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Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.06.2009
X R 8/08 -

Auch ein Neubau im bautechnischen Sinn kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden

Anspruch auf erhöhte Absetzungen besteht nur mit Bescheinigung des Denkmalamtes

Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert. Diese Regelung trifft auch auf die Förderung eines Baudenkmals nach § 7 i des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu. Der Zweck der Vorschrift, kulturhistorisch wertvolle Gebäude zu erhalten und zu modernisieren, rechtfertige es, den Begriff des Neubaus in § 7 i EStG tatbestandsspezifisch einzuschränken. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die erhöhten Absetzungen nach § 7 i EStG können nur in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen durch eine Bescheinigung des zuständigen Denkmalamts nachweist. Wie weit diese Bescheinigung die Finanzbehörde bindet, hängt von deren konkreten Inhalt ab. Im Regelfall enthält die Bescheinigung (entsprechend den Bescheinigungsrichtlinien der verschiedenen Bundesländer) den Hinweis, dass die steuerrechtlichen Fragen allein von der Finanzbehörde zu prüfen sind. In diesen Fällen entscheidet deshalb die Finanzbehörde, ob die Voraussetzungen für die Gewährung erhöhter Absetzungen nach § 7 i EStG vorliegen. Im Streitfall fehlte der einschränkende Hinweis. Deshalb war nach Auffassung des BFH das Finanzamt hinsichtlich des Abzugsbetrags nach § 7 i EStG umfassend gebunden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.08.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 72/09 des BFH vom 19.08.2009

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