeichen: 6 W 104/14]
Aktuelle Urteile aus dem Zivilprozessrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 21937 Dokument-Nr. 21937

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21937

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung