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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.02.2006
I B 87/05 -

BFH zieht Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

Steuergeheimnis darf nicht verletzt werden

Die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auskunftsverkehrs wächst: So wie die deutsche Finanzverwaltung Mitteilungen über Sachumstände, die für eine inländische Besteuerung von Bedeutung sein können, empfängt, informiert sie selbst auch ausländische Staaten - sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas.

Rechtsgrundlage für eine solche Amtshilfe (auch als sog. Spontanauskunft ohne ein entsprechendes Auskunftsersuchen aus dem Ausland) ist entweder das Doppelbesteuerungsabkommen oder - innerhalb Europas - das „Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer“ (EGAHiG). Eine Information außerhalb dieser Rechtsgrundlagen ist rechtswidrig; sie verletzt das Steuergeheimnis.

In einem Beschluss hat der Bundesfinanzhof gegen eine beabsichtigte Informationserteilung des Bundeszentralamts für Steuern an den finnischen Fiskus vorläufigen Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt. Die Antragstellerin, die einen Handel mit Industrieausrüstungen betreibt, bediente sich zur Herstellung und Abwicklung von Geschäftskontakten in Russland eines dort ansässigen Unternehmens. Das russische Unternehmen wiederum hatte die Antragstellerin in die Abwicklung seines Zahlungsverkehrs eingeschaltet. So war die Antragstellerin über inländische Konten des russischen Unternehmens verfügungsberechtigt. Auf eines dieser Konten gingen Gelder ein, die das russische Unternehmen als Provisionsanspruch aus der Vermittlung von Geschäften für ein finnisches Unternehmen erwirtschaftet hatte. Die Antragstellerin folgte der Weisung des russischen Unternehmens, das Geld auf ein Konto in der Schweiz weiterzuleiten. Das Bundeszentralamt für Steuern beabsichtigte, dem finnischen Fiskus die Höhe der Provision und die Weiterleitung des Geldes mitzuteilen.

Diese Mitteilung könne - so das Gericht - nicht auf das EGAHiG gestützt werden; denn tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung, dass es in diesem Zusammenhang gerade zu einer Verkürzung von finnischen Steuern gekommen sein könnte, hätten nicht vorgelegen. Die Antragstellerin habe einen Anspruch darauf, dass die Information (vorläufig) nicht erteilt werde, um der Gefahr einer nicht mehr rückgängig zu machenden Verletzung des subjektiven Rechts auf Wahrung des Steuergeheimnisses zu begegnen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.04.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 17/06 des BFH vom 12.04.2006

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Dokument-Nr.: 2258 Dokument-Nr. 2258

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