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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2016
X ZR 117/15 und X ZR 118/15 -

Reiseveranstalter ist nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer zur Erstattung des Reisepreises verpflichtet

Mangelndes Verschulden des Reiseveranstalters für Unannehmlichkeiten für Pflicht zur Erstattung des Reisepreises unerheblich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nach einem unverschuldeten Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis erstatten muss.

In den beiden zugrunde liegenden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 15. Dezember bis 29. Dezember 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Transferbus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt wurde. Die Reisenden erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Sie sehen in dem Unfall einen Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB* und verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter unter anderem nach § 651 d Abs. 1 BGB** die Rückzahlung des Reisepreises. Das Amtsgericht hat den Klagen teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht in beiden Fällen die Klagen insgesamt abgewiesen. Es hat das Vorliegen eines Reisemangels verneint und angenommen, der durch den "Geisterfahrer" verursachte Unfall verwirkliche ein allgemeines Lebensrisiko der Reisenden, für das der Reiseveranstalter nicht einzustehen habe.

Reiseveranstalter trägt Preisgefahr auch bei nicht selbstverschuldeten Mängeln

Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof in beiden Fällen die Urteile des Landgerichts aufgehoben und den Reiseveranstalter zur Erstattung des Reisepreises verurteilt. Die Reiseleistung war insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem durch den "Geisterfahrer" verursachten Unfall traf, ist für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Reiseveranstalter die Preisgefahr (d.h. das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten) auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.

Erläuterungen

* -  § 651 c BGB

(1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.

** - § 651 d BGB - Minderung

(1) 1 Ist die Reise im Sinne des § 651 c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3. [...]

 

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.12.2016
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online

Vorinstanzen zu X ZR 117/15::
  • Amtsgericht Neuss, Urteil vom 17.02.2015
    [Aktenzeichen: 75 C 3139/14]
  • Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2015
    [Aktenzeichen: 22 S 89/15]
Vorinstanzen zu X ZR 118/15::
  • Amtsgericht Neuss, Urteil vom 18.03.2015
    [Aktenzeichen: 92 C 2383/14]
  • Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2015
    [Aktenzeichen: 22 S 165/15]
Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Erstattung | Mangel | Mängel | Defekt | Reisemangel | Reisemängel | Reisepreis | Reiseveranstalter
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2017, Seite: 68
RRa 2017, 68
 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 2017, Seite: 197
zfs 2017, 197

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Dokument-Nr.: 23539 Dokument-Nr. 23539

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