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Dienstag, 17. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gleichstellung“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.08.2014
- B 11 AL 5/14 R -

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

Anspruch auf Gleichstellung trotz sicheren Arbeitsplatzes

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können. Diese Gleichstellung kann bedeutsame arbeitsrechtliche Wirkungen haben. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit 2002 als Justizfachangestellte im mittleren Dienst in Vollzeit beschäftigt. Bei ihr wurde ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Im Juli 2009 bewarb sie sich für die Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin im gehobenen Dienst. Die Finanzbehörde stellte nach dem Gespräch eine Einstellung in Aussicht, lehnte diese aber nach ärztlicher Untersuchung ab, weil die Klägerin nicht die für die Einstellung in das Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung besitze.Zur Begründung ihres Antrags auf Gleichstellung (§ 2 Abs. 3 SGB IX) bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit vom September... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2014
- VG 5 K 420.12 -

Männer können nicht für Amt einer Frauenvertreterin kandidieren

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Kläger als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor. In der vom Wahlvorstand ausgehängten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 13.08.2013
- 7 A 2057/12 -

Realschulabschluss im verkürzten Bildungsgang G 8 erst nach erfolgreicher Jahrgangsstufe 10

Für Gleichstellung mit einem Realschulabschluss ist ein Jahr in der gymnasialen Oberstufe notwendig

Schülerinnen und Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) können eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe, d. h. nach dem erfolgreichen Absolvieren der Jahrgangsstufe 10, erreichen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Schüler geklagt, der im Schuljahr 2009/2010 die Jahrgangsstufe 9 eines Gymnasiums im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) besucht hatte. Mit Schreiben seines Anwalts vom Mai 2010 beantragte er, ihm zum Ende des Schuljahres 2009 /2010 ein Zeugnis über den Erwerb der Mittleren Reife, konkret mit dem Vermerk auszustellen: „Dieses Zeugnis ist... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2013
- L 6 AL 116/12 -

Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten

Angestellten­verhältnis steht Gleichstellung nicht entgegen

Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Bei Lehrern ist insoweit auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen. Ob ein Angestellten­verhältnis besteht, ist unbeachtlich. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem an Multipler Sklerose erkrankten Lehrer ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden. Er war als Studienrat 5 Jahre im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Probe beschäftigt. Weil eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne, wurde er nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.07.2013
- C-312/11 -

EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Arbeitgeber zur Schaffung angemessener Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen verpflichten

Italien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtungen

Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass Italien dies nicht getan und damit gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat.

Das - durch einen Beschluss des Rates der Europäischen Union* in deren Namen genehmigte - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bezweckt, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2013
- 1 BvR 2436/11 und 1 BvR 3155/11 -

Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß

Übergangsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes nicht zu beanstanden

Die Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken, hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls sind jeweils vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder. Sie machen Rechte aus Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 geltend.Nach der ursprünglichen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs stand nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht oder ein Pflichtteilsrecht nur gegenüber ihrer Mutter und den mütterlichen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012
- 3 AZR 684/10 -

Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Hinterbliebenen­versorgung

Seit 1. Januar 2005 besteht Anspruch auf Gleichstellung auch bei Hinterbliebenen­versorgung von Dienstordnungs­angestellten

Sieht die Dienstordnung einer Berufs­genossenschaft für die Hinterbliebenen­versorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungs­angestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenen­versorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienst­ordnungs­angestellter. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt. Nach § 6 der Dienstordnung der Beklagten gelten für die Versorgung die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend. Im September 2007 verstarb der eingetragene Lebenspartner des Klägers. Mit seiner Klage hat der Kläger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 25.04.2012
- 2 K 737/11 u.a. -

Keine Nachzahlung von Besoldung für in Teilzeit verbeamtete Lehrer

Anspruch auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz scheitert an Bestandskraft der verfügten Teilzeitanordnungen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die ersten fünf von insgesamt 90 anhängigen Klagen, die die Nachzahlung von Besoldung wegen einer rechtswidrigen Anordnung der Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung als Beamte betreffen, abgewiesen.

Die als Lehrer im Dienst des Landes Brandenburg stehenden Klägerinnen und Kläger des zugrunde liegenden Falls waren seit 1998 aufgrund damaliger Regelungen im Landesbeamtengesetz zu Beamten in Teilzeit mit einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit ernannt worden. Auf der Grundlage der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erwiesen sich die Anordnungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2012
- VI ZR 114/11 -

Hundehalter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfalltod seines Hundes

Tötung von Tieren soll nicht Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Menschen gleichgestellt werden

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein Anspruch auf Entschädigung für einen durch den Unfalltod des Haustieres erlittenen Schockschaden nicht geltend gemacht werden kann. Die eng umgrenzenden Grundsätze für die Gewährung eines Schmerzensgeldes im Falle des Verlustes eines Menschen sollen demnach nicht auf Fälle der Tötung von Tieren ausgeweitet werden.

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit einer Schmerzensgeld- und Schadensersatzanforderung einer Hundehalterin zu entscheiden, nachdem ihr Haustier durch einen Unfall mit einem Traktor ums Leben kam. Neben den materiellen Kosten, die die Behandlung durch den Tierarzt, die Anschaffung eines neuen Hundes sowie das Honorar für ihren Anwalt umfassten, verlangte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.09.2011
- OVG 3 B 24.09 -

OVG Berlin-Brandenburg: Jungengymnasium grundsätzlich genehmigungsfähig

Gemeinschaftserziehung ist kein die Schulstruktur betreffendes Prinzip

Grundsätzlich kann ein Jungengymnasium als staatlich anerkannte Ersatzschule genehmigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit hat das beklagte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Genehmigung für ein derartiges Gymnasium mit der Begründung abgelehnt, dass eine reine Jungenschule eine öffentliche Schule nicht ersetzen könne.Für die öffentlichen Schulen sehe das Brandenburgische Schulgesetz koedukativen Unterricht vor. Die Unterrichtung und Erziehung... Lesen Sie mehr



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