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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Überempfindlichkeit“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bückeburg, Urteil vom 12.10.1999
- 73 C 353/99 (VI) -

Kein Anspruch auf Beseitigung einer Schlange bei bloßen Ekelgefühlen anderer Mieter

Über­empfind­lich­keiten rechtfertigen keine besondere Rücksichtnahme sowie Einschränkungen von Freiheitsrechten

Solange von einer Schlangenhaltung keine Gefahren oder Belästigungen für andere Mieter ausgehen, kann nicht deren Beseitigung verlangt werden. Bloße Ekelgefühle anderer Mieter stellen unbeachtliche Über­empfind­lich­keiten dar und rechtfertigen daher keine besondere Rücksichtnahme oder Einschränkung von Freiheitsrechten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter von einer Mieterin die Beseitigung einer Schlange, welche sie in ihrer Wohnung hielt. Er begründete sein Begehren damit, dass sich andere Mieter vor der Schlange ekelten. Da sich die Mieterin weigerte die Schlange zu entfernen, landete der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Bückeburg entschied gegen den Vermieter. Diesem habe kein Anspruch auf Beseitigung der Schlange zugestanden. Denn dabei habe es sich um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehandelt. Weder haben objektive Gefahren noch Belästigungen durch Geräusche und Gerüche vorgelegen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 31.10.1979
- 4 C 132/78 -

Mietminderung wegen Lärmbelästigung: Geräusch­empfindlich­keit der Wohnung nicht alleiniger Maßstab für Wohnungsqualität

Über­empfindlich­keiten von Mietern unbeachtlich/ Mit Hellhörigkeit ist zu rechnen

Eine Lärmbelästigung durch Nachbarn rechtfertigt regelmäßig eine Mietminderung. Hinsichtlich der Minderungsquote ist jedoch zu beachten, dass die Geräusch­empfindlich­keit einer Wohnung nicht alleiniger Maßstab der Wohnungsqualität ist. Zudem sind Über­empfindlich­keiten eines Mieters unbeachtlich. Des Weiteren muss mit einer gewissen Hellhörigkeit gerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Lärmbelästigung durch Nachbarn minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Der Vermieter hielt die Belästigung hingegen für minimal und erkannte das Minderungsrecht nicht an. Er erhob daher Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Lüdinghausen hielt eine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.11.2008
- 31 C 4679/08 -

Bestattungsinstitut als Nachbar rechtfertigt keine Mietminderung

Störungen des Wohlbefindens ohne tatsächliche Gebrauchs­beeinträchtigung sind unerheblich

Wer ein Bestattungsinstitut als Nachbarn hat und daher tagtäglich mit dem Tod konfrontiert wird, kann sich zwar in seinem Wohlbefinden gestört fühlen. Ein Recht zur Mietminderung besteht aber nicht. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete um 49 %, da nach Auszug der Bank aus den unter seiner Wohnung liegenden Gewerberäumen ein Bestattungsinstitut einzog. Der Umstand, dass unter seiner Wohnung Tote aufbewahrt wurden, war für ihn nicht hinnehmbar. Die Vermieter erkannten ein Minderungsrecht nicht an und klagten auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 11.11.2008
- 409 C 285/08 -

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung und stellt keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar

Kinderlärm ist dem Kleinkinddasein immanent und deshalb sozialadäquat

Dringt Kinderlärm bis zu einer Zeit bis 22 Uhr aus der benachbarten Wohnung, so stellt dies keinen zur Mietminderung berechtigten Grund dar. Der beeinträchtigte Mieter kann auch nicht fristlos das Mietverhältnis kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter eines Mehrfamilienhauses wegen Kinderlärms bis 22 Uhr ihre Miete. Auch bemängelten sie das nächtliche Weinen und Schreien der Kinder. Die Mieter kündigten darüber hinaus außerordentlich das Mietverhältnis. Der Vermieter wies die Kündigung zurück und begehrte Zahlung des rückständigen Mietzinses.Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf... Lesen Sie mehr




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